zur Navigation springen

Jahresbericht : Rüstungsbranche in SH: Kritik an Gabriel

vom

Sind nach den Boom-Jahren Arbeitsplätze in Gefahr? Am Dienstag stellt die Wehrtechnik-Branche in Kiel ihren Jahresbericht vor.

Kiel | Die Rüstungsindustrie in Schleswig-Holstein hat massive Kritik an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geübt. Die restriktive Haltung des SPD-Vorsitzenden zu Waffenexporten werde langfristig Arbeitsplätze in der Wehrtechnik gefährden, sagte Dieter Hanel, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrtechnik Schleswig-Holstein.

Der Arbeitskreis stellt am Dienstagvormittag in Kiel seinen Jahresbericht vor. Die Lage der Branche sei insgesamt stabil. Die Zahl der Beschäftigten in der Wehrtechnik habe sich von 5200 auf 5700 erhöht. In den vergangenen Jahren hatte die Wehrtechnik-Branche im Norden ihren Umsatz auf mehr als eine Milliarde Euro vervierfacht.

Bei militärtechnischen Kooperationspartnern und Kunden im Ausland herrsche aber bereits Verunsicherung, sagte Hanel. Die Genehmigung für Waffenexporte dauere unter Gabriel deutlich länger. Die Exportrichtlinien aus dem Jahr 2000, die viel Interpretationsspielraum zuließen, würden zunehmend restriktiv ausgelegt. Danach sind Exporte in sogenannte Drittstaaten außerhalb von EU- und Nato-Ländern nur in Ausnahmefällen erlaubt, wenn sie besonderen Sicherheits- und Bündnisinteressen Deutschlands entsprechen.

Als eine Kernforderung der Branche nannte Hanel die bislang fehlende Harmonisierung der Exportbestimmungen der Europäischen Union für Rüstungsgüter. Durch die im internationalen Vergleich strengen deutschen Bestimmungen könne die deutsche Wehrtechnik-Branche nicht nur beim Export nicht mithalten. Auch die politisch gewollte Rüstungskooperation mit anderen europäischen Staaten sei de facto nicht möglich, wenn gemeinsam entwickelte Waffen nicht exportiert werden dürften. „Ohne Exporte ist die schleswig-holsteinische Wehrtechnik-Branche nicht lebensfähig und nicht kooperationsfähig“, sagte Hanel. Die Exportquote liege zwischen 50 bis 70 Prozent. Ein weiteres Problem seien die rückläufigen Aufträge der Bundeswehr.

Über künftige Rüstungsprojekte müsse es frühzeitiger Planungssicherheit geben. Ein Versagen der Politik sieht Hanel in der weit verbreiteten Ablehnung von Rüstungsexporten in der Bevölkerung.

Die Parteien müssten die Bedeutung solcher Exporte für die nationale und internationale Sicherheit besser vermitteln.

zur Startseite

von
erstellt am 26.Aug.2014 | 08:22 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen