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Marode Infrastruktur : SH beim Straßenbau im Nachteil

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Neue Berechnungen beweisen einen alten Verdacht: Nach Schleswig-Holstein fließt zu wenig Geld vom Bund – und nach Bayern zu viel.

shz.de von
erstellt am 10.Apr.2014 | 19:59 Uhr

Berlin | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zeigte sich zufrieden: Einen Nachschlag von zwölf Millionen Euro hat sein Ressort kürzlich dem Kieler Amtskollegen Reinhard Meyer für den Bau, Erhalt und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen im Norden überwiesen. „Das zeigt, dass wir Schleswig-Holstein nicht vernachlässigen“, ließ CSU-Politiker Dobrindt seinen Sprecher verkünden. Was er nicht sagte: Trotz der Aufstockung der Bundesmittel auf 199 Millionen Euro hat Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr wie in den vier Jahren zuvor stets weniger Geld für seine Fernstraßen erhalten, als angemessen wäre – Bayern dagegen bekam stets mehr. Das belegen neue Berechnungen unserer Zeitung anhand von aktuellen Zahlen aus Dobrindts Ministerium.

Demnach sind dem Land Schleswig-Holstein gemessen an seiner Größe und Finanzkraft seit 2009 insgesamt 164 Millionen Euro an Fernstraßengeldern des Bundes entgangen – das sind 15 Prozent der eigentlich gerechtfertigten Summe. Bayern dagegen gewann 657 Millionen Euro oder 13 Prozent hinzu. „Die Zahlen nähren den Verdacht, dass in den Süden deutlich mehr Geld fließt als in den Norden“, kritisiert SPD-Landesminister Meyer. Sein verantwortlicher Kollege im Bund war von 2009 bis 2013 der bayrische CSU-Politiker Peter Ramsauer.

Messlatte für die Berechnungen ist der Königsteiner Schlüssel, nach dem üblicherweise Geld auf die 16 Länder verteilt wird. Für Schleswig-Holstein liegt er bei 3,4 Prozent – doch von den Fernstraßenmitteln seit 2009 hat das Land im Norden nur 2,9 Prozent gesehen. Zwar wendet Dobrindts Sprecher ein, dass der Königsteiner Schlüssel beim Straßenbau nicht entscheidend sei, sondern der Landesanteil am vordringlichen Investitionsbedarf und am Fernstraßennetz sowie der Zustand der Straßen. „Das gilt auch für Schleswig-Holstein“, sagt er. Doch dann ergibt sich erst recht eine Unterfinanzierung des nördlichsten Bundeslandes – denn dessen Anteil am Investitionsbedarf entspricht ziemlich genau dem Königsteiner Schlüssel und der Anteil am Netz liegt mit 4,0 Prozent gar darüber.

Der Kieler Minister Meyer fordert daher sogar noch mehr Geld für sein Land als laut Königsteiner Schlüssel – zumal sich der Schlüssel aus dem Steueraufkommen und der Bevölkerungszahl errechnet und nicht berücksichtigt, wenn ein ärmeres und dünner besiedeltes Flächenland wie Schleswig-Holstein dennoch viel Verkehr verkraften muss. „Nicht zuletzt als Transitland zwischen Skandinavien und Zentraleuropa erfüllen wir eine wichtige Funktion für ganz Deutschland“, sagt Meyer. Daher will er zusammen mit seinen norddeutschen Kollegen bei Dobrindt dafür kämpfen, „dass die Unwucht zugunsten des Südens künftig ausgeglichen wird“.

Die CDU in Schleswig-Holstein sieht bei Meyer allerdings eine Mitschuld an der Misere. „Das Land plant zu langsam und hat zu wenig baureife Projekte – daher würde mehr Geld aus Berlin gar nichts nützen“, kritisiert Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp. Denselben Vorwurf müsste er allerdings auch seinem Parteifreund und Meyers Vorgänger Jost de Jager machen. Anders war es dagegen in der Amtszeit von Dietrich Austermann: Der CDU-Minister verbaute sogar Geld, das er noch nicht hatte – in der Hoffnung, am Jahresende übrig gebliebene Restmittel anderer Länder zu erhalten. Die Rechnung ging auf: Austermann bekam 2007 und 2008 mehr Geld, als sich aus dem Königsteiner Schlüssel ergab – allerdings später auch eine Rüge vom Bundesrechnungshof für sein riskantes Spiel.

Das Nord-Süd-Gefälle

Der Überschuss (+) oder Fehlbetrag (-) bei Fernstraßenausgaben des Bundes in Millionen Euro. Differenz zwischen tatsächlichen Ausgaben und Ausgaben nach Königsteiner Schlüssel.  Quelle: Bundesverkehrsministerium, eigene Berechnungen.

  Bayern Schleswig-Holstein
2009 +151 - 31
2010 + 95 - 54
2011 + 41 - 34
2012 +147 - 20
2013 +223 - 25
Gesamt +657 -164
In Prozent + 13 - 15

 

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