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So profitiert der Norden von den Ökostrom-Rabatten

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Verbraucher klagen über steigende Strompreise und die Kosten der Energiewende. Zugleich werden aber immer mehr Unternehmen zumindest teilweise von der Umlage des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) befreit. In Schleswig-Holstein profitieren Unternehmen und ihre Niederlassungen an 66 Standorten von entsprechenden Rabatten. Das geht aus Unterlagen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hervor. Die darin aufgeführten Strom-Abnahmestellen im Norden kommen zusammen auf einen Stromverbrauch von 1668 Gigawattstunden. In Hamburg müssen 26 Industrieunternehmen nicht die volle Ökostrom-Umlage zahlen. Bei der Umlage zur Förderung des Ökostrom-Ausbaus werden im Norden Hersteller von Futtermitteln begünstigt, aber auch Werkzeug-Hersteller, Papier-Hersteller und Firmen aus dem Bereich der Milchverarbeitung. Bundesweit bekommen 2098 Unternehmen rund 5,1 Milliarden Euro Nachlass, 2013 waren es noch 1720 Firmen mit rund vier Milliarden Euro an Vergünstigungen.

Die Ausnahmen sind sowohl in Deutschland wie auch in der Europäischen Union stark umstritten. Die EU-Kommission ermittelt, ob sie nicht sogar wettbewerbswidrig sind. Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) will an den Rabatten festhalten, wie aus einem Entwurf für die Reform des EEG hervorgeht. Unter anderem sieht der Entwurf zudem vor, bei Schienenbahnen künftig auch kleinere Betriebe in den Genuss von Nachlässen kommen zu lassen. Ein schnelles Absinken der Kosten erwartet Gabriel nicht. „Wenn wir es schaffen, eine Milliarde da rauszukriegen, dann wären wir schon außerordentlich gut“, sagte er. Der Entwurf zeigt zudem, dass sich Schleswig-Holstein mit seiner Kritik an Obergrenzen für den Ausbau bislang nicht durchsetzen konnte. So sieht das Papier dem „Spiegel“ zufolge vor, dass das Repowering – also das Ersetzen bereits bestehender alter Anlagen – auf das geplante Ausbauvolumen von 2500 Megawatt im Jahr angerechnet wird.

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erstellt am 12.Feb.2014 | 22:35 Uhr

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