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Tarifkonflikt : Post-Streik 2015 in SH: Auch Briefträger und Paketenboten dabei

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Immer mehr Postmitarbeiter legen die Arbeit nieder. Die Folgen sind noch kaum zu spüren. Aber wie lange noch?

shz.de von
erstellt am 10.06.2015 | 00:00 Uhr

Berlin | Der Arbeitskampf bei der Deutschen Post wird härter - und Postkunden könnten die Auswirkungen der Streiks bald mit voller Wucht zu spüren bekommen. Am Mittwoch schickte die Gewerkschaft Verdi erstmals mehrere Tausend Briefträger und Paketboten in den Ausstand. Inzwischen befänden sich 14.500 Beschäftigte des Bonner Konzerns - darunter 6500 Zusteller - im Dauerstreik, teilte Verdi mit. Die Post nannte jedoch nur eine Zahl von 8000 Mitarbeitern. Die Auswirkungen für die Kunden hätten erneut in Grenzen gehalten werden können.

In dem Tarifkonflikt geht es um Bezahlung und Arbeitszeit für rund 140.000 Beschäftigte. Kern der Auseinandersetzung ist aber der Aufbau von 49 regionalen Gesellschaften für die Paketzustellung. Die dort beschäftigten rund 6000 Paketboten werden nicht nach dem Haustarif der Post bezahlt, sondern erhalten die oft niedrigeren Löhne der Logistikbranche. Verdi will erreichen, dass sie tariflich unter das Dach der Post zurückkehren.

Bestreikt werden derzeit bundesweit 83 Briefverteilzentren. Darüber hinaus rief Verdi vor allem Beschäftigte in der Paket- sowie in der sogenannten Verbundzustellung zu Arbeitsniederlegungen auf.

In der Verbundzustellung werden Briefe und Pakete gleichzeitig durch den Postboten ausgeliefert. Die Beschäftigten „erwarten vom Vorstand, dass er willens und in der Lage ist, den Konflikt zu befrieden“, erklärte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis.

Mit der wachsenden Zahl streikender Postmitarbeiter droht die Quote der pünktlichen Zustellungen zu schrumpfen. „Zum jetzigen Zeitpunkt können wir die Auswirkungen für unsere Kunden aufgrund unserer Ausgleichsmaßnahmen gering halten“, erklärte das Unternehmen. Details wollte die Post nicht nennen. Eine Sprecherin verwies lediglich auf Beschäftigte in der Verwaltung und auf externe Dienstleister, die eingesetzt würden. „Auch unsere 38.000 Beamten arbeiten nach wie vor“, sagte sie, ohne einen Hinweis auf deren möglichen Einsatz auf bestreikten Arbeitsplätzen zu geben. Erst vor wenigen Wochen war Verdi vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, der Post genau das verbieten zu lassen. Solange Beamte nicht dazu gezwungen würden, gebe es an dem Vorgehen des Konzerns nichts zu beanstanden, hatte das Bonner Arbeitsgericht geurteilt.

Anfang der Woche hatte Verdi unbefristete Streiks bei der Post gestartet, um dem Arbeitgeber in dem festgefahrenen Tarifstreit weitere Zugeständnissen abzuringen. Zuvor war in sechs Verhandlungsrunden keine Annäherung erzielt worden.

Was Sie jetzt wissen müssen:

Wie erfahre ich, wann eine Frist zu laufen beginnt?

Bei Schreiben von Gerichten oder Behörden werden Verbraucher häufig in der sogenannten Rechtsmittelbelehrung über den Beginn der Frist informiert, erklärt Kindermann. Zwischen Unternehmen und Verbrauchern können Hinweispflichten bestehen, doch das ist nicht in jedem Fall so. „Die Regelungen sind hier ganz unterschiedlich“, sagt Edith Kindermann, Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Im Zweifel sollten Verbraucher sich daher beim Absender erkundigen, wann eine Frist beginnt. Möglich ist auch, um eine Verlängerung zu bitten. Denn grundsätzlich gilt: Ein Warnstreik bei der Post ist keine Ausrede für eine verpasste Frist.

Reicht es, wenn ich im Internet bestellte Waren rechtzeitig abschicke?

Wer online etwas bestellt, kann die Ware in Ruhe zu Hause prüfen. 14 Tage haben Kunden in der Regel Zeit, bevor sie die Waren zurückschicken müssen. „Bei dieser Frist reicht es, wenn Sie die Waren innerhalb dieses Zeitraumes abschicken“, erklärt die Rechtsanwältin aus Bremen. Kommt das Paket aufgrund des Streiks verspätet beim Händler an, hat der Kunde die Frist trotzdem eingehalten. Dass das Paket rechtzeitig abgeschickt wurde, muss der Absender aber auch beweisen können: „Sie sollten den Einlieferungsbeleg aufheben.“

Was, wenn ein Schriftstück zu einem bestimmten Termin ankommen muss?

Wer einen Vertrag abschließt, kann häufig bis zu einem festgelegten Termin davon zurücktreten. Auch Schreiben bei Gerichten müssen häufig bis zu einem bestimmten Tag eingehen. Hier kommt es tatsächlich darauf an, dass der Brief rechtzeitig beim Empfänger ankommt. „Das Risiko dafür liegt beim Absender“, sagt Kindermann. Auf einen Warnstreik können sich Verbraucher hier nicht berufen.

Kann der Absender nicht davon ausgehen, dass die Post den Brief auch fristgemäß zustellt, muss er sich im Zweifel selbst um die Zustellung bemühen, und den Brief eventuell selbst einwerfen. „Nehmen Sie sich dafür am besten einen Zeugen mit.“ Wer ganz sichergehen will, kann den Zeugen schriftlich bestätigen lassen, dass der Brief eingeworfen wurde. Ist eine Antwort in Textform nötig, reicht unter Umständen auch ein Fax oder eine Mail aus. Ist die Schriftform nötig, muss es ein Brief sein.

 
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