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Infrastruktur : SH hofft auf hunderte EU-Millionen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Brüssel stellt hohe Summen für den Nord-Ostsee-Kanal und den Fehmarnbelt in Aussicht – und will sogar den Elbe-Lübeck-Kanal weiter ausbauen.

Für Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein winken in den nächsten sieben Jahren hunderte Millionen Euro aus Brüssel. Das machte Verkehrsexperte Philippe Chantraine von der EU-Kommission gestern vor Journalisten in Berlin deutlich. Demnach können Bund und Land allein für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals mit bis zu 600 Millionen von der EU rechnen. „Der Kanal ist ganz offensichtlich ein Engpass“, sagte Chantraine. Daher sei eine Förderung von bis zu 40 Prozent der Ausbaukosten von 1,5 Milliarden Euro möglich. Die Chancen dafür stünden gut: „Es ist für uns wichtig, dass die Arbeiten dort vorangehen“, sagte Chantraine. Er ist der für die transeuropäischen Netze zuständige Experte des noch amtierenden EU-Verkehrskommissar Siim Kallas.

Kallas startet heute die erste Ausschreibung von Fördermitteln für Verkehrsprojekte in der neuen EU-Finanzperiode, die von 2014 bis 2020 läuft. Dafür stellt er für Infrastrukturvorhaben auf neun europäischen Hauptverkehrsachsen die ersten zwölf Milliarden von insgesamt 26 Milliarden Euro bereit. Das ist mehr als dreimal so viel wie im abgelaufenen Siebenjahreszeitraum, als es nur 8 Milliarden für Verkehrsprojekte gab. Zum neuen Kernnetz, das besonders gefördert werden soll, zählen dabei allein in Schleswig-Holstein drei Bahnlinien, drei Wasserstraßen, drei Autobahnen und ein Hafen.

Das Europäische Verkehrsnetz: Was Brüssel im Land fördern kann.
Das Europäische Verkehrsnetz: Was Brüssel im Land fördern kann. Foto: shz
 

Unter anderem können Land und Bund daher laut Chantraine auch auf bis zu 40 Prozent Förderung für die vermutlich zwei Milliarden Euro teure Schienenanbindung zum geplanten deutsch-dänischen Fehmarnbelttunnel hoffen. „Das Projekt hat für uns Priorität“, sagte Chantraine. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe gegenüber Kallas bereits angekündigt, Zuschüsse für den Gleisausbau beantragen zu wollen. Zudem lobte Chantraine die Bürgerbeteiligung bei dem Vorhaben: „Das ist ein gutes Vorbild für andere Projekte.“

Sogar den Elbe-Lübeck-Kanal will die EU wieder zu einer Hauptverkehrsader machen. Obwohl der Kanal von Dobrindts Vorgänger Peter Ramsauer schon zu einer Wasserstraße von untergeordneter Bedeutung herabgestuft worden war und keine Ausbauten mehr stattfinden sollten, hat Brüssel ihn wieder ins europäische Kernnetz hochgestuft – mit Einverständnis der Bundesregierung, wie Chantraine sagte. Daher könnte dort nun der auf Eis liegende Ausbau mehrerer Schleusen durch Geld aus Brüssel eine neue Chance erhalten.

Wenig Hoffnung gibt es dagegen auf europäische Zuschüsse für den Weiterbau der Küstenautobahn A20. Denn obwohl sie fast von der polnischen bis zur holländischen Grenze führt, zählt sie nicht zum Kernnetz der transeuropäischen Verkehrswege, sondern nur zum „weiteren Netz“ – und dafür gibt es insgesamt gerade mal 250 Millionen Euro aus Brüssel. Zudem würden Schiene und Wasserwege vorgehen, sagte Chantraine: „Die Straße hat für uns bei den Zuschüssen keine Priorität.“

Auch ob der geplante Ersatzbau für die Rader Hochbrücke gefördert werden kann, steht in den Sternen. Das hänge davon ab, inwieweit dadurch die Kapazität der A7 oder des Nord-Ostsee-Kanals erhöht würde, erklärte Chantraine. Grundsätzlich bezuschusse Brüssel nur Aus- und Neubauten.

Minister Dobrindt kündigte gegenüber dem sh:z an, er werde nach dem heutigen Start der EU-Ausschreibung zunächst Geld für den Bau der fünften Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel beantragen. Die kostet 485 Millionen Euro. Bis zu 194 Millionen davon könnte Brüssel also beisteuern. Alles andere werde später entschieden, sagte ein Sprecher von Dobrindt: „Für weitere Maßnahmen zum Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur des Bundes in Schleswig-Holstein werden entsprechend der Projektreife Zuschüsse im Rahmen der weiteren Ausschreibungen gestellt.“
 

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erstellt am 10.Sep.2014 | 19:46 Uhr

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