B404, B207, B5 : SH gibt nur einen Teil der Bundesstraßen ab

Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP). /Archiv
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Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP). /Archiv

Buchholz will die B404, die B207 und einen Teil der B5 in die Obhut des Bundes geben. Ein Großteil wird aber unter Eigenregie behalten.

shz.de von
05. Dezember 2017, 15:39 Uhr

Kiel | Wichtige Bundesstraßen-Teilstücke in Schleswig-Holstein sollen nach dem Willen der Landesregierung in die Obhut des Bundes übergehen. Das Kabinett forderte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) am Dienstag auf, mit dem Bund entsprechende Verhandlungen zu führen. Konkret geht es um 228,5 der insgesamt 1533 Bundesstraßen-Kilometer im Land, darunter sind die B404, die B207 zwischen Heiligenhafen und Puttgarden sowie der westliche Teil der B5.

Im Video erklärt Wirtschaftsminister Bernd Buchholz die Pläne:

 

Den Großteil des Netzes will das Land aber unter Eigenregie behalten. „Damit setzen wir ein Signal, wo wir Ausbaupotenziale sehen“, sagte Buchholz zur Begründung. Die künftige Bundesinfrastrukturgesellschaft könne solche Strecken, die mittel- bis langfristig ohnehin zu Autobahnen ausgebaut würden, wie etwa die B404, deutlich effizienter verwalten als das Land.

Eine innerhalb der Landesregierung heiß diskutierte völlige Weggabe der Planung der Bundesstraßen an den Bund ist damit vom Tisch. Ab 2021 gehen lediglich die 544 Kilometer Autobahnen im Land in die Zuständigkeit des Bundes über. Das Einsparpotenzial bei einem Wegfall der Planungen für Ausbau oder Sanierung von Bundesstraßen war mit etwa zehn Millionen Euro angegeben worden. Sollte der Bund die wichtigen Ausbauprojekte planen, rechnet Buchholz mit Einsparungen „möglicherweise in Höhe von zwei Millionen Euro“ für das Land.

Buchholz ist wichtig, dass der Landesbetrieb den Großteil des Netzes weiter verwaltet. „Es soll nicht von Bonn oder Berlin aus entschieden werden, welche Bundesstraßen in Schleswig-Holstein zuerst saniert werden oder welche Prioritäten etwa bei Ortsumgehungen zu setzen sind“, sagte der Minister. Die Kabinetts-Entscheidung sei zudem eine gute Nachricht für die rund 1400 Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH). „Es gab dort in den vergangenen anderthalb Jahren viele Unsicherheiten, die den Landesbetrieb auch ein Stück weit geschwächt haben.“ Erste Abwanderungen von Fachleuten zu Kommunen oder in die Privatwirtschaft seien ein „alarmierendes Signal“ gewesen.

Lob für die Entscheidung des Kabinetts gab es von der Opposition. „Es freut uns, dass die Landesregierung auf unseren Druck die Bundesstraßen weiterhin vom LBV.SH verwalten lässt“, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Vogel. Der Druck, der seit Beginn der Jamaika-Koalition auf der Belegschaft gelastet habe, sei „für viele unerträglich geworden“. Die Diskussion über den Verbleib der Bundesstraßen sei unnötig gewesen.

Auch der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp begrüßte das Votum des Kabinetts. „Diese Entscheidung liegt unbedingt im Interesse des Landes“, sagte Arp. Auf Unverständnis der Opposition stieß dagegen eine Aussage des Christdemokraten, die Mitarbeiter des Landesbetriebs hätten nun die nötige Sicherheit für ihre Arbeitsplätze erhalten. „Wer erst für Verunsicherung sorgt und sich dann hinstellt und den Eindruck erweckt, man habe das jetzt beschlossene Modell schon immer bevorzugt, hat mit den Beschäftigten Monopoly gespielt“, warf Vogel dem Abgeordneten vor.

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