Kiel : Sozialverband erstreitet 8,5 Millionen Euro für Mitglieder in SH

Nach den Erfahrungen des Verbandes lehnen Rententräger, Berufsgenossenschaften und Krankenkassen immer öfter Anträge ab.

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09. März 2018, 13:58 Uhr

Kiel | Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat für seine Mitglieder in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr mehr als 8,5 Millionen Euro erstritten. Dabei habe es sich um Antrags- und Widerspruchsverfahren bei Sozialversicherungsträgern sowie sozialgerichtliche Verfahren gehandelt, teilte der Leiter der Rechtsschutzabteilung, Torsten Mehrings, am Freitag in Kiel mit.

Im Jahr 2016 hatte der SoVD noch 9,5 Millionen Euro und damit etwa eine Million Euro mehr erstritten. Die Zahl der Verfahren stieg 2017 erneut – von 17.700 auf 18.000. Etwa ein Drittel der Verfahren gewinnt laut Mehrings der Sozialverband in der Regel.

Der Jurist kritisierte, Sozialgerichtsverfahren dauerten mit durchschnittlich drei Jahren viel zu lange. Außerdem stelle er den Trend fest, „dass die verschiedenen Sozialversicherungsträger sich in vielen Fällen gegenseitig den Ball zuspielen, nur um selber nicht zu zahlen“.

Als Beispiel hierfür schilderte eine Hörgeschädigte ihren Fall. Die 47-Jährige aus Rendsburg stellte 2016 einen Antrag für eine Mikrofon-Hörgerät-Anlage zunächst bei der Krankenkasse, dann bei der Rentenversicherung – beide Male wurde er abgelehnt. Eine Arbeitskollegin empfahl ihr, sich an den Sozialverband zu wenden.

Dieser stellte für sie einen Antrag beim Integrationsamt Schleswig-Holstein, der ebenfalls abgelehnt wurde. Im Widerspruchsverfahren lenkte das Integrationsamt ein und genehmigte die 5000 Euro teure Hörhilfe. Mehrings wies darauf hin, dass eine Hörhilfe erst beantragt und ein Bescheid abgewartet werden müsse, bevor man ein Gerät erwerbe. Sonst habe man keine Chance vor einem Sozialgericht.

Die Fälle werden laut Mehrings immer komplexer, damit steige auch der Beratungsbedarf. Es sei notwendig, sich in möglichst allen Bereichen auszukennen. Der Experte berichtete, dass sich Krankenkassen – anders als bisher – an Gutachten vor Sozialgerichten immer häufiger nicht mehr gebunden fühlten und Fälle bis zum Urteil durchzögen.

Die SoVD-Landesvorsitzende Jutta Kühl sprach von einem Unding, dass die Krankenkassen trotz hoher Milliardenreserven einen Abwehrkurs führen. „Unsere Mitglieder sind dem ausgeliefert, ohne unsere Hilfe würden sie oft auf der Strecke bleiben.“

Mit aktuell 146.300 Mitgliedern verzeichnet der Sozialverband im Norden erneut einen Höchststand. 2016 hatte er 140.000 Mitglieder und im Jahr zuvor 137.000.

Sozialpolitisch engagiert sich der SoVD für mehr bezahlbaren Wohnraum. Für eine entsprechende Volksinitiative seien bereits innerhalb weniger Wochen zwei- bis dreitausend Unterschriften zusammengekommen, notwendig seien 20 000. Der Sozialreferent des Verbandes, Christian Schultz, kritisierte außerdem die Rentenpläne der künftigen Bundesregierung als unzureichend. Statt 48 Prozent sollte das Rentenniveau 54 Prozent betragen.

Etwa 4000 ehrenamtliche Mitarbeiter in rund 360 Ortsverbänden kümmern sich im Norden um die SoVD-Mitglieder. Außerdem hat der Verband rund 130 Mitarbeiter, davon etwa 15 Juristen. Es gibt landesweit 15 Beratungszentren.

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