Ausgaben und die Pro-Kopf-Verschuldung : Rechnungshof über Jamaika-Haushalt: „Das ist eine explosive Mischung“

Gaby Schäfer, Präsidentin des schleswig-holsteinischen Rechnungshofes. /Archiv
Gaby Schäfer, Präsidentin des schleswig-holsteinischen Rechnungshofes. /Archiv

Die Rechnungshof-Präsidentin moniert: Steigen die Einnahmen, geben Regierungen zu viel Geld aus.

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09. Dezember 2018, 14:38 Uhr

Kiel | Vor der Entscheidung des Landtags in Kiel über den Haushalt des nächsten Jahres hat der Rechnungshof seine Kritik an der Koalition aus CDU, Grünen und FDP bekräftigt. „Die Ausgaben und die Pro-Kopf-Verschuldung sind zu hoch und die Schuldentilgung ist zu niedrig“, sagte Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer. „Das ist eine explosive Mischung.“ In guten Zeiten wie diesen mit hohen Einnahmen und niedrigen Zinsen sollte das Land mehr zur Konsolidierung des Haushalts tun. Der Landtag entscheidet am Mittwoch über den Etat 2019.

Mit einer geplanten Ausgabensteigerung von 5,2 Prozent sei der Norden bundesweit unrühmlicher Spitzenreiter, sagte Schäfer. Die Konsolidierungsländer, zu denen Schleswig-Holstein gehört, kämen insgesamt auf 3,6 Prozent. Bei der Schuldentilgung rangiert der Norden dagegen im Ländervergleich am Ende.

SH habe über seine Verhältnisse gelebt

„Schleswig-Holstein hat schon über viele Jahre über seine Verhältnisse gelebt“, sagte Schäfer. Die Folgen sind enorm. Ende 2017 betrug die Gesamtverschuldung 26 Milliarden Euro, für die bis dato 28,9 Milliarden Euro an Zinsen angefallen waren. Aufgrund der Belastungen aus der HSH Nordbank wird der Schuldenberg 2019 auf rund 29 Milliarden Euro wachsen.

Sie unterstütze Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) in deren Bemühen um eine generationengerechte Haushaltspolitik, sagte die Präsidentin des Rechnungshofs. Heinold habe Recht mit der Aussage, alles, was die Koalition auf den Weg bringe, müsse auch dauerhaft finanzierbar sein. Sie bezweifle nur, dass der Etat der Koalition dem auch gerecht wird. „Ausgabensteigerungen von fünf Prozent sind dauerhaft definitiv zu viel“, sagte Schäfer.

In diesen guten Zeiten sei es durchaus möglich, die notwendigen und richtigen Investitionen in die viel zu lange vernachlässigte Infrastruktur mit einer Konsolidierung des Haushalts zu verbinden. „Noch ist Zeit dafür.“ Angesichts der Begehrlichkeiten der Ressorts habe es die Finanzministerin hier schwer, sagte Schäfer.

Neuverschuldung von 349 Millionen Euro

Die Ausgangslage ist so gut wie kaum zuvor: Die Einnahmen des Landes stiegen seit 2010 um 4,8 Milliarden Euro. Und die Zinsausgaben sind von einst einer Milliarde auf unter 500 Millionen Euro gesunken.

Trotzdem plant das Land für 2019 eine Neuverschuldung von 349 Millionen Euro. Dass allein für die HSH Nordbank 450 Millionen aufzubringen sind, taugt aus Sicht des Rechnungshofs nur zum Teil als Begründung für die Nettokreditaufnahme. „Die Zinslasten werden uns irgendwann wieder einholen“, sagte Schäfer voraus. 2026 könnten dafür wieder eine Milliarde Euro anfallen. Und angesichts der demografischen Entwicklung werden es weniger Steuerzahler sein, die das bewältigen müssen. Eine weitere beunruhigende Zahl: Die Versorgungszahlungen für Beamte werden bis 2026 voraussichtlich von 1,2 auf 1,7 Milliarden Euro jährlich steigen. „Dafür haben wir keine ausreichende Vorsorge“, sagte Schäfer.

Sie kritisierte auch die Absicht des Landes, ohne konkrete Bedarfsermittlung 400 neue Lehrerstellen zu schaffen, zumal mehr als 170 Lehrerstellen nicht besetzt sind. „Man sollte nicht auf Vorrat Stellen schaffen“, sagte Schäfer.

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