Benzin-Gipfel : Politik will E10 mit aller Macht durchdrücken

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Fotos: dpa
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Fotos: dpa

Vom Käuferstreik spricht der Wirtschaftsminister beim Blick auf E10. Schuld am Desaster sei die Mineralölwirtschaft, sagt der Umweltminister. Verbraucherschützer fordern Garantien.

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09. März 2011, 08:57 Uhr

Unmittelbar vor dem Spitzengespräch am heutigen Dienstag über die Pannen bei der Einführung des Biosprits E10 hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) schwere Vorwürfe gegen die Mineralölwirtschaft erhoben. "Die jetzige Aufregung hängt damit zusammen, dass die Wirtschaft nervös geworden ist, weil sie ihr eigenes Produkt zu schlecht vermarktet hat", sagte Röttgen. Die Mineralölwirtschaft müsse beim Gipfel klar und deutlich erklären, wie die Hersteller-Informationen verbessert und näher an den Kunden gebracht werden können. Die Ölkonzerne "dürfen sich ihre Fehler bei der Einführung nicht vom Verbraucher bezahlen lassen".
Grundsätzlich verteidigte der Umweltminister die Einführung des Biosprits mit zehn Prozent Anteil von Ethanol. Röttgen sei "zuversichtlich, dass das entstandene Misstrauen beim Verbraucher wieder abgebaut werden kann". Denn Biosprit diene dazu, die Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren.
Auch Brüderle (FDP) strebt weitere Nutzung an
Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hält an der Einführung des umstrittenen Biosprits E10 fest. Der FDP-Politiker sagte im rbb-Inforadio, die weitere Nutzung von Kraftstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen sei wünschenswert, auch im Sinne der Umwelt. Zuvor war über einen Stopp der Einführung von E10 spekuliert worden, weil er von Autofahrern bisher kaum angenommen wird.
Brüderle sagte nach einer Meldung des Senders, er halte zwar auch eine grundsätzliche Änderung der Position für denkbar, an E10 festzuhalten. Er gehe aber davon aus, dass die Gipfelteilnehmer das Ziel weiterverfolgen, Mineralöl durch regenerative Biokraftstoffe zu ersetzen. Dies sei auch vernünftig, "angesichts dessen, was wir in Nordafrika erleben, was in den Ölfördergebieten ist. Man versucht, ein Stück loszukommen von der Abhängigkeit vom Mineralöl und andere Wegen anzupacken."
Verbraucherschützer wollen Garantien der Autohersteller

Der Minister räumte ein, dass die Verwirrung um die Verträglichkeit von E10 für Automotoren Vertrauen bei den Verbrauchern gekostet habe. "Was wir bei E10 erleben, ist ein Käuferstreik", sagte er. Deshalb müsse die Kommunikation verbessert und die Akzeptanz des Biokraftstoffs erhöht werden. Es lägen verschiedene Verbesserungsvorschläge auf dem Tisch.
Verbraucherschützer fordern eine E10-Garantie der Autohersteller für ihre Modelle. Ohne eine solche Bestätigung der Verträglichkeit sei der neue Biotreibstoff tot, sagte der Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Holger Krawinkel, im ZDF-Morgenmagazin. Gleichzeitig appellierte er an die Bundesregierung, ihre Biosprit-Strategie zu überprüfen. Mit der Garantie gemeint ist eine verbindliche Aussage des Herstellers, ob ein Auto das neue, mit zehn Prozent Bioethanol versetzte Benzin verträgt oder nicht. Dies sollten die Hersteller an das Kraftfahrt-Bundesamt melden, und das Amt solle alle Fahrzeughalter mit der entsprechenden Information anschreiben, sagte der Verbraucherschützer. Dann hätten die Besitzer Gewissheit, dass etwaige Schäden repariert würden. Eine solche Garantie müsse Ergebnis des Benzin-Gipfels bei Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sein.
Grüne: "Gipfel kommt zu spät"
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, zu spät gehandelt zu haben. "Der Benzin-Gipfel kommt ein Jahr zu spät", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann, im Hamburger Abendblatt. Wer in der Bundesregierung immer dafür gewesen sei, sich nicht in die Belange der Wirtschaft einzumischen, sei wieder einmal eines Besseren belehrt worden. "Wenn man der Wirtschaft nicht sagt, was sie zu tun hat, dann tut sie gar nichts."
Der Verkehrsexperte forderte ein zwei- bis dreimonatiges Verkaufsmoratorium für den Biosprit. Bis dahin sollten die Automobilhersteller ihren Kunden sagen können, ob ihre Produkte das neue Benzin vertragen. Insgesamt gehöre die Biosprit-Strategie allerdings auf den Prüfstand. Man brauche kein E10, um die von der EU verlangte Quote an Biokraftstoffen im Gesamtverbrauch zu erfüllen, betonte Hermann. "Der ökologische Nutzen dieses sogenannten Biokraftstoffs ist extrem fragwürdig."
(dapd, dpa, shz)

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