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Ungleichbehandlungen : Steuer-Streit um Kieler Woche

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wollen Ungleichbehandlung von Segelveranstaltungen und Oktoberfest abschaffen

Kiel | Für Unternehmer ist das Oktoberfest eine gute Gelegenheit, um Geschäftspartner einzuladen – die Bewirtungskosten können sie steuerlich geltend machen. Doch Ausflüge auf Segelschiffen bei der Kieler Woche oder der Hanse-Sail müssen aus eigener Tasche bezahlt werden. Grund ist ein Urteil, dass der Bundesfinanzhof im vergangenen Jahr sprach.

Das sei ungerecht, kritisieren seitdem Wirtschaftsverbände wie die Kieler Industrie- und Handelskammer sowie der Unternehmerverband Kiel, die unter anderem auch Buchungsrückgänge bei Schiffscharteren anführen. Jetzt kommt erneut Bewegung ins Spiel. Auch der Landtag in Schwerin hat das Thema jetzt auf seine Agenda gehoben. In Mecklenburg-Vorpommern ist es die Hanse Sail, die von der Regelung betroffen ist. SPD und CDU kündigten an, bei den Länderkollegen für eine Initiative werben zu wollen. Ziel: Eine Änderung der Steuergesetzgebung. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Schwerin betonte, dass es eine „offensichtliche Ungleichbehandlung“ sei, die geändert werden müsse. Die Frage sei nur, wie dies konkret zu geschehen habe.

In seinem Urteil hatte der Bundesfinanzhof im vergangenen Jahr Schiffsreisen und die dazugehörige Bewirtung zur Ausnahme erklärt. Anders als zum Beispiel die Nutzung von VIP-Lounges bei Sportveranstaltungen könnten diese nicht geltend gemacht werden. Der Grund: Das oberste Finanzgericht sieht darin eine luxuriöse Ausgabe einer unangemessenen Repräsentation.

Beim Kieler Finanzministerium dürfte die Regierung aus Schwerin jedenfalls offene Türen einrennen. Dort wird nach Auskunft von Ministerin Monika Heinold (Grüne) ebenfalls eine Bundesratsinitiative angestrebt. Für den Norden sei die Kieler Woche, was für Bayern das Oktoberfest sei, sagte die Ministerin schon vor einigen Tagen auf Anfrage unserer Zeitung. Derzeit dauert die Prüfung in Kiel noch an. Aus Landtagskreisen hieß es gestern, dass womöglich im November eine entsprechende Vorlage auf den Weg gebracht werden könnte.

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Finanzministerin Heike Polzin (SPD) warnte bei der Debatte im Schweriner Landtag gestern jedoch auch ausdrücklich vor einem Eigentor. So drohte ihren Ausführungen zufolge schließlich auch, dass nicht die Segelfahrten bei Kieler Woche und Hanse Sail ebenfalls steuerlich begünstigt werden, sondern die Finanzgerichte am Ende einfach die Steuerfreiheit für Oktoberfest-Besuche und VIP-Lounges strichen.

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erstellt am 11.Okt.2013 | 07:39 Uhr

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