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SH und Hamburg : Steuersünder: Weniger Selbstanzeigen, keine „moralische Wende“

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In Schleswig-Holstein und Hamburg ging die Zahl der Selbstanzeigen stark zurück. Experten vermuten noch viel Schwarzgeld.

Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern ist in diesem Jahr in Hamburg und Schleswig-Holstein stark zurückgegangen. Die Finanzverwaltungen sehen schärfere Bestimmungen als Grund für den Rückgang. Auch bundesweit gibt es diesen Trend: Laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigten sich bis Herbst rund 14.500 Menschen selbst an, für 2015 insgesamt dürften es weniger als die Hälfte des Vorjahres werden. Aber: Maßstab ist der Ausnahmerekord von 40.000 Selbstanzeigen 2014. Und der kam durch die für Steuerbetrüger unschöne Aussicht zustande, dass sie ab 1. Januar 2015 deutlich mehr für ein straffreies Davonkommen zahlen müssen.

In Schleswig-Holstein gingen bis zum 30. November nach Angaben des Finanzministeriums 260 Selbstanzeigen ein, nach 550 im gleichen Vorjahreszeitraum. Seit Verschärfung der Bestimmungen zum Jahresbeginn sanken damit die Meldungen um etwa 50 Prozent. Die Steuermehreinnahmen summierten sich bis Ende November auf 21,5 Millionen Euro; bis Jahresende erwartet das Ministerium 23,5 Millionen. 2014 waren es bei insgesamt 571 Selbstanzeigen insgesamt 33,6 Millionen Euro. Seit 2010 flossen zusammengerechnet bereits 213 Millionen Euro.

In Hamburg sank die Zahl der Selbstanzeigen ebenfalls massiv. Insgesamt stellten sich bis Anfang Dezember 133 Steuerhinterzieher, wie die Finanzbehörde auf Anfrage erklärte. Das seien 685 weniger als im Vergleichszeitraum 2014.

Ist das Übel des Steuerbetrugs an der Wurzel gepackt? Wird Entwarnung gegeben, weil sich 2015 erheblich weniger Steuerbetrüger selbst angezeigt haben mit ihrem im Ausland versteckten Schwarzgeld? Zunächst hört sich der Rückgang bei den Selbstanzeigen nach einer guten Nachricht an. Experten geben sich angesichts der neuen Entwicklung aber keinen Illusionen hin.

„Ich glaube nicht an eine moralische Wende. Solange die Gelegenheit besteht, wird es auch den Versuch geben, Steuern zu hinterziehen“, sagt Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Steuer-Gewerkschaft, glaubt: „Vielleicht haben die Leute mehr Angst bekommen.“ Aber: „Steuerhinterziehung wird es geben, solange es Steuern gibt.“ Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zufolge zeigen die weiter fünfstelligen Zahlen, dass „immer noch Schwarzgeld im Ausland gebunkert wird.“

Hamburg und Schleswig-Holstein begrüßen die Verschärfung. „Die neue Regelung war zwingend notwendig und überfällig“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Alle Maßnahmen, die zu Steuergerechtigkeit führten, seien gut. Die Zeit zwischen den Jahren sei ideal, um mit sich und seiner Steuerbehörde ins Reine zu kommen. „Ich rate allen Betroffenen, die strafbefreiende Steuerselbstanzeige zu nutzen - das wäre ein guter Start in das neue Jahr.“

Aus Hamburg hieß es, dass der deutliche Rückgang erwartet worden sei. „Erstaunlich ist eher, dass es immer noch Selbstanzeigen gibt und nicht wirklich alle die Möglichkeit genutzt haben, sich bis Ende 2014 zu stellen“, hieß es aus der Finanzbehörde. Über das ganze Jahr 2014 gerechnet hatten sich 1090 Bürger selbst angezeigt.

Die Verschärfung sei auf jeden Fall richtig gewesen, betonte die Finanzbehörde. Schließlich habe sie „in einem nie da gewesenen Umfang zu Selbstanzeigen geführt, die ja nicht nur erhebliche Nachzahlungen zur Folge haben, sondern auch für die Zukunft eine reguläre Besteuerung ausländischer Kapitalerträge ermöglichen“.

Infolge der Selbstanzeigen mussten in Hamburg nach Behördenangaben von Januar 2010 bis Anfang Dezember dieses Jahres 177 Millionen Euro Einkommensteuer und 65,9 Millionen Euro Erbschaftsteuer nachgezahlt werden. Die Behörde betonte, dass das Geld nicht vollständig in Hamburg bleibe, sondern die Steuern nur dort erhoben worden seien.

Gegen Steuerhinterzieher ist der Druck in den vergangenen Jahren gewachsen. Vor allem NRW zeigt sich hartnäckig. Das Land habe seit 2010 elf Steuer-CDs oder USB-Sticks mit brisanten Bankdaten gekauft oder erhalten, schildert Walter-Borjans. Der Erwerb ist umstritten, denn bei den Informationen handelte es sich oft um gestohlene Daten. Insgesamt habe man knapp 18 Millionen Euro für die Datenträger gezahlt, rechnet der Minister vor, der schon als „Robin Hood der Steuerzahler“ tituliert wurde.

Der Fiskus profitierte: Seit 2010 zeigten sich 120.000 Steuerbetrüger bundesweit an. Mehreinnahmen von vier bis fünf Milliarden Euro waren laut NRW-Ministerium die Folge.  Bisher standen Privatpersonen und Einzelfälle im öffentlichen Rampenlicht, auch angesichts prominenter Beispiele - wie der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer oder dem Ex-Bayern-München-Präsidenten Uli Hoeneß. Der Fokus richtet sich aber verstärkt auch auf die Banken. Nicht nur Walter-Borjans fordert ein Unternehmensstrafrecht, mit dem sich Banken-Beihilfe zur Steuerhinterziehung besser packen und sanktionieren lässt.

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erstellt am 24.Dez.2015 | 14:28 Uhr

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