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Unternehmensverband Nord : Schlechte Noten für Albig: Wirtschaft rechnet ab

vom
Aus der Onlineredaktion

Nur das Bildungsressort schneidet in einer Umfrage noch dürftiger ab als Ministerpräsident Albig. Mit sich selbst sind die Unternehmer in Schleswig-Holstein und Hamburg zufrieden. Die Prognosen für 2015 sind gut.

Kiel/Hamburg | Der Unmut in der schleswig-holsteinischen Wirtschaft über die Landesregierung wächst weiter. Nach einer Umfrage der Unternehmensverbände sind noch 24 Prozent der befragten Unternehmen mit dem Kabinett von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zufrieden. Im Frühjahr waren es noch 36 Prozent, sagte Verbandspräsident Uli Wachholtz am Freitag in Kiel. Die Unternehmen lasten der Regierung fehlende Investitionen in die Infrastruktur und aus ihrer Sicht wirtschaftsfeindliche Gesetze ebenso an wie die Querelen der vergangenen Wochen. Nur 16 Prozent bewerteten Albigs Arbeit als gut. Das war laut Wachholtz der bisher niedrigste Wert für einen Regierungschef.

Das Ressort-Ranking der Unternehmen führt das Innenministerium mit einer Zustimmungsquote von 46 Prozent an. Der zurückgetretene Minister Andreas Breitner (SPD) habe hervorragend gearbeitet. Mit 35 Prozent folgt das Finanzministerium. Ressortchefin Monika Heinold (Grüne) spare eisern, aber die Investitionsquote sei viel zu niedrig und die Grunderwerbsteuer mit dem Höchstsatz in Deutschland zu hoch. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) bekommt 34 Prozent für guten Führungsstil und klare Standpunkte zur Verkehrsinfrastruktur. Auf der Negativseite stehen das Tariftreue- und Vergabegesetz sowie das Korruptionsregister - für die Unternehmen mittelstandsfeindliche Maßnahmen.

Der Grüne Umwelt- und Energieminister Robert Habeck landete mit 30 Prozent „gut“ auf Platz fünf. Er wird gelobt für Bürgernähe und Fachkompetenz, aber kritisiert für Umweltlastigkeit. Verfahrensverlängerungen und Kommunikationsprobleme seien die Folge. Auf 22 Prozent kommt das Sozialministerium, mit Lob für Anstrengungen von Ressortchefin Kristin Alheit (SPD) beim Kita-Ausbau und bei der Integration Behinderter in den Arbeitsmarkt. Bemängelt wird ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit.

Die schlechtesten Noten erhielt das Bildungsministerium: Dessen Arbeit nannten 87 Prozent nicht gut und 13 Prozent verbesserungswürdig. Ex-Ministerin Waltraud Wende (parteilos) sei zuletzt untragbar gewesen; sie habe unhaltbare Zustände an den Schulen verursacht. Mit Britta Ernst (SPD) als Nachfolgerin sei eine ausgewiesene Bildungspolitikerin gekommen. Dass sie auch für Berufsausbildung zuständig ist, lobte der Verband. In Hamburg habe sich der Zuschnitt bewährt.

„Albig bekommt die verdiente Quittung für seinen Regierungsstil“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther zu der Umfrage. Aber auch seine Partei kam nicht gut weg. Auf die Frage nach seiner Meinung zum Neustart an der CDU-Spitze antwortete UV-Nord-Präsident mit „Tjaaa“ und längerem Schweigen. „Es ist schon beeindruckend, dass gleichzeitig eine Regierung ins Schlingern kommen kann und die Opposition fast fällt“, sagte Wachholtz dann. „Das habe ich so auch noch nie erlebt.“ Die Wechsel auf Günther in der Fraktion und Ingbert Liebing in der Landes-CDU könnten dazu beitragen, dass die Partei sich wieder fange. Dort müsse sich eine ganze Menge erneuern. Mit dem neuen Führungspersonal sei er ganz zuversichtlich, sagte Wachholtz.

Unterdessen ergab eine zweite Umfrage der Unternehmensverbände, dass die Wirtschaft in Schleswig-Holstein und Hamburg das Jahresende in stabiler Verfassung ansteuert. Demnach erwarten 51 Prozent der befragten Unternehmen für das laufende Geschäftsjahr höhere Umsätze als im Vorjahr. 34 Prozent gehen von einem gleichen Niveau aus. Noch relativ optimistisch sind die Prognosen für das erste Quartal 2015: 27 Prozent der Unternehmen rechnen mit einem Umsatzplus und 20 Prozent mit einem Minus. Insgesamt fallen die Daten für Hamburg besser aus als für Schleswig-Holstein.

Eine Trendumkehr wird bei der Beschäftigung befürchtet. „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt kippt eindeutig“, sagte Wachholtz. Die befragten Unternehmen - 136 mit 35.000 Beschäftigten in Schleswig-Holstein und 89 mit 49.000 Mitarbeitern in Hamburg - wollen bis Ende dieses Jahres 327 Stellen abbauen. Der schlechte Zustand der Verkehrsinfrastruktur und aus ihrer Sicht wirtschaftsfeindliche Maßnahmen wie der Mindestlohn halten die Unternehmen nach deren Aussagen von Investitionen ab. 25 Prozent erhöhen derzeit ihre Investitionen, 17 Prozent schränken sie weiter ein.

Während in Hamburg 61 Prozent der Unternehmen Umsatzsteigerungen erwarten, sind es in Schleswig-Holstein nur 49 Prozent. Im nördlichsten Bundesland fallen bis Jahresende 252 Stellen weg, in der Hansestadt nur 75. Dort berichten 55 Prozent der Unternehmen von Problemen bei der Stellenbesetzung; in Schleswig-Holstein sind es 69 Prozent. Die Unternehmensverbände kritisierten, dass die Koalition aus SPD, Grünen und SSW für den Norden den bundesweit höchsten Mindestlohn beschlossen hat. Sie befürchten in dem Zusammenhang den Verlust von 15.000 Arbeitsplätzen.

Sehr kritisch benoten die Unternehmen die Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg. Nur 9 Prozent stuften sie als gut ein, 77 Prozent nannten sie verbesserungsbedürftig. 2014 sei für die länderübergreifende Zusammenarbeit ein verlorenes Jahr. „Die Länderregierungen müssen lernen, dass der norddeutsche Wirtschaftsraum nicht an den Ländergrenzen haltmacht“, sagte Wachholtz.

Von den Branchen steht die Chemische Industrie derzeit am besten da. Auch die Ernährungsindustrie ist zuversichtlich, während die Metall- und Elektroindustrie sowie die Bauwirtschaft mit eher verhaltenen Erwartungen auf das nächste Jahr blicken.

Für den Bund hatten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute am Donnerstag eine düstere Prognose veröffentlicht: Die Wachstumsprognose für Deutschland für 2014 und 2015 wurde deutlich gesenkt. Als eine Ursache nannten die Ökonomen bei der Vorstellung des Herbstgutachtens am Donnerstag in Berlin auch „Gegenwind aus der Wirtschaftspolitik“: Mindestlohn, Mütterrente und die Rente mit 63 hemmten die Investitionsbereitschaft der Unternehmen stärker als zunächst angenommen.

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erstellt am 10.Okt.2014 | 16:12 Uhr

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