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Kiel und Lübeck : Streiks am UKSH – Verdi attackiert SPD

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Ein ganztägiger Streik am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, dazu massive Vorwürfe gegen die Landesregierung: Verdi droht mit Abwahl von Rot-Grün.

shz.de von
erstellt am 05.Aug.2014 | 06:33 Uhr

Kiel/Lübeck | Unter dem Motto „Wir schäumen vor Wut“ haben mehrere hundert Mitarbeiter des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) an den beiden Standorten Kiel und Lübeck gestreikt. Bei der zentralen Protestkundgebung am Dienstag vor dem Landtag in Kiel attackierten Sprecher der Gewerkschaft Verdi die rot-grüne Landesregierung. „Hände weg vom Tarifvertrag, Rücknahme des Lohndiktats - sonst wird 2017 abgewählt“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Steffen Kühhirt unter ohrenbetäubendem Beifall mit Trillerpfeifen und Tröten. SPD und Grüne seien mit ihrem Verhalten für Gewerkschafter „unwählbar“ geworden. Aus einem Bottich vor der Bühne quoll Schaum - als Sinnbild der Wut. Polizei und Verdi nannten 700 Demonstranten, andere Beobachter schätzten deutlich weniger.

Die Auswirkungen des Streiks am UKSH, des mit mehr als 11.000 Beschäftigten und 80 Instituten größten Einzelarbeitgebers im Land, waren begrenzt. „Einige Operationen, die medizinisch nicht an den Tage gebunden waren, wurden verschoben“, sagte UKSH-Sprecher Oliver Grieve. Und in einigen Ambulanzen des UKSH habe es längere Wartezeiten für Patienten gegeben. „Die medizinische Versorgung war gewährleistet, wir hatten die Lage im Griff.“ Verdi hatte die rund 6000 nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter des UKSH - darunter Pflegepersonal - zum Streik aufgerufen.

Finanzstaatssekretär Thomas Losse-Müller bekräftigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur den Kurs fürs UKSH, das bisher einen Haustarifvertrag hat. Der Beitritt in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder solle wie geplant am Donnerstag stattfinden. „Wir werden im Gespräch mit den Gewerkschaften bleiben. Über Einzelheiten kann man immer verhandeln, aber der Rahmen dafür steht fest, und das ist der Flächentarifvertrag TV-L.“

„Die SPD ist in der Arbeitnehmer-Verarsche-Partei angekommen, und da nützt es auch nichts, dass Herr Stegner ab und zu den linken Clown geben darf“, sagte Kühhirt über den SPD-Landeschef und Landtagsfraktionsvorsitzenden. Verdi fühlt sich von der Landesregierung hintergangen. Noch während der laufenden Urabstimmung über einen Streik hatten UKSH und Landesregierung beschlossen, das Klinikum in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzuholen. Mit dem Beitritt herrscht Friedenspflicht, die Gewerkschaften können dann nicht mehr zu Streiks aufrufen.

Bei der Protestkundgebung sagten Verdi-Sprecher, die Arbeitnehmer hätten in den vergangenen Jahren zur Sanierung des hoch defizitären UKSH bereits mit 100 Millionen Euro beigetragen durch einen Sanierungstarifvertrag. Dass jetzt statt Lohnzuwächsen ein Spardiktat folge, „das ist schäbig, das geht gar nicht“, sagte Kühhirt. Nach seinen Worten werden die meisten Arbeitnehmer am UKSH zunächst weniger Geld haben als bisher. So sollen Shuttlezeiten zwischen den Standorten nicht mehr als Arbeitszeit gelten und Nachtdienstzuschläge geringer ausfallen. Der Tarifvertrag der Länder sei ein neuer Sanierungstarifvertrag am UKSH, hieß es auf Protestplakaten.

Verdi kämpft für die Übernahme des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen auch fürs UKSH. Fast alle Krankenhäuser im Norden haben laut Verdi diesen Tarifvertrag, der besser als der Tarifvertrag der Länder sei. Es dürfe keinen Lohnwettbewerb an Krankenhäusern geben, das UKSH als einziger medizinischer Maximalversorger des Landes müsse bei Löhnen und Arbeitsbedingungen auf Augenhöhe etwa mit Kreiskrankenhäusern sein. Eine Übernahme des Länder-Tarifvertrags würde nur infrage kommen, wenn das UKSH diesen auch für seine sieben Tochtergesellschaften mit rund 2500 Mitarbeitern einführen würde.

Der Aufsichtsratsvorsitzende des UKSH, Wissenschaftsstaatssekretär Rolf Fischer, sagte nach der Kundgebung der Deutschen Presse-Agentur, das UKSH werde seinen 2008 und 2009 betriebenen Kurs des Outsourcens nicht fortsetzen - im Gegenteil. Ein Tochterunternehmen sei bereits wieder integriert, weitere sollen folgen. Verdi-Sprecher Frank Schischefsky sagte dazu, die Änderung der Rechtsform allein reiche nicht. Entscheidend sei die Übernahme aller Unternehmen in einen akzeptablen Tarifvertrag. Mit Übernahme des Länder-Tarifvertrags bekommen die UKSH-Angestellten laut Finanzministerium rückwirkend zum 1. Juli durchschnittlich 1,86 Prozent mehr Geld und einen Urlaubstag mehr. Künftige Tarifabschlüsse der Länder würden automatisch übernommen.

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