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Interview mit SH-Umweltminister : Robert Habeck: „Tempo bei der Energiewende herausnehmen“

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Minister Robert Habeck nimmt beim Windkraft-Ausbau in Schleswig-Holstein das Tempo raus. Warum, erklärt er im Interview.

shz.de von
erstellt am 20.Mai.2016 | 06:30 Uhr

Herr Habeck, selbst unter Naturschützern – eigentlich Ur-Befürworter der Energiewende – steigt die Skepsis, ob beim Windkraftausbau in Schleswig-Holstein der Ehrgeiz so   richtig ist. Macht Sie das nicht nachdenklich?

Ich nehme im Land eine große Unruhe wahr. Nicht nur bei Naturschutzverbänden, auch bei  Bürgern, Zeitungslesern und Menschen, die in Initiativen wie Gegenwind oder Vernunftkraft organisiert sind. Ich mache es ebenfalls an den parlamentarischen Debatten fest. Die sind ja häufig Ausdruck der E-Mails und Gespräche, die Abgeordnete in ihren Wahlkreisen führen. Damit sind Politiker und Politikerinnen eine Art Seismograph für die Stimmung. Jetzt beginnt die Diskussion, laut zu werden.

Wie erklären Sie sich diesen Stimmungswandel?  Liegt es einfach am zunehmenden zeitlichen Abstand zu Fukushima?

Die Energiewende ist ein enormer Veränderungsprozess, und ich habe als Energiewendeminister von Anfang gesagt, dass sich die Heimat verändern wird. Ich glaube, der neuralgische Punkt ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig gewesen, das die bisherigen Windkraftflächen gekippt hat. Seitdem herrscht eine große Unklarheit, was in welchem Tempo wann wo passiert oder passieren könnte. 

Hätte die – beim Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei angesiedelte – neue Regionalplanung für die Windkraftflächen anders laufen müssen?

Wir wollten frühzeitig für viel Transparenz sorgen und auch schon die potenziell geeigneten Flächen veröffentlichen – und nicht erst quasi das Ergebnis der gründlichen Abwägung. Ja, das hat auch für Unsicherheit gesorgt. Allerdings: Hätten wir es anders gemacht, würden Sie mich fragen, ob so eine Geheimhaltung nicht falsch wäre und fragen, was aus den hohen Ansprüchen der Landesregierung an Transparenz und Beteiligung geworden sei. Entscheidend ist: Der kritische Punkt ist nicht so sehr die Menge der Windeignungsflächen. Ihr Anteil an der Landesfläche wird voraussichtlich durch die neue Regionalplanung gegenüber der alten nur moderat steigen, nämlich von 1,7 auf etwa zwei Prozent. Aber die Gebietskulisse verschiebt sich.

Nochmal auf den Punkt gebracht – warum?

Von den heute schon genutzten Windkraft-Standorten werden nicht alle auch in Zukunft Windeignungsflächen sein. Nach dem OVG-Urteil muss ja nun die gesamte Landesfläche neu für den Windkraftausbau bewertet werden. Gezielt reden müssen wir über die Frage: Wie kriegen wir es hin, dass auf neuen Flächen Windräder gebaut werden und dafür alte Flächen entlastet werden, indem man dort die ausgedienten Anlagen zurückgebaut? Es muss sein wie in einem System kommunizierender Röhren.

Welche konkreten Konsequenzen ziehen Sie aus der kippeligen Stimmung?

Es muss bei unseren  Klimaschutzzielen bleiben. Also: bis spätestens Mitte des Jahrhunderts CO2-frei zu sein. Aber bei der Umsetzung der Energiewende bin ich dafür, Tempo rauszunehmen. Bisher lautete das Ziel für Schleswig-Holstein: Bis 2020 so viel erneuerbare Energie produzieren, dass es 300 Prozent des eigenen Strombedarfs entspricht. Ich schlage vor: Lasst uns das Ziel, das mit 300 Prozent umschrieben ist, um zehn Jahre bis 2030 strecken. Das gibt uns die Chance, die Energiewende kontinuierlich und konsequent voranzubringen, und zwar als gesamtgesellschaftliches Projekt, bei dem die Interessen vom Klima-  und  Artenschutz  bis hin zum Schutz des Wohnumfeldes gut austariert sind.

Sie haben keine Angst, dass der Energiewendeminister damit im eigenen politischen Lager plötzlich als ambitionslos gelten könnte?

In der eigenen Partei sehe ich den geringsten Widerstand. Selbst wenn es so wäre, würde ich das nicht als schändlich erachten. Ich habe auf zig Podien gesagt: Die Energiewende ist ein demokratisches Projekt. Ein Atomkraftwerk konnte man noch mit Polizeischutz durchsetzen. Wenn wir jedes Windrad mit einer Polizeihundertschaft schützen müssen, dann geht es nicht mehr. Wir sind darauf angewiesen, dass die Leute es mittragen.

Ist nicht vielleicht außer dem bisherigen Tempo auch das 300-Prozent-Ziel überdimensioniert?

Nein, es soll die Strommenge ersetzen, die Schleswig-Holstein einst atomar und fossil erzeugen sollte. Und bei diesem Ziel soll es auch bleiben. Schleswig-Holstein ist ein optimaler Standort für die Nutzung der Windenergie, sie lässt sich hier besonders kostengünstig und effizient gewinnen. Hat  man aber vier Jahre lang die Energiewende mit den Betroffenen diskutiert, weiß man, was man alles abwägen muss. Man  merkt, was für ein mühsames Geschäft das ist –  wenn man die Akzeptanz der Menschen für dieses Megaprojekt gewinnen möchte. 

Sprich: die harte Realität hat den visionären Klimapolitiker Robert Habeck eingeholt?

Wir haben in dieser Legislaturperiode jetzt vier Jahre die Energiewende und den Netzausbau mit allen Zutaten wie kein zweites Bundesland nach vorne gebracht. Schneller geht es nicht. Wir müssten aber nochmal das doppelte Tempo anschlagen, um bis 2020 das 300-Prozent-Ziel zu erreichen. Das hieße, es müssten bis 2020 dramatisch mehr Anlagen als in den letzten Jahren hinzukommen. Ich sage ganz offen: Das schaffen wir nicht, und ich halte das auch nicht für klug. Wir wollen nicht Energiewende mit der Planierraupe betreiben.  Mitberücksichtigen müssen wir außerdem, dass sich Rahmenbedingungen geändert haben. Etwa hat sich die Prognose zum Offshore-Ausbau  als zu optimistisch erwiesen. Gleiches gilt für Einschätzungen zu Volllaststunden von Windkraftanlagen. Wird das Ausbauziel bis 2030 gestreckt, bedeutet das pro Jahr im Durchschnitt moderate 150 Windkraftanlagen mehr. 

Überraschenderweise nennen Sie als Grund für ein niedrigeres Tempo nicht den mangelnden Netzausbau. Warum eigentlich nicht? Dass der Öko-Strom deswegen nicht abtransportiert werden kann, ist doch mit der größte Stolperstein für die Akzeptanz einer schnellen Energiewende.

In Schleswig-Holstein haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Ende 2017/Anfang 2018 wird der Ausbau des Haupt-Engpasses an der Westküste beendet sein.

Aber weiter südlich noch auf viele Jahre hinaus nicht, und damit müssen Sie ja umgehen.

Genau. Deshalb setze ich mich ja politisch so für das „SuedLink-Projekt“ ein. Es ist die entscheidende  Energiewendeleitung für den Transport in den Süden. Außerdem werben wir im Bund um Unterstützung dafür, dass wir Strom aus Windkraft, der derzeit noch nicht gen Süden fließt, für zuschaltbare Lasten nutzen können. Abnehmer könnten Batterien, andere Speicher oder Anlagen sein, mit denen Stadtwerke Strom in Wärme umwandeln. Damit kann der Norden Modell werden. Für Schleswig-Holstein wäre das eine Supernachricht.

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