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ENERGIEWENDE : Ökostrom-Rabatt kostet Verbraucher 7,5 Milliarden

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die neuen Regeln für Rabatte bei Förderung erneuerbarer Energien für die Industrie sind beschlossen. Statt zu sinken, dürften die Kosten bald noch deutlich steigen.

shz.de von
erstellt am 13.Apr.2014 | 10:20 Uhr

Berlin/Kiel | Der Streit um milliardenschwere Ausnahmen vom Erneuerbaren-Energien-Gesetz für die Industrie sind vorerst beigelegt. Die Unternehmen können aufatmen. Die EU-Leitlinien sehen auch weiterhin Rabatte bei den Förderkosten in Milliarden-Höhe vor. Für 68 Industriezweige hat die EU-Kommission in ihren neuen Leitlinien Ausnahmen bewilligt. Und tatsächlich dürfte die Summe der Belastungen für den Verbraucher nicht sinken, sondern deutlich steigen. Dies geht aus Berechnungen des Öko-Instituts hervor, die unserer Zeitung vorliegen.

Werden die EU-Vorgaben demnach direkt umgesetzt, würden die Ökostrom-Rabatte um bis zu 2,5 Milliarden Euro steigen. Insgesamt müssten Verbraucher und Mittelstand so mehr als 7,5 Milliarden Euro für die Ausnahmen bei der Industrie zahlen. Der Beitrag der Industrie zum EEG und der Energiewende würde im Gegenzug von vormals 6,1 Milliarden Euro auf dann nur noch 3,6 Milliarden Euro absinken, wie die Autoren der Studie ausführen.

Die Ökostrom-Rabatte sind durch alle politischen Lager hindurch umstritten. Zuletzt hatten die Ausnahmen auch für Streit zwischen in Berlin gesorgt, der erst in dieser Woche endgültig beigelegt werden konnte.

Ursprünglich hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dabei noch versprochen, die Ausnahmen um bis zu eine Milliarde abzusenken. Dass es nun in die entgegengesetzte Richtung geht, begründete er unter anderem am Beispiel eines Chemieunternehmens. Bei den ursprünglichen Plänen der EU-Kommission hätte dieser Betrieb statt 735.000 Euro Umlage im Jahr 15 Millionen Euro zahlen müssen – und hätte dann wohl das Land verlassen.

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