Fall Uthoff und Co. : Steuersünder in SH: Dem Land fehlen 192 Millionen Euro

Kämpft um sein Lebenswerk: Der Kieler Augenarzt Detlef Uthoff musste Insolvenzantrag stellen, sein Berater will eine einvernehmliche Lösung im Steuerstreit erreichen.
Kämpft um sein Lebenswerk: Der Kieler Augenarzt Detlef Uthoff musste Insolvenzantrag stellen, sein Berater will eine einvernehmliche Lösung im Steuerstreit erreichen.

Das Loch wird immer größer: Dem Fiskus fehlen 192 Millionen Euro an nicht gezahlten Steuern. Neben dem bislang bekannten Großsünder Uthoff schulden mindestens vier weitere Steuerzahler dem Land über eine Million Euro.

shz.de von
17. Januar 2015, 18:06 Uhr

Kiel | Der Fall des Kieler Augenarztes Detlef Uthoff hat im Land die Diskussion um Steuergerechtigkeit neu entfacht. Spätestens seit dessen Insolvenzverwalter Klaus Pannen einräumte, das zu den seit längerem bekannten Forderungen der Stadt Kiel, die sich auf 7,8 Millionen Euro belaufen, „offene, aber noch immer strittige Forderungen des Finanzamtes Kiel-Nord in Höhe von bis zu 29 Millionen Euro hinzukommen“, rückt auch das Land immer stärker in den Fokus des Finanzskandals.

Denn Uthoff scheint kein Einzelfall zu sein. Nach Angaben von Christoph Hermann, Sprechers des Kieler Finanzministeriums, gibt es mit Stand vom 1. September 2014 landesweit fünf Fälle, in denen sich die Steuerschuld gegenüber dem Land auf über eine Million Euro beläuft. Diese Fälle befinden sich alle bereits in der Vollstreckung, so Hermann gegenüber Schleswig-Holstein am Sonntag. Insgesamt fehlen der Landeskasse zum Stichtag 31. Dezember 2014 stattliche 192 Millionen Euro an nicht gezahlten Steuern. Dafür könnte das Land anstatt bei der Polizei wie geplant 122 Stellen abzubauen, 294 Beamte im mittleren Dienst zehn Jahre lang bezahlen und zusätzlich für den selben Zeitraum 158 Gymnasiallehrer einstellen.

Wie viele Schleswig-Holsteiner dem Land Steuern schulden, konnte das Finanzministerium nicht sagen, da dies nicht erfasst wird. Nicht bekannt ist natürlich auch die aktuelle Summe der zusätzlich zu den Steuerschulden hinterzogenen Steuern, da die entsprechenden Prüfungen noch nicht abgeschlossen sind. Für 2013 wurden, so Hermann, bis zum 31. Dezember des vergangenen Jahres insgesamt 855.636 Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- sowie Umsatzsteuererklärungen bei den Finanzämtern eingereicht – nur etwas mehr als jede zehnte ist noch nicht bearbeitet.
 

Im Jahr 2013 jedoch wurden in 209 Fällen wegen Steuerhinterziehung in Höhe von insgesamt 16,4 Millionen Euro Freiheitsstrafen von 42 Jahren und zwei Monaten sowie Geldstrafen und –auflagen in Höhe von über 1,06 Millionen verhängt. Dazu kommen in 91 weitere Fälle, in denen Bußgeldbescheide in Höhe von insgesamt 71.075 Euro erlassen wurden. Warum im Fall Uthoff von Seiten des Landes auf Sicherheitsleistungen verzichtet wurden bzw. welche Maßnahmen Finanzamt und Finanzministerium ergriffen haben, um die Millionen-Forderungen zu sichern bzw. durchzusetzen, machte Hermann unter Verweis auf das Steuergeheimnis keine Angaben. Am Donnerstag hatten im Kieler Amtsgericht ein großer Teil der mehr als 100 Gläubiger mit Detlef Uthoff zusammengesessen. In dem Insolvenzverfahren geht es um Forderungen in Höhe von rund 120 Millionen Euro. Dazu zählen auch 29 Millionen Euro, die das Land von Uthoff fordert (so dessen Sachwalters Pannen) und die 7,8 Millionen an Gewerbesteuern sowie Zinsen und Säumniszuschläge, für die die Stadt Kiel einen rechtskräftigen Titel hat. Als Ergebnis der rund zweieinhalbstündigen Gläubigerversammlung wird das gegen den Augenarzt im November 2014 eröffnete Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung weitergeführt. Auch der Betrieb der profitablen Augenklinik mit ihren rund 160 Beschäftigten geht weiter. Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) sagte nach der Versammlung, er hoffe, „dass das Ganze nicht in ewigen Rechtsstreitigkeiten endet“. Sein Ziel sei immer noch, „möglichst viel von der rechtskräftigen Forderung zu bekommen“. Seine Vorgängerin, Susanne Gaschke (SPD), hatte dem Mediziner 2013 Zinsen und Säumniszuschläge von 3,7 Millionen Euro erlassen. Dafür sagte er damals zu, 4,1 Millionen Euro an Gewerbesteuern abzustottern. Der Deal führte letztlich zum Rücktritt Gaschkes. Die Stadt Kiel nahm den Erlass später zurück.

Im Vorfeld der Gläubigerversammlung hatte Uthoff bereits angekündigt, den Geschäftsbetrieb seiner Augenklinik verkaufen zu wollen. Dies ist Teil des Insolvenzplanes, den der Mediziner dem Amtsgericht Kiel vorgelegt hat. Das Gericht hat aber noch nicht entschieden, ob dieser zugelassen wird. Über die Annahme des Plans will das Amtsgericht Kiel kurzfristig entscheiden. Allerdings schränkte Gerichtssprecherin Beate Flatow ein, eine Entscheidung sei nicht mehr im Januar zu erwarten. Bislang ist über den Insolvenzplan nur bekannt, dass der bisherige Hauptgläubiger, die Forderungsverwaltungsgesellschaft DSU, bereit ist, die Forderungen gegenüber dem Mediziner drastisch zu reduzieren. Statt bislang gut 50 Millionen Euro sollen nach Angaben des geschäftsführenden Gesellschafters Matthias Söffing nur 360 000 Euro gefordert werden. Für diese Summe hat die DSU Schulden Uthoffs von Banken gekauft. Diese Schulden stammen aus Fehlspekulationen bei Immobiliengeschäften in den 90er Jahren. Die DSU gehört Uthoffs Frau und weiteren Personen aus seinem Umfeld.

Seit wann das Kieler Finanzministerium in den Fall Uthoff involviert ist, wollte Ministeriumssprecher Hermann unter erneutem Verweis auf das Steuergeheimnis nicht sagen. Fakt jedoch ist, das die Leiter der Finanzämter das Ministerium bei Großrückständen von über 75.000 Euro Steuerschuld, die sich in der Vollstreckung befinden, informieren müssen. Dagegen gibt es keine generelle Regelung, ab welcher Höhe der Steuerschuld Sicherungsmaßnahmen, wie zum Beispiel das Eintragen einer Hypothek, ergriffen werden. Dabei handele es sich um eine Ermessensentscheidung, die im Einzelfall getroffen werde, so Hermann. Finanzexperten hatten scharf kritisiert, dass „Otto Normalbürger“ sofort mit Strafgeldern überzogen werde, wenn er seinen Obolus an das Finanzamt nicht pünktlich abführt, während bei Uthoff offenbar mehr als ein Auge zugedrückt worden sei. So wäre bei dem Augenarzt von Anfang an nicht auszuschließen gewesen, dass Vermögenswerte im Familienkreis verschoben würden.

Spätestens im Jahr 2008, als die Stadt Kiel für die ausstehenden Steuermillionen einen rechtskräftigen Titel vor Gericht erstritt, müsste also auch das Kieler Finanzministerium informiert worden sein. Das wurde damals von Rainer Wiegard (CDU) geführt, der in beiden Kabinetten unter Peter Harry Carstensen (CDU) vom 27. April 2005 bis 27. Oktober 2009 amtierte.
 

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