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Bund der Steuerzahler : Schwarzbuch 2015: Acht skurrile Steuerverschwendungen in SH

vom
Aus der Onlineredaktion

Eine Asylunterkunft, ein bizarrer Streit um Zug-Toiletten und der Kleine Kiel-Kanal: Die Kritik des Steuerzahlerbundes.

Der Bund der Steuerzahler hat Land und Gemeinden in Schleswig-Holstein die Verschwendung von Steuermitteln in Höhe mehrerer Millionen Euro vorgeworfen. Das nördlichste Bundesland ist in dem am Mittwoch vorgestellten neuen Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ mit zehn Fällen vertreten. Beispielhaft werden darin bundesweit 133 Fälle aufgezeigt. „Mischfinanzierungen, bei denen verschiedene staatliche Ebenen gemeinsam verantwortlich sind, machen die Aufgabenwahrnehmung häufig besonders teuer für die Steuerzahler“, sagte Verbandspräsident Aloys Altmann. Die einzelnen Ebenen gäben sich oft gegenseitig die Schuld für Verzögerungen oder Kostensteigerungen.

Verständlich findet es Altmann, dass sich Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) gerne auf der maroden Rader Hochbrücke entlang der Autobahn 7 zeige. „Hier kann er nämlich, ohne selbst die Konsequenzen tragen zu müssen, vom Bund einen Neubau oder sogar eine Tunnellösung fordern.“ Das Land könne dort ohne Zuzahlung Geld ausgeben. Über die in „jämmerlichem Zustand“ befindlichen Landesstraßen werde dagegen nicht so gerne gesprochen.

Jedes Jahr veröffentlicht der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch - und legt den Finger in die Wunden der öffentlichen Hand. Diese Fälle von Steuerverschwendung in Schleswig-Holstein kritisiert der Verband unter anderem:

Lübeck braucht keine Asylunterkunft - oder etwa doch?

Lübeck bietet unzählige Motive für die Kamera.
Ansicht der Stadt Lübeck. Foto: Imago/Westend71
 

Die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber auf der Halbinsel Priwall in Lübeck-Travemünde wird 2011 vom Land geschlossen. Schlechter Zustand, Randlage, fehlende Infrastruktur: Die Stadt glaubt, dass sie das Gebäude nicht mehr braucht. Gutacher gehen davon aus, dass das Gebäude abgerissen werden muss und ermitteln einen Wertansatz von 240.00 Euro. Im September 2014 kommt es zum Kaufvertrag mit einem Investor. Der saniert das Gebäude. Laut Bund der Steuerzahler wurde „schon vor Abschluss des Kaufvertrages davon ausgegangen, eventuell das Gebäude für die Unterbrungung von Flüchtlingen zurückmieten zu wollen. Bis zum Redaktionsschluss des Schwarzbuchs hatte die Stadt vor, mit ihm einen Vertrag über fünf Jahre zu einer Monatsmiete von 8.500 Euro abzuschließen – also ein Schnäppchen für den Investor.“

Ein Untersuchungsauschuss der Bürgerschaft wurde eingerichtet. Das Ergebnis: Der Gutachterausschuss hätte laut Schwarzbuch unter diesen Bedingungen und den heute gültigen Grundstückswerten einen Kaufpreis von 300.000 Euro für angemessen gehalten. Fragwürdig sei auch, warum die Verkaufsabsichten niemals öffentlich gemacht wurden und es keine öffentliche Ausschreibung gab. „Das mit der Prüfung beauftragte Rechnungsprüfungsamt der Stadt kam nach Auswertung von 1.350 Aktenseiten zu dem Ergebnis, dass das Vorgehen der Verwaltung rechtlich in Ordnung, aber kaum nachvollziehbar sei. Dieser Ansicht schloss sich auch die Staatsanwaltschaft Lübeck an, die damit ein Ermittlungsverfahren gegen den Chef des Liegenschaftsamtes nicht eröffnete.“

Teueres „Café am Markt“ in Bad Oldesloe

<p>Das „Café am Markt“ gehört der Stadt Bad Oldesloe. </p>

Das „Café am Markt“ gehört der Stadt Bad Oldesloe.

Foto: Andreas Olbertz

Fünf Jahre stand das stadteigene „Café am Markt“ in der Fußgängerzone von Bad Oldesloe (Kreis Stormarn) leer. Der neue Pächter bietet einen ganztägien Gastronomiebetrieb an sieben Tagen in der Woche. Alles gut? Nicht für die Steuerzahler: „600.000 Euro muss die Stadt in das eigene Gebäude investieren, um die neue Nutzung zu ermöglichen. Mit den Pachterlösen lässt sich dieser Betrag absehbar nicht refinanzieren“, schreibt der Steuerzahlerbund. Ende der 1980er Jahre hatte die Stadt das Nebengebäude der Post erworben.

Luxus-Fußballplatz für den FC Union Tornesch

Gemeinsamer Spatenstich für den „Sportpark Tornesch“: Bauunternehmer Joachim Weitzel (von links), Bürgermeister Roland Krügel,  FC Union Tornesch-Vorsitzender Carsten Richter und Frank Mettal (Projektleiter des Vereins).
Gemeinsamer Spatenstich für den „Sportpark Tornesch“: Bauunternehmer Joachim Weitzel (von links), Bürgermeister Roland Krügel, FC Union Tornesch-Vorsitzender Carsten Richter und Frank Mettal (Projektleiter des Vereins). Foto: Lehn

Die Fußballer des FC Union Tornesch brauchen ein neues Gelände - das alte ist rott. Die Stadt im Kreis Pinneberg verkauft die Fläche mit dem Fußballplatz, dort entstehen neue Wohnungen – und von dem Erlös wird am Großen Moorweg eine neue, moderne Fußballanlage gebaut. Das Problem: Den Einnahmen von 3,5 Mio. Euro aus dem Grundstücksverkauf stehen 5 Millionen Euro für den Sportplatz gegenüber – aus denen mit der Zeit 6,9 Millionen Euro werden. Inklusive Finanzierung und Nebenkosten beläuft sich die Summe auf 7,8 Millionen Euro.

Die geplante üppige Ausstattung des neuen Platzes des Bezirksligisten:

  • zwei Kunstrasenfelder mit Flutlicht
  • ein Rasenplatz
  • eine zusätzliche Kunstrasen-Trainingsfläche
  • ein Kleinspielfeld mit Sandboden
  • eine Eventfläche
  • ein Laufparcours aus Rindenmulch inklusive Treppenstufen über aufgeschütteten Erdwällen
  • Vereinsheim mit Dreifeld-Soccerhalle für jedermann
  • ausreichend Parkflächen

 

Leerrohre für ein Gewerbegebiet, das es noch gar nicht gibt

Leerrohre wie diese wurden in Barmstedt verlegt.
Leerrohre wie diese wurden in Barmstedt verlegt. Foto: Gehrke
 

Ein neues Gewerbegebiet in Barmstedt an der Kreisstraße 18 – schon seit 2007 schwirrt diese Idee in den Köpfen der Kommunalpolitiker in Barmstedt. Allerdings haben der Kreis Pinneberg und das Land noch nicht zugestimmt, sie fürchten eine Zersiedelung der Landschaft. „Als jetzt der Kreis Pinneberg den Ausbau der Kreisstraße 2 von Barmstedt nach Lutzhorn ankündigte, fragten die Stadtwerke Barmstedt in der Verwaltung nach, ob die Gewerbegebietspläne noch aktuell seine. Dann könne man nämlich die Tiefbauarbeiten dazu nutzen, schon einmal kostengünstig Leerrohre für die Erschließung verlegen zu lassen“, heißt es im Steuerschwarzbuch.

Nach Monaten entschied die Stadtvertretung am 29. Juli 2014 per Eilbeschluss, 120.000 Euro für die Erschließungsleitungen bereitzustellen. Erst, als die Bauarbeiten schon begonnen hatten und 700 Meter Gasleitung und 1800 Meter Niederspannungsleitung schon vorbereitet waren, stellt sich heraus: Die Gewerbegebietspläne sind immer noch nicht genehmigungsfähig. Entstandene Kosten: rund 18.000 Euro. Die wollten die Stadtwerke von der Stadt erstattet haben. Für knapp 1500. Euro ließ die Bürgermeisterin ein Rechtsgutachten erstellen. Ergebnis: Die Stadt muss ihrem Eigenbetrieb die Kosten nicht erstatten. „Dem Steuer- und Gebührenzahler kann das egal sein, denn er muss ohnehin die Zeche zahlen“, meint der Bund der Steuerzahler.

Bizarrer Streit um Zug-Toiletten

Quickborns Bürgermeister Thomas Köppl (CDU) will Nägel mit Köpfen machen: In der nächsten Woche soll sich entscheiden, ob ein neuer Zugang zum AKN-Bahnhof im Ellerau gebaut werden soll oder nicht.
Die AKN fährt zwischen Hamburg und Neumünster. Foto: pt

Die AKN Eisenbahn AG hat 14 neue Triebwagen gekauft - ohne Toiletten. Ein Zitat aus dem Steuerschwarzbuch: „Dies sei auch kein Problem, meinen die Geschäftsfürhung der AKN und die Landesregierung Schleswig-Holstein, denn man orientiere sich am Standard der Hamburger S-Bahn (ohne Toiletten) und die durchschnittliche Reisezeiten seien nur kurz. Im Übrigen hätten auch die Vorgängermodelle keine Toiletten gehabt, und der Platz in den Zügen werde für Kinderwagen, Rollstühle und Fahrräder gebraucht.“

Die AKN fährt zwischen Hamburg und Neumünster, Gesellschafter sind die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein. Bürgermeister und Behindertenverbände laufen Sturm, und auch im Kieler Landtag sind die Debatten hitzig. Der Bund der Steuerzahler schreibt: „Sollte jetzt entschieden werden, die Triebwagen doch noch nachzurüsten, wird es teuer für die Steuerzahler.“ Ein nachträglicher Einbau würde voraussichtlich 2,5 Millionen Euro kosten. „Hätte man die Toiletten gleich mitbestellt, wäre es nicht einmal halb so teuer geworden.“

Henstedt-Ulzburg und die Kinder

Wenn die Tagesmutter krank wird oder die Kitas bestreikt werden, wil die Stadt Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) ihren hauptamtlichen Mitarbeitern und der Freiwilligen Feuerwehr helfen - mit einer arbeitgeberfinanzierten Notfallbetreuung bei der Diakonie Althostein. 2014 musste die Gemeinde laut Vertrag für ihre 376 hauptamtlich Beschäftigten und die 170 Feuerwehrleute insgesamt 6000 Euro bezahlen. Doch nur 13 Mitarbeiter schlossen für 21 Kinder einen Betreuungsvertrag ab. Die Feuerwehrleute nutzen das Angebot überhaupt nicht. „Tatsächlich in Anspruch genommen wurden sogar nur drei Betreuungseinsätze über insgesamt 16 Stunden. Damit kostete jede Stunde Notfallbetreuung den Steuerzahler 375 Euro."

Am 10. März 2015 beschloss der Hauptausschuss, den Vertrag mit der Diakonie um ein weiteres Jahr zu verlängern. „Allerdings werden jetzt die Angehörigen der Feuerwehr nicht mehr mit einbezogen. So sinken die Nutzungskosten auf 5600 Euro.“

Kleiner Kiel-Kanal, großes Risiko

„Kleiner Kiel Kanal“: Der Innenstadtbereich um die heutige Holstenbrücke soll attraktiver werden.
„Kleiner Kiel Kanal“: Der Innenstadtbereich um die heutige Holstenbrücke soll attraktiver werden. Foto: Visualisierung: Gisbert-K. Jungermann

Im Juli 2015 beschließt die Kieler Ratsversammlung: Der Kleine Kiel-Kanal wird gebaut - für 12,5 Millionen Euro. Die beiden Wasserbecken sollen optisch den Kleinen Kiel mit dem Bootshafen verbinden. Allein der Architektenwettbewerb kostete 440.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler meint: „Hier werden die Prioritäten falsch gesetzt! In einer hoch verschuldeten Stadt mit einem anerkannten Sanierungsstau bei Straßen, Schulen, Sportanlagen und anderen öffentlichen Einrichtungen im hohen dreistelligen Millionenbereich sollten die Mittel besser für den Erhalt der vorhandenn Infrastruktur eingesetzt werden. “

Wedeler Hafenträume

So sehen die jüngsten Pläne für den Hafenumbau aus. Am Ostufer müssen die Architekten nun noch einmal ran.
So soll der Wedeler Hafen einmal aussehen. Foto: pt

In Wedel  (Kreis Pinneberg) gehen die Gewerbesteuereinnahmen zurück - und die Stadt will Toursimsuangebote schaffen. Deshalb soll der Schulauer Hafen - bis in die 1980er Jahre Fischereihafen mit Güterumschlag -  zu einer „maritimen Meile“ umgebaut werden. Geplant sind eine Mole, eine Promenade und ein Hotelgebäude mit Veranstaltungsgelände. Doch die Investoren blieben aus. Der Baugrund ist problematisch, Altlasten tauchten auf, der Kampfmittelräumdienst musste anrücken und die Elbe versandet. Eigentlich sollte der Hafen rund 10 Millionen Euro kosten - mittlerweile sind es laut Steuerzahlerbund 30,6 Millionen.

Wie der Hamburger Senat Steuern verschwendet, lesen Sie hier.

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erstellt am 30.Sep.2015 | 13:27 Uhr

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