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Beschluss des Landgerichts : Schlappe für Kieler Staatsanwälte in Sachen Beate Uhse

vom
Aus der Onlineredaktion

Jahrelang sind Kieler Staatsanwälte einem angeblichen Millionenkomplott auf der Spur. Nun steht der Vorwurf im Zweifel.

shz.de von
erstellt am 11.Jun.2015 | 11:04 Uhr

Das Strafverfahren gegen frühere Manager von Beate Uhse und Flensburger Sparkasse steht nach jahrelangen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel vor dem Aus. Laut einem Beschluss  des Landgerichts Kiel, der shz.de vorliegt, hat das Landgericht Kiel abgelehnt, ein Hauptverfahren zu eröffnen. Es werde „teils aus tatsächlichen, teils aus rechtlichen Gründen“ nicht eröffnet, zitiert das Blatt aus einem 42-seitigen Beschluss der 5. Strafkammer. Die Kosten des Verfahrens gehen zulasten der Landeskasse. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.

Hintergrund der Ermittlungen war der Niedergang der Beate-Uhse-Aktie. Der zeitweilige Beate-Uhse-Aufsichtsratschef Orthmann soll über Scheinfirmen Kredite bei der Sparkasse mit Aktien abgesichert haben. Deren Wert fiel jedoch von 28,20 Euro kurz nach dem Börsengang auf zeitweise nur noch 33 Cent. Durch die Scheinfirmen und Strohmänner soll der Aktienkurs manipuliert worden sein. Die Transaktionen sollen laut Staatsanwaltschaft durch Kredite der Sparkasse finanziert worden sein. Hintergründe zu den Vorwürfen aus dem Jahr 2012 finden Sie hier.

Das ist ein Schlag ins Gesicht der Kieler Staatsanwaltschaft, die seit vielen Jahren versucht, dem früheren Beate-Uhse-Aufsichtsratschef Richard Orthmann und dem früheren Chef der Flensburger Sparkasse Frerich Eilts Straftaten nachzuweisen. Der aus Flensburg stammende Geschäftsmann Orthmann war deswegen 2011 zwei Monate in Untersuchungshaft und nur gegen Zahlung einer Kaution auf freien Fuß gekommen. Laut dem Beschluss des Landgerichts ist er dafür nun zu entschädigen. Angeklagt wurde auch der Sohn von Firmengründerin Beate Uhse, Ulrich Rotermund, sowie drei weitere Personen.

In einer Anklageschrift vom Januar 2012 warf die Staatsanwaltschaft sechs Personen Untreue im besonders schweren Fall beziehungsweise Beihilfe dazu und Betrug vor.

Die Kieler Staatsanwaltschaft will laut einem Sprecher „umgehend Beschwerde beim schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht“ einlegen. Im Beschwerdeverfahren solle auch auf die Kritik des Landgerichts an der Arbeit der Ermittler eingegangen werden. „Vorher sagen wir dazu öffentlich nichts“, sagte ein Sprecher der „Süddeutschen“.

Die Richter werfen den Staatsanwälten vor, sich auf einen früheren Buchhalter Orthmanns als Hauptbelastungszeugen verlassen zu haben, der nicht glaubwürdig sei. Von „offensichtlichen Falschaussagen“ ist die Rede, der Zeuge habe eine psychische Erkrankung, außerdem einen Streit mit seinem früheren Arbeitgeber. Zudem seien wesentliche Teile der Anklage längst verjährt. Die Ermittler hätten laut Landgericht nichts unternommen, um die Verjährung zu verhindern. Auch die Höhe des Schadens von angeblich 45 Millionen Euro, der aus fragwürdigen Aktiengeschäften zustande gekommen sein soll, sei nicht nachvollziehbar, so die Richter. „Wie die Staatsanwaltschaft auf diesen Wert gekommen ist, bleibt im Dunkeln.“

Auch die Vorwürfe gegen den früheren Flensburger Sparkassenchef Eilts erweisen sich laut Landgericht Kiel als haltlos. Es lägen „keinerlei Hinweise“ vor, die einen Verdacht erhärten.

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