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Kommentar : Schwarzarbeit durch Mindestlohn: Ein Griff in die Sozialkassen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Was am Staat vorbei fließt, fehlt am Ende im Sozialsystem. Ein Kommentar von Brigitte Scholtes.

shz.de von
erstellt am 03.Feb.2015 | 19:58 Uhr

Noch sind es nur Schätzungen von Wissenschaftlern: Durch die Einführung des Mindestlohns dürfte die Schwarzarbeit in Deutschland erstmals seit fünf Jahren nicht zurückgehen. Denn wenn Arbeitgeber sich ohne Preiserhöhungen den höheren Mindestlohn nicht leisten können, werden sie Mitarbeiter entlassen. Diese dürften dann ihre Arbeitskraft „schwarz“ anbieten, ihre früheren Kunden also privat bedienen – und das Ganze am Fiskus und den Sozialkassen vorbei.

Ob der Mindestlohn tatsächlich diese Wirkungen zeigen wird, das wird sich erst in einigen Monaten zeigen. Mit 250 Milliarden Euro hat die Schattenwirtschaft zurzeit einen Anteil von 8,6 Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Ein Teil dieses Geldes wird wieder ausgegeben, es fließt also Mehrwertsteuer an den Fiskus zurück. Stärker geschädigt werden Sozialversicherungen und Krankenkassen. Denen entgehen 20 bis 30 Milliarden Euro an Einnahmen.

Und das ist das Unsolidarische an der Schwarzarbeit: Auch wenn jeder Arbeitnehmer wenig erfreut über die monatlichen Abzüge auf dem Lohnzettel sein dürfte: Es ist sein Beitrag zu einem funktionierenden Sozialstaat. Es liegt aber auch am Staat, inwieweit er hier die Schrauben immer kräftiger anzieht. Denn dabei neigt er zu übertriebener Regulierung, und die trifft  vor allem Branchen mit geringer Rentabilität. Das zeigt sich auch an der Ausgestaltung des Mindestlohns. Auswüchse müssen korrigiert werden. Ob die Auswirkungen auf das Ausmaß der Schwarzarbeit aber größer werden, das muss erst noch erwiesen werden.

Der deutschen Wirtschaft geht es noch gut. Alle müssen dazu beitragen, dass  es so weitergehen kann. Der Staat, die Firmen, aber auch die Menschen – als Kunden und Arbeitnehmer. Ohne ein Miteinander und gegenseitige Rücksichtnahme funktioniert ein demokratisches Gemeinwesen nicht, auch nicht eine freie Wirtschaft.

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