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Neubau über Nord-Ostsee-Kanal : Rader Hochbrücke: Dobrindt will nun doch schneller bauen

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„Zeitgewinn von bis zu eineinhalb Jahren“: Der Verkehrsminister will den Rechtsweg für Klagen gegen den Neubau beschränken.

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erstellt am 25.Feb.2015 | 06:33 Uhr

Rendsburg/Berlin | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will den Ersatzbau der Rader Hochbrücke auf der A7 bei Rendsburg nun doch beschleunigen. Entgegen bisherigen Plänen möchte er dazu den Rechtsweg für Klagen gegen den Bau beschränken.

Die neue Brücke über den Nord-Ostsee-Kanal soll daher in eine Liste von Projekten im Fernstraßengesetz aufgenommen werden, für die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bei möglichen Klagen erste und einzige Instanz ist. Sonst müssten prozessierende Umweltverbände, Gemeinden oder Bürger sich zunächst ans Oberverwaltungsgericht in Schleswig wenden, ehe sie bei einer Niederlage nach Leipzig ziehen können.

„Wenn wir eine Instanz rausnehmen, bringt das einen Zeitgewinn von bis zu eineinhalb Jahren“, begründete Dobrindt den Schritt gegenüber unserer Zeitung. So schaffe sich der Bund „einen zeitlichen Puffer, um die anspruchsvolle Planung rechtzeitig zu Ende zu organisieren“, sagte der CSU-Politiker. Die alte Brücke hält laut Experten nur noch gut elf Jahre – dann muss der Ersatzbau stehen.

Bisher hatte Dobrindt nur den dringend nötigen Neubau einer Brücke auf der A1 bei Leverkusen für den beschränkten Klageweg vorgesehen. Gegen die Aufnahme der Rader Hochbrücke habe hingegen das Bundesjustizministerium Bedenken gehabt, sagte Dobrindt. Die habe er aber ausräumen können. 

Dobrindts Kieler Kollege Reinhard Meyer freute sich über den Entschluss: „Das gibt uns bei der Planung des Projekts zusätzlichen Rückenwind“, sagte der Sozialdemokrat. Meyer hatte die Beschränkung des Klagewegs schon im Januar gefordert und dazu die Unterstützung des Bundesrats bekommen. Nun muss nur noch der Bundestag zustimmen.

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