HSH Nordbank : Streit um Nordbank-Bericht

Abschluss des HSH-Untersuchungsausschusses: Am Ende gab es eine Breitseite gegen Finanzsenator Peiner und Vorgänger Freytag.

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05. Februar 2011, 09:19 Uhr

Hamburg | Eigentlich herrschte weitgehend Einigkeit im Hamburger Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur HSH Nordbank. Einstimmig hatten die Abgeordneten aller Fraktionen den 700 Seiten starken Entwurf des Abschlussberichts nach anderthalbjähriger Detektivarbeit rund um die Milliardenverluste und Bei nahe-Pleite der gemeinsamen Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein gebilligt. Nun scheren SPD und Linke aus. Beide Oppositionsfraktionen haben überraschend doch Minderheitenberichte mit abweichenden Einschätzungen vorgelegt.
Die SPD ziehe insgesamt eine "verhalten positive Bilanz" des PUA, sagte deren Obmann Thomas Völsch gestern. Trotz einer "wenig kooperativen Bank und anderer Hindernisse" sei es den Abgeordneten gelungen, "Hintergründe zur extremen Schieflage der HSH aufzuklären und einzelne Verantwortliche zu benennen". Der offiziellen Abschlussbericht ist den Sozialdemokraten aber "zu zurückhaltend bei der Bewertung von Verantwortlichen innerhalb der Bank, des Aufsichtsrates der Anteilseigner und der Beteiligungsverwaltung". Ausdrücklich nimmt die SPD in ihrem Minderheitenvotum jetzt zwei frühere CDU-Finanzsenatoren ins Visier, die vor und während der Finanzkrise im HSH-Aufsichtsrat saßen. Völsch: "Michael Freytag, aber mehr noch sein Vorgänger Wolfgang Peiner, müssen über schwer wiegende Mängel in der HSH informiert gewesen sein." Das gelte vor allem für die Probleme beim Risikomanagement gewagter Investment-Transaktionen. Als sich im Kreditersatzgeschäft 2007 Verluste abgezeichnet hätten, seien Öffentlichkeit und die Parlamente beider Bundesländer "in die Irre geführt worden", kritisierte Völsch.
"Hausgemachte Defizite"
Die SPD, die als klarer Favorit in die Bürgerschaftswahl am 20. Februar geht, verlangt Konsequenzen aus dem HSH-Debakel. Unter anderem sollten Schadenersatzansprüche gegen ehemalige Vorstände und Aussichtsräte "intensiv" geprüft werden. Zudem forderte Völsch, dass die Finanzbehörde wieder im Aussichtsrat der Bank vertreten sein soll. Die Links-Fraktion sieht in ihrem Minderheitenbericht den Aufklärungsauftrag des PUA als nicht erfüllt an. Die Bank und die verantwortlichen Politiker hätten "eine rückhaltlose Aufklärung behindert" und dabei "elementare demokratische Grundrechte des Parlaments in Frage gestellt", urteilte Ausschussmitglied Joachim Bischoff.
Auch aus Sicht der Linken trugen vor allem "hausgemachte Defizite" zur massiven Schieflage der HSH im Herbst 2008 bei. Schwere Vorwürfe richtete Bischoff an die Adresse von Noch-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher. Dieser trage nicht nur die Verantwortung für die misslungenen Risiko-Geschäfte, sondern auch für deren "Verschleierung".

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