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Untersuchungsausschuss : P+S-Pleite: Wie viel Verantwortung trägt Wirtschaftsminister Meyer?

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Mecklenburg-Vorpommern drohen durch geplatzte Bürgschaften Verluste in Höhe von 275 Millionen Euro. Antwort auf viele offenen Fragen soll ein Untersuchungsausschuss bringen.

shz.de von
erstellt am 11.Sep.2014 | 19:50 Uhr

In Kiel gilt Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) als einer der wichtigsten Leistungsträger im Kabinett. Im Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern ist man momentan allerdings nicht ganz so gut auf ihn zu sprechen. Als damaliger Chef der Staatskanzlei von Ministerpräsident Erwin Sellering war Meyer nämlich maßgeblich an der fehlgeschlagenen Rettungsaktion der PS-Werften in Stralsund und Wolgast beteiligt.

Unklar ist offenbar, ob Meyer, als er mit Hilfe der Bundeskanzlerin – in deren Wahlkreis liegen die Problemwerften – im Frühjahr und Sommer 2012 erneut Bundes- und EU-Mittel zur Sanierung der Werft einwarb, schon wusste, dass diese gar nicht mehr zu retten war. Konkret geht es um die Frage, warum Meyer damals nicht die Reißleine gezogen hat und das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern vor einem Desaster bewahrte. Dem Land drohen durch geplatzte Bürgschaften jetzt Verluste in Höhe von 275 Millionen Euro. Antwort auf die vielen offenen Fragen soll ein Untersuchungsausschuss bringen, der seit letztem Jahr tagt.

Anfang der Woche machte Meyers Mitstreiter, Ex-Finanzstaatssekretär Jost Mediger Aussagen, die Meyer offensichtlich nicht entlasten. Demnach soll dieser, als eine wichtige Bank – die staatseigene Kfw Ipex – kalte Füße bekam, gebeten haben, diese Information an das Bundeskanzleramt heranzutragen. So zumindest zitiert jetzt die „Ostseezeitung“ in Rostock den Finanzstaatssekretär. Weil bankseitige Zweifel an der Überlebensfähigkeit der Werften das sofortige „Aus“ bedeutet hätten, sollte Merkel offenbar Einfluss auf das bundeseigene Geldinstitut nehmen. Obwohl die aussichtslose Lage der Werft bereits im April 2012 in einem Gesprächsprotokoll der Staatskanzlei festgehalten worden sei, habe Sellering noch im Mai behauptet, von der Entwicklung überrascht worden zu sein. Engster Berater von Sellering war damals Meyer, der laut Protokoll vom April die Geschäftsführung der Werft für überfordert hielt. Das gelte auch für die „Erstellung einer tragfähigen Unternehmensplanung“.

Der heutige Kieler Minister muss jetzt zum zweiten Mal – als Zeuge – vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Bei seiner ersten Vernehmung verwies er darauf, dass vor allem der Fehlschlag mit den zwei Fähren, die wegen technischer Mängel (zu schwer!) nicht abgenommen wurden, damals nicht voraussehbar gewesen sei. Dementsprechend fehlten vor allem der Stralsunder Werft Einnahmen, mit denen sie fest gerechnet hatte. Das sieht die Opposition im Nachbarland anders. Die Landesregierung habe „offenbar nicht alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel effektiv genutzt, um die Interessen des Landes und der Steuerzahler zu vertreten“, kritisierte bei der ersten Vernehmung der Obmann der Grünen Johannes Saalfeld.

Meyer selbst lässt sich durch die Vorgänge im Nachbarland nicht aus der Fassung bringen. Am Donnerstag sagte er gegenüber dem sh:z, er habe zu allen „inhaltlichen Fragen bereits im letzten Jahr vor dem Ausschuss ausführlich Stellung genommen“. Ansonsten sei er der Überzeugung, „nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben“.

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