Neue Sicherheitsverordnung : Traditionsschiffer können mit 20 Millionen Euro aus Berlin rechnen

Traditionschiffer hatten lange gegen die neue Verordnung protestiert.
Traditionschiffer hatten lange gegen die neue Verordnung protestiert.

Mit dem Fördergeld sollen die Traditionssegler den neuen Vorgaben entsprechend aufgerüstet werden.

shz.de von
07. März 2018, 17:03 Uhr

Berlin | Anderthalb Jahre hat er gedauert – nun ist der Streit zwischen dem Bundesverkehrsressort und den deutschen Traditionsschiffern über strengere Auflagen für ihre alten Dampfer und Segler endgültig beigelegt: Der scheidende kommissarische Minister Christian Schmidt unterzeichnete am Mittwoch in Berlin die lang umkämpfte und letztlich etwas entschärfte neue Sicherheitsverordnung für die Schiffe. Anwesend waren bei der Feierstunde auch Vertreter der Skipper-Szene. Die Verordnung tritt ab sofort in Kraft und damit pünktlich zu Beginn der neuen Saison. In den kommenden fünf Jahren sollen die Betreiber der Traditionsschiffe voraussichtlich mit 20 Millionen Euro gefördert werden, um ihre Schiffe entsprechend einer neuen Sicherheitsverordnung umbauen zu können.

Um die Sicherheitsverordnung hatte es längeren Streit gegeben. Die Betreiber alter Segelschiffe und Dampfer befürchteten, dass die Schiffe nach Inkrafttreten der Verordnung nicht mehr ohne kostspielige Nachrüstungen hätten fahren dürfen. Die Traditionsschiffer hatten daher eine finanzielle Unterstützung von 50 Millionen Euro gefordert.

Schmidt lobte die Skipper für ihr Engagement: „Es ist erfreulich, dass wir in Deutschland das Gefühl für Tradition nicht verloren haben“, sagte der CSU-Politiker. Gleichzeitig freute er sich, dass er nun „gemeinsam mit den Vereinen und Verbänden“ eine Lösung gefunden habe, „die die Sicherheit für Besatzung und Passagiere erhält und stärkt“. Auch der Chef des Traditionsschiffer-Dachverbands GSHW, Jan-Matthias Westermann, zeigte sich zufrieden über den Kompromiss. Ein „wichtiger Meilenstein“ bei der Einigung sei die Zusicherung des Bestandsschutzes für die rund 100 Traditionsschiffe in Deutschland gewesen – darunter etwa der Flensburger Salondampfer „Alexandra“, das Kieler Segelschiff  „Thor Heyerdahl“ oder der Glückstädter Zollkreuzer „Rigmor“.

Bei den neuen Sicherheitsauflagen geht es um besseren Brandschutz auf den meist hölzernen alten Schiffen und um eine bessere Ausbildung der ehrenamtlichen Besatzungen. Dazu hatte Schmidts Vorgänger und Parteifreund Alexander Dobrindt einen langen Katalog aufgestellt, der teure Umbauten an den Schiffen und zeitraubende Schulungsmaßnahmen der Crews vorsah. Schmidt hat nicht alles zurückgenommen – doch ist er den Skippern  in wichtigen Punkten entgegengekommen. So haben die Verbände erreicht, dass nur noch drei Crewmitglieder eine Seediensttauglichkeit wie in der Berufsschifffahrt nachweisen müssen – nicht mehr alle, wie die Szene befürchtet hatte. Bei den Umbauten gibt es nun Ausnahmefälle, in denen Auflagen nicht befolgt werden müssen – wenn sie auf einem Schiff baulich nicht umgesetzt werden können oder das historisch Besondere gefährden würden.

Zudem stellt der Bund den Skippern einen Fonds bereit, aus dem er Umbauten fördert. Einen Betrag nannte Schmidt gestern zwar nicht, doch zuletzt war von 20 Millionen Euro die Rede. Der Haushaltsausschuss des Bundestags muss allerdings noch zustimmen. Der sei aber „wohlwollend“, sagte Schmidt. Und schließlich hat der Minister noch zwei Ombudsleute bestellt, die künftig in Streitfragen schlichten sollen. Die eine ist die ehemalige Wedeler Grünen-Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms, der andere der Ex-Präsident des Hamburger Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie, Peter Ehlers. Verkehrsexpertin Wilms sagte, am besten sei es, wenn die Ombudsleute gar nicht zum Einsatz kommen müssten. Sie ahnt aber schon: „Das eine oder andere werden wir doch klären müssen.“ 

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