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Ausbau des Strassenzubringers : Rechnungshof warnt vor Millionengrab am Fehmarnbelt

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Der Ausbau des Straßenzubringers zum Fehmarnbelt-Tunnel nach Dänemark wird viel teurer als nötig. Denn Bund und Land wollen die B207 zwischen Heiligenhafen und Puttgarden mit Standstreifen ausstatten – laut Bundesrechnungshof sind sie überflüssig.

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erstellt am 11.Dez.2013 | 07:15 Uhr

Fehmarn/Berlin | Der Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Der Ausbau des Straßenzubringers zum geplanten Fehmarnbelt-Tunnel nach Dänemark wird 22 Millionen Euro teurer als nötig. Grund sind die Pläne von Bund und Land, die B207 zwischen Heiligenhafen und Puttgarden nicht nur auf vier Spuren zu erweitern, sondern auch mit Standstreifen zu versehen. Die sind nach Ansicht der Rechnungsprüfer überflüssig: „Angesichts des geringen prognostizierten Verkehrs sind Nothaltebuchten völlig ausreichend“, erklärte am Dienstag Rechnungshof-Präsident Dieter Engels bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde in Berlin.

Auf der B207 zwischen Heiligenhafen und der Fehmarnsundbrücke rechnen Bund und Land mit 18.600 Autos am Tag, auf dem folgenden Stück bis zum Tunnel mit 11.500. Ein Standstreifen sei aber erst bei mehr als 30.000 Autos erforderlich, kritisiert der Rechnungshof. Hinzu komme, dass auch auf dänischer Seite kein Standstreifen geplant sei und die deutsche Sundbrücke zweispurig bleibt. Ohne Standstreifen auf deutscher Seite würde der Ausbau der B207 nur 68 statt 90 Millionen Euro kosten.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) zeigte sich gestern prinzipiell aufgeschlossen für den Vorschlag des Rechnungshofs. „Angesichts der Unterfinanzierung unserer Straßen stellt sich schon die Frage, ob Nothaltebuchten statt Standstreifen nicht grundsätzlich reichen“, sagte er. Allerdings sei im Fall der B207 die lange vor seinem Amtsantritt begonnene Ausbauplanung inzwischen so weit fortgeschritten, dass Änderungen jetzt zu viel Zeit kosten würden. 

Rechnungshof-Präsident Engels forderte zudem, die B207 nach dem Ausbau in eine Autobahn umzuwidmen und der A1 zuzuschlagen: „Dann kann man Lkw-Maut kassieren.“ Allerdings hielt schon die vorige Landesregierung eine solche Umwandlung für unmöglich, weil es dann weder auf Fehmarn noch auf der Sundbrücke eine Ausweichstrecke für Trecker oder andere Fahrzeuge gäbe, die nicht auf der Autobahn fahren dürfen.

In einem anderen Fall haben die Rechnungsprüfer dagegen das Land überzeugt – und die Verschwendung von 2,3 Millionen Euro verhindert: So teuer wären auf der A1 bei Lübeck geplante Schilderbrücken zur elektronischen Verkehrslenkung geworden. Doch der Rechnungshof stellte fest: „Weder der Verkehrsfluss noch die Sicherheit werden verbessert.“ Daraufhin verzichteten Bund und Land.

In ihrem Bericht rügen die Rechnungsprüfer außerdem die Bundeswehr, weil die für 3,5 Millionen Euro Ökostrom-Zertifikate gekauft habe, obwohl damit gar kein Bezug von Ökostrom verbunden gewesen sei. Zudem verleihe das Militär oft Material zu Forschungszwecken an Institute und Rüstungsfirmen, ohne später noch zu wissen, an wen. „Trotz umfangreicher Recherchen konnte die Bundeswehr Material im Wert von 92 Millionen Euro nicht mehr zuordnen“, kritisiert der Rechnungshof.

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