Überlastete Stromnetze : Peter Altmaier will Windmüller für Netzausbau zahlen lassen

Überlastete Stromnetze gibt es vor allem in Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

Überlastete Stromnetze gibt es vor allem in Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

Der „netzkostenorientierte Ausbauzuschuss“ würde vor allem Schleswig-Holstein betreffen. Kritiker befürchten unkalkulierbare Kosten.

Unser Hauptstadtkorrespondent Hening Baethge von
16. November 2019, 01:00 Uhr

Berlin/Kiel | Windparkbetreiber in Gebieten mit überlasteten Stromnetzen sollen sich künftig an den Kosten des Netzausbaus beteiligen. Das sieht der Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vor, der shz.de vorliegt.

Demzufolge kann die Bundesregierung künftig alle Stromerzeuger verpflichten, bei einem Neuanschluss ans Netz oder einer „wesentlichen Erhöhung der Anschlussleistung“ einen „netzkostenorientierten Ausbauzuschuss“ zu zahlen. Insbesondere könne dessen Zahlung „auf Gebiete beschränkt werden, die durch eine Überlastung des Übertragungsnetzes gekennzeichnet sind“, heißt es in dem Referentenentwurf aus dem Ressort von CDU-Mann Altmaier.

„Nächster Nagel im Sarg der Windenergie.“

Überlastete Stromnetze gibt es vor allem in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Deshalb hat der Bund den Bau neuer Windräder in diesem sogenannten „Netzausbaugebiet“ in Norddeutschland ohnehin schon besonders stark eingeschränkt.

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Durch die nun geplante Regelung droht er vollends abgewürgt zu werden, fürchtet die Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere schleswig-holsteinische Energie-Staatssekretärin Ingrid Nestle: „Der Netzausbauzuschuss ist der nächste Nagel im Sarg der Windenergie.“ Bei den Windparkbetreibern in Norddeutschland werde die geplante Abgabe „zu unkalkulierbaren Kosten“ führen.

Nestle verlangte daher von Altmaier, auf „die Bestrafung“ norddeutscher Windmüller zu verzichten. Stattdessen solle der Minister „einen positiven Anreiz für erneuerbare Energien“ in Süddeutschland setzen, um das Ungleichgewicht in der Auslastung der Stromnetze zu bekämpfen.

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