Interview zu Infrastruktur und Wirtschaft in SH : Reinhard Meyer: „Wir müssen fit werden für die Zukunft“

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer im Gespräch mit dem sh:z.
Wirtschaftsminister Reinhard Meyer im Gespräch mit dem sh:z.

Minister Reinhard Meyer über die marode Verkehrsinfrastruktur und die Chancen der Wirtschaft im Land

shz.de von
17. Juli 2015, 16:13 Uhr

Herr Meyer, Sie sind in Ihrer Doppelfunktion zuletzt mehr als Verkehrsminister denn als Wirtschaftsminister öffentlich in Erscheinung getreten. Das liegt an der maroden Infrastruktur im Land. Der Ausbau der A7 ist angelaufen. Die Achillesferse bleibt die Rader Hochbrücke, die in elf Jahren ersetzt sein muss. Ist das zeitlich überhaupt zu schaffen?

Die A7 einschließlich der Rader Hochbrücke ist die wichtigste Lebensader für den Verkehr in Schleswig-Holstein. Wir haben drei positive Faktoren: Die neue Brücke ist in Planung, wir haben in dem Verfahren ein Controlling zum kostenstabilen Bauen, und wir haben mit Blick auf mögliche Klagen die Einsparung von einem Instanzenweg, was uns ein bis eineinhalb Jahre Planungszeit ersparen kann. Ich glaube, damit sind wir gut aufgestellt.

Wird dadurch nicht die Bürgerbeteiligung beschnitten?

Nein. Im Gegenteil. Ich finde das ist ein gutes Modell für Großprojekte. Es geht nicht um die Beschneidung von Bürgerbeteiligung. Aber wir wollen dafür sorgen, dass man nicht durch zwei oder drei Instanzen anschließend geht. Wenn man nur noch eine Instanz für Großprojekte hat, also das Bundesverwaltungsgericht, dann ist das ein deutlicher Fortschritt.

Dennoch bleibt die Realisierung der neuen Brücke in nur elf Jahren ein ehrgeiziges Ziel. Was passiert, wenn der Zeitrahmen nicht eingehalten wird?

Es gibt keine Alternative. Wir können es uns schlicht nicht leisten, in elf Jahren am Nord-Ostsee-Kanal noch eine Baustelle zu haben. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt alles dafür tun, die alte Brücke noch so lange verkehrstüchtig zu halten. Deshalb brauchen wir Geschwindigkeitsbegrenzungen und Abstandsregelungen – vor allem für den schweren Lkw-Verkehr. Ich möchte nicht noch einmal eine Situation wie vor zwei Jahren erleben, als die Brücke für den Lkw-Verkehr gesperrt werden musste.

In welchem Zustand befindet sich die Brücke?

Wir werden Ende August mit einer weiteren Brückenprüfung beginnen. Das dauert acht Wochen. Danach werden wir Näheres darüber wissen, was mit der Brücke ist und ob weitere Maßnahmen zur Bauwerkssicherung nötig sind. Schon heute lassen wir den Schwerlastverkehr nicht mehr auf die Brücke.

Das zweite Großprojekt ist die Fehmarnbelt-Querung. Wie sind nach dem Regierungswechsel in Dänemark dort die Befindlichkeiten?

Es gibt keine Veränderungen. Sechs von sieben Parlamentsfraktionen in Kopenhagen sind für die Fehmarnbelt-Querung. Und auch die schleswig-holsteinische Landesregierung hält das Projekt für enorm wichtig. Wir werden alles dafür tun, um die Querung schnellstens zu ermöglichen.

Reden wir über die Wirtschaft im Lande, die immer mehr industrielle Arbeitsplätze verliert…

… da muss ich widersprechen. Wir haben keine Deindustrialisierung im Land, sondern die Produktionsprozesse verändern sich. Überall findet eine Digitalisierung statt. Das heißt: Die Industrie verändert sich. Wir müssen uns deshalb rechtzeitig fragen: Was bietet eigentlich der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein? Wir werden in einigen Branchen nicht das große Wachstum erwarten dürfen – etwa im Bereich Chemie. Aber wir sollten eine Idee davon haben, wo wir in Schleswig-Holstein für die Industrie interessanter werden und Betriebe ansiedeln können. Wie sieht die Zukunft von Industrie aus? Dazu werden wir im Herbst ein Konzept vorlegen, wie wir Industrie in Schleswig-Holstein wieder nach vorne bringen können.

Sie reden auch von energieintensivem Gewerbe?

Genau. Wir haben uns beispielsweise intern sehr viele Gedanken über die Ansiedlung von „Apple“ in Dänemark gemacht. Natürlich fragt man sich, wieso eigentlich ein Weltkonzern nach Jütland geht – und sagt sich dann: die hätten wir doch auch in Schleswig-Holstein gut haben können. Apple ist deshalb interessant, weil der Konzern auch aus Marketinggründen gesagt hat: Wir wollen saubere Energie verwenden, das passt zu unserem Image. Und die brauchen richtig viel Energie – nicht nur Strom, sondern vor allem Wärme. Und das ist auch der entscheidende Grund, warum Apple nach Jütland gezogen ist. Weil wir in Schleswig-Holstein zwar aus Windkraft jede Menge Strom produzieren, aber beim Wärmemarkt nicht so gut aufgestellt sind wie die Dänen.

Und was lernen Sie daraus?

Das heißt, wir müssen fit werden für die Zukunft, indem wir ein besseres Gefühl für die Entscheidungsprozesse in Unternehmen bekommen, wo in Zukunft Ansiedlungen stattfinden werden. Dafür müssen wir uns aufstellen. Das ist kein Prozess von heute auf morgen, aber wir müssen uns darauf vorbereiten. Mir reicht es nicht, dass Schleswig-Holstein – etwa bei der Stromerzeugung – wie ein Entwicklungsland nur Rohstoffproduzent ist. Wir müssen den nächsten Schritt denken: Wie können wir durch intelligente Speichertechnologien und kluges Lastmanagement dafür sorgen, dass es eine bessere Auslastung des bei uns produzierten Stroms gibt? Und zwar vor Ort, dort wo er produziert wird, damit Wertschöpfung entsteht.

Wo sehen Sie die größten Zukunftschancen für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein?

Wir müssen das stärken, was man oftmals gar nicht wahrnimmt. Wir haben eine gute Riege von klein- und mittelständischen Unternehmen, die regional verankert und auf den Weltmärkten unterwegs sind. Die haben oftmals Exportanteile von 50 oder gar 60 Prozent und beschäftigen viele Facharbeitskräfte. Diese Unternehmen müssen wir stärken – beispielsweise durch einen verstärkten Technologietransfer von den Hochschulen. Wir müssen diese Betriebe bei ihrem Modernisierungsprozess und den anstehenden Investitionen begleiten.

Und diese Unternehmen können auch mittel- und langfristig im internationalen Wettbewerb, auf den Märkten in Asien, Europa und Nordamerika mithalten?

Davon bin ich fest überzeugt. Entscheidend dafür ist allerdings, dass es diesen Unternehmen gelingt, ihren Technologievorsprung zu halten und auszubauen. Das verlangt ein hohes Innovationstempo. Gerade weil kleine und mittelständische Unternehmen in der Regel keine eigenen, gut ausgestatteten Forschungsabteilungen unterhalten, ist ein funktionierender Technologietransfer aus den staatlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen so wichtig. Wichtig ist darüber hinaus, dass diese Betriebe nicht den Anschluss in Sachen Digitalisierung verpassen. Die Zukunft liegt in der Herstellung individueller Produkte unter den Bedingungen der Massenproduktion. Das setzt eine umfangreiche Vernetzung der Produktionsanlagen und entsprechende Geschäftsmodelle voraus.

Wird der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein Ihrer Meinung nach unterschätzt?

Das würde ich so nicht sagen. Was wir aber verbessern können, ist die Vermarktung des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein. In dieser Welt muss man sagen, was man kann, damit auch andere darauf aufmerksam werden. Wir müssen mit dem klappern, was wir haben. Dazu zähle ich vor allem den Mittelstand. Wir haben eine sich wirklich gut entwickelnde Tourismusindustrie. Wir haben eine leistungsfähige Ernährungswirtschaft. Wir haben – angefangen von Dräger bis hin zu Johnson & Johnson – gute Unternehmen im Bereich der Gesundheitswirtschaft, Medizintechnik und Pharmaindustrie. Wir haben Industriegelände wie in Brunsbüttel, danach hätte ich mir in Mecklenburg-Vorpommern die Finger geleckt. Mit diesen Themen müssen wir offensiver umgehen.

Sie loben den Mittelstand. Gerade aus der Wirtschaft aber wird dieser Landesregierung vorgeworfen, eine mittelstandsfeindliche Politik zu betreiben. Was sagen Sie dazu?

Das halte ich für falsch. Man darf Mittelstandspolitik nicht auf Mindestlohn und Tariftreuegesetz reduzieren, wie das beim Unternehmensverband Nord bisweilen geschieht. Das ist es nicht alleine. Wir müssen auf die Punkte blicken, die wichtig sind. Neben der Stärkung von Branchen sollten wir dem Thema Industriepolitik besondere Aufmerksamkeit widmen. Wir brauchen eine Fachkräfte-Initiative, so dass die Unternehmen auch in einigen Jahren noch die gut ausgebildeten Mitarbeiter bekommen, die sie brauchen. Wir benötigen eine Innovationsförderung für die energetische Modernisierung von Anlagen. Und wir müssen den Bürokratieabbau forcieren – allerdings kommt bei diesem Thema das allermeiste aus Brüssel und Berlin und ist von einer Landesregierung allein nur schwer beeinflussbar.

In den kommenden Jahren droht gerade bei den klein- und mittelständischen Betrieben, die sehr oft familiengeführt sind, die Gefahr, dass durch eine nicht geregelte Unternehmensnachfolge Zehntausende Arbeitsplätze im Land vernichtet werden.
Das wird in den nächsten Jahren in der Tat ein Problem. Dem müssen wir vorbeugen und für das Unternehmertum werben. Es gibt viel zu wenig junge Menschen, die ein Unternehmen gründen oder einen Betrieb übernehmen wollen. Um das Thema Wirtschaft stärker in den Fokus zu rücken, müssen wir schon in der Schule ansetzen, wo man sich theoretisch wie praktisch intensiver als bisher mit ökonomischen Fragen beschäftigen muss. Wir müssen zugleich klar machen, dass es heute ein Karriereweg ist, nach der Schule in die duale Ausbildung zu gehen, den Meister zu machen und Unternehmer zu werden – was vor allem für die vielen kleinen Handwerksbetriebe wichtig ist.

Und wie wollen Sie das erreichen?

Wir werben als Landesregierung gemeinsam mit den Wirtschaftskammern. Wir müssen klar machen, dass Unternehmensnachfolger gesucht werden und welche Vorteile das hat. Es gibt nichts Besseres, als ein bestehendes Unternehmen mit einem vorhandenen Kundenstamm und erfahrenen Mitarbeitern zu übernehmen. Was wir aber auch brauchen, sind Unternehmer, die sich über eine Nachfolgeregelung rechtzeitig Gedanken machen und sich auf die Übergabe vorbereiten.

Letzter Punkt: Die SPD stellt mittlerweile die Mehrzahl von Wirtschaftsministern in den Ländern. Gibt es in der Partei strategische Überlegungen die besagen, wir müssen unbedingt das Thema Wirtschaft besetzen, wenn wir überhaupt wieder eine Chance haben wollen, den Bundeskanzler zu stellen?

Ich glaube, in der SPD sind viele noch geprägt durch die Schröder-Zeit. Das heißt, durch eine sehr pragmatisch orientierte Zuwendung zu Wirtschaft und Arbeit. Auch ich mache keinen Hehl daraus, dass ich die Agenda 2010 im Grundsatz immer für richtig gehalten habe. Das ist eine Sozialisierung, die ganz gezielt dazu geführt hat, dass man sagt, wir wollen uns über das Thema Wirtschaft definieren. Das ist in der SPD nicht immer ganz einfach, weil es ein sehr pragmatisches Handeln voraussetzt. Es geht darum zu beweisen, die SPD kann mit Wirtschaft vernünftig umgehen und sorgt gleichzeitig für „gute Arbeit“.

Bringt die strategische Ausrichtung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die SPD tatsächlich weiter – oder sind dafür eher linke Positionen gefragt, wie sie etwa Ralf Stegner formuliert?

Was Gabriel von Schröder unterscheidet: Schröder war konsequent in seiner Haltung. Wenn Gabriel ein erfolgreicher Wirtschaftsminister sein will, braucht er eine klare Haltung.

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