Windkraftanalagen in SH : Schleswig: Streit um Windenergie-Eignungsflächen vor Gericht

Eigentlich sollten vor zwei Jahren getroffene Regelungen für Klarheit sorgen, doch nun streiten sich Windkraftbetreiber, Grundstückseigentümer und Gemeinden vor Gericht.

shz.de von
20. Januar 2015, 06:55 Uhr

Schleswig | Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig verhandelt am Dienstag über mehrere Rechtsstreitigkeiten um die Ausweisung von Windenergieflächen. Dabei geht es um die Teilfortschreibungen der Regionalpläne für zwei Planungsräume von 2012. Betroffen sind der Planungsraum I, der die Kreise Herzogtum Lauenburg, Pinneberg, Segeberg und Stormarn umfasst, und der Planungsraum III, zu dem Kiel, Neumünster und die Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde gehören.

Die Pläne sollen dem Gericht zufolge dafür sorgen, dass es bei der Ausschreibung der Windenergieflächen nicht zu einer „Verspargelung“ der Landschaft kommt, sondern Anlagen nur auf genau abgegrenzten Flächen errichtet werden.

Eigentümer und Betreiber von Windkraftanlagen möchten nun erreichen, dass auch andere Flächen genutzt werden können. Auf der anderen Seite wenden sich Grundstückseigentümer und Gemeinden gegen die Pläne, weil sie Beeinträchtigungen durch die Anlagen befürchten. Dabei handelt es sich nach Angaben einer Gerichtssprecherin um die Gemeinde Jersbek im Kreis Stormarn und Lüchow im Kreis Herzogtum Lauenburg. Die Teilfortschreibungen der Regionalpläne waren im Dezember 2012 rechtskräftig geworden. Das Land betonte, sie hätten „unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit“ stattgefunden.

Der Dienstag könnte zu einem langen Gerichtstag werden: Insgesamt geht es um elf Verfahren zu zwei Regionalplänen. Offen ist daher, ob noch am Dienstag ein Urteil gesprochen wird.

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