Weniger Geld für Projekte in SH : Streit um Alexander Dobrindts Straßenbau-Milliarden

Nach Schleswig-Holstein fließen nur 70 Millionen – weil das Land schlecht plant oder der Bund den Süden hätschelt?

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21. Juli 2015, 07:02 Uhr

Kiel/Berlin | Ein neues Straßenbauprogramm von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt entzweit Bund und Land – und die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten der großen Koalition. Während der Lauenburger CDU-Haushälter Norbert Brackmann sich erfreut zeigte, dass aus Dobrindts 2,7-Milliarden-Euro-Paket auch 70 Millionen nach Schleswig-Holstein fließen, kritisierte seine ostholsteinische SPD-Kollegin Bettina Hagedorn, dass Dobrindt 20 Millionen Euro weniger im nördlichsten Bundesland investiert, als sich aus der üblichen Verteilungsquote ergäbe. Auch Hagedorns Parteifreund und Landesverkehrsminister Reinhard Meyer zeigte sich enttäuscht und nannte den Betrag „allenfalls zufriedenstellend“.

Wie CSU-Minister Dobrindt gestern mitteilte, will er aus seinem neuen Programm zwei Bauvorhaben in Schleswig-Holstein bezahlen: Zum einen soll die A1 in Ostholstein zwischen Bad Schwartau und Sereetz für 68 Millionen Euro grundlegend saniert und mit Lärmschutzwänden versehen werden. Zum anderen will Dobrindt auch an der A215 am Autobahnkreuz Kiel-West für zwei Millionen Euro für mehr Lärmschutz sorgen. „Ich bin froh, dass wir wenigstens diese beiden Projekte unterbringen konnten“, sagte Brackmann. Zu mehr reiche es leider nicht, weil der Kieler Minister Meyer „nicht genug Projekte bis zur Baureife durchgeplant“ habe. „Das ist ein Versagen der Landesregierung“, kritisierte Brackmann. Auch sein Parlamentskollege und CDU-Landeschef Ingbert Liebing schimpfte: „Außer Lärmschutz nichts gewesen.“

Allerdings hatten Meyer und Ministerpräsident Torsten Albig letzte Woche in einem Brief an Dobrindt gleich acht Maßnahmen für das Programm vorgeschlagen, darunter den gut 100 Millionen Euro teuren vierspurigen Ausbau der B207 von Heiligenhafen bis zum Fehmarnbelt. Dass nun nur zwei Projekte berücksichtigt wurden und der B-207-Ausbau wegen fehlender Baureife nicht, erzürnt die Ostholsteinerin Hagedorn: „Im August ist der Abschnitt baureif – Dobrindt hätte ihn aufnehmen können.“ Brackmann wandte allerdings ein, dass der Ausbau ohnehin erst starten könne, wenn sicher sei, dass Dänemark den Fehmarnbelt-Tunnel auch trotz der neu aufgetauchten Finanzierungsprobleme bauen wird.

Hagedorn nannte es ferner „dreist“, dass Dobrindt wie bei seinem Bauprogramm vom letzten Sommer wieder viele Ortsumgehungen bezahlt – „obwohl die Koalition vereinbart hat, vor allem in überregionale Verbindungen zu investieren“. Offenbar wolle Dobrindt nicht zuletzt in Bayern noch schnell neue Straßen auf den Weg bringen, ehe die Projekte Ende des Jahres den strengeren Kriterien des nächsten Bundesverkehrswegeplans zum Opfer fallen könnten.

Auch Minister Meyer bemängelte, dass die Hälfte der 72 Projekte Umgehungsstraßen sind – „vor allem im Süden der Republik“. Tatsächlich erhalten Bayern und Baden-Württemberg rund 50 Prozent mehr, als ihnen nach üblicher Quote zustünde, Hessen und Rheinland-Pfalz gar doppelt so viel. Allerdings fließt auch nach Hamburg überproportional viel Geld – 181 Millionen Euro für den achtspurigen Ausbau der A7 zwischen Stellingen und dem Dreieck Nordwest. Das hilft auch Schleswig-Holsteins Autofahrern.

Meyer forderte dennoch, dass Dobrindt sein Geld künftig nicht nur nach Baureife der Projekte ausgeben solle, sondern auch nach der Bedeutung. Für wichtige Vorhaben wie die A20 müsse auch mal Geld zurückgelegt und in Folgejahre übertragen werden – bis gebaut werden kann. Haushälter Brackmann machte ihm immerhin Hoffnung auf mehr Geld fürs Land: Durch das schon laufende zusätzliche Zehn-Milliarden-Investitionspaket des Bundes, aus dem auch Dobrindts neues Programm größtenteils bezahlt wird, sei im Verkehrsetat Luft entstanden, um bald weitere Projekte im Norden zu finanzieren.

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