Konjunkturpaket : Tauziehen um die Millionen

Mehr Geld für Bildung - das Konjunkturpaket soll die Flaute nach der Finanzkrise überbrücken. Foto: Jahr
Mehr Geld für Bildung - das Konjunkturpaket soll die Flaute nach der Finanzkrise überbrücken. Foto: Jahr

322 Millionen Euro erhält Schleswig-Holstein aus dem Konjunkturpaket des Bundes. Die Wünsche der Kreise, Städte und Gemeinden sind jetzt schon um ein Vielfaches teurer.

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30. Januar 2009, 10:27 Uhr

Kiel | Mit einer Debatte über das zweite Konjunkturpaket des Bundes hat der schleswig-holsteinische Landtag am Donnerstag seine Beratungen fortgesetzt. Für den Norden sind 430 Millionen Euro eingeplant. Davon müssen das Land und die Kommunen 107,5 Millionen aufbringen. Zwei Drittel sind für Bildung (280 Millionen) vorgesehen, ein Drittel für Infrastruktur (150 Millionen). In einem gemeinsamen Antrag sprechen sich alle Fraktionen dafür aus, angesichts der Wirtschaftskrise öffentliche Investitionen vorzuziehen.
Das Konjunkturpaket sei geeignet, negative Wirkungen der Krise abzumildern und das Land für die Zeit danach gut aufzustellen, sagte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). "Es geht jetzt nicht darum, möglichst schnell möglichst viel Geld auszugeben." Man müsse sich vielmehr auf Maßnahmen konzentrieren, die kurzfristig Arbeitsplätze sichern, aber langfristig Wirkung erzielen. Handwerk und besonders der Bau müssten zügig Aufträge bekommen. Die Landesregierung setze auf schnelle dezentrale Entscheidungen auf kommunaler Ebene, sagte Wiegard. Sie wolle auch finanzschwachen Kommunen über den normalen Fördersatz hinaus helfen, damit sie nicht weitere strukturelle Nachteile erleiden. Die Regierung werde dem Landtag im Februar Regelungen zur Umsetzung des Konjunkturpaketes vorlegen.
Infrastruktur und Bildung
Die politische Wunschliste ist ebenso lang wie teuer: Allein für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein kalkuliert die Landesregierung bis 2019 mit Kosten von 5,3 Milliarden Euro.

Auch die Kommunalpolitiker der CDU haben nachgerechnet: Würden alle Schulen zwischen Nord- und Ostsee gemäß der Wünsche der Bürgermeister saniert, wären 1,3 Milliarden Euro nötig.
Marnette will Hochschulen stärken

Wissenschaftsminister Werner Marnette (CDU) weiß ebenfalls, wo er Geld ausgeben würde: 720 Millionen Euro könnte er in das baulich marode Universitätsklinikum schießen, weitere gut 300 Millionen Euro in den übrigen Hochschulbereich.

Gemessen an solchen Summen wirkt Schleswig-Holsteins Anteil am Konjunkturprogramm des Bundes fast zwergenhaft. 322 Millionen Euro will Berlin nach Kiel überweisen. Hinzu kommen weitere 110 Millionen Euro, die das Land über einen Nachtragshaushalt sowie die Kommunen als Kofinanzierung bereit stellen müssen.
"Durststrecke" überbrücken

Selbst wenn die Rechnung des Wirtschaftsministeriums aufgeht, dass damit Investitionen von fast 1,7 Milliarden Euro ausgelöst werden können, werden zahlreiche Wünsche unerfüllt bleiben müssen. Darum allein gehe es aber gar nicht, sagt ein Ministeriumssprecher. Ziel sei es vielmehr, die absehbare "Durststrecke" der Finanz- und Wirtschaftskrise zu überbrücken.

Bis zum 10. Februar will die Landesregierung Klarheit schaffen, wie die Berliner Millionen im Lande verteilt werden müssen. "Wir sind da schon relativ weit", berichtet Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) zum Stand der Verhandlungen, in die auch die Kommunen einbezogen werden sollen.
300 Millionen Euro für den Bildungsbereich

Nach den Regeln des Konjunkturprogramms steht fest, dass ein Anteil von 70 Prozent - das wären, Landesmittel inklusive, gut 300 Millionen Euro - für den Bildungsbereich reserviert ist. Bisher zeichnet sich ab, dass dieses Geld entsprechend der Schülerzahl auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt werden soll. Die müssen es dann auf Antrag der Städte und Gemeinden nach ihren Prioritäten an die Schulträger weiterleiten.

Was danach für vorgezogene Investitionen zum Ausbau von Kommunal- und Landesstraßen, im Bereich der energetischen Nachrüstung öffentlicher Gebäude oder die bessere Ausstattung des ländlichen Raums mit Breitband-Internet bleibt, ist einstweilen offen. Über die genaue Verwendung der Gelder muss der Landtag entscheiden. Dies soll in der Februar-Sitzung des Parlaments geschehen. Ziel ist es nämlich, mindestens die Hälfte der Investitionen noch binnen Jahresfrist abzuwickeln.

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