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Erneuerbare-Energien-Gesetz : Ökostrom-Kompromiss: Das müssen Sie jetzt wissen

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Bei der Reform der Ökostrom-Förderung erzielten Bund und Länder weitgehend Einigung. Was wurde konkret entschieden und was bleibt offen? Wie sind die Ergebnisse aus Sicht Schleswig-Holsteins einzuordnen? shz.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

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erstellt am 02.Apr.2014 | 12:15 Uhr

Bund und Länder haben sich bei der Reform der Ökostrom-Förderung weitgehend geeinigt. Bei einem Spitzentreffen am Dienstagabend in Berlin verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und die 16 Ministerpräsidenten der Länder auf Maßnahmen, um den Kostenanstieg bei der Förderung erneuerbaren Energien zu bremsen und zugleich den künftigen Ausbau planbar fortzuführen.

Die wichtigsten Fragen und Antworten auf einen Blick:

Worum ging es Schleswig-Holstein vor dem Energiegipfel?

Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sorgen sich vor allem um ihre Windräder an Land. Die Reformpläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sahen vor, dass in einem Jahr nur so viele davon neu aufgestellt werden dürfen, bis sie zusammen maximal 2500 Megawatt erzeugen. Eine Deckelung schwäche den Ausbau der Windenergie und bremse die Energiewende aus, warnte der Norden vor dem Energiegipfel.

 

Was wurde beim Gipfel konkret entschieden?

Konkret wurde vereinbart, dass bei der geplanten Obergrenze für den Windkraftausbau an Land diejenigen Anlagen nicht mitgerechnet werden, die alte, kleinere ersetzen. Dadurch wird es unterm Strich möglich, mehr neue Windräder zu errichten als von Gabriel geplant. Die Grenze von jährlich 2500 Watt Leistungszubau kann nun um die Leistung der abgebauten Altanlagen überschritten werden. Das ist gut für die Windmüller, allerdings schlecht für die Stromkunden: Die von ihnen zu zahlende EEG-Umlage – derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde – steigt allein durch diese Lockerung um 0,03 Cent bis 2017.

Wie sieht es mit dem Ausbau der Hochseewindparks aus?

Der Ausbau der Hochseewindparks soll weniger stark gebremst werden als geplant. Damit zum einen auch wirklich die angepeilten 6500 Megawatt zusätzliche Leistung in den kommenden sechs Jahren ans Netz gehen können, weitet Gabriel die Planung für Netzanschlüsse auf dem Meer vorsichtshalber sogar auf 7700 Megawatt aus. Zum anderen verlängert der Minister die für Investoren günstige Förderung nach dem „Stauchungsmodell“ um zwei Jahre bis 2019 und senkt die Vergütung in den letzten beiden Jahren nur von 19 auf 18 Cent – und nicht wie ursprünglich geplant auf 17 Cent.

 

Was bleibt nach dem Gipfel offen?

Keine Einigung gab es im Streit um den Stichtag, ab wann für neue Windkraftanlagen Förderkürzungen gelten. Für Anlagen, die nach dem 23. Januar 2014 genehmigt worden sind, soll die neue Regelung mit Förderkürzungen rückwirkend gelten. Schleswig-Holstein fordert eine Verschiebung auf das Jahresende 2014.

 

Was sagt Torsten Albig zum Kompromiss?

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat den Windenergie-Kompromiss zwischen Bund und Ländern gelobt. „Es ist ein guter Tag für die Windenergie“, sagte Albig über die am Dienstagabend gefundenen Regelungen. Fünf von sechs ihm wichtigen Punkten seien erfüllt. Die strittige Stichtagsregelung wolle Schleswig-Holstein über den Bundesrat noch ändern. Daran werde die Reform aber nicht scheitern, machte Albig deutlich.

 

Was sagen die südlichen Bundesländer zum Kompromiss?

Als Zugeständnis an die süddeutschen Länder kann die Ankündigung verstanden werden, dass Windkraft auch an Standorten weiter gefördert werden soll, die nicht so geeignet dafür sind, wie die küstennahen Gegenden im Norden. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte: „Wir können alle miteinander sehr zufrieden sein.“ Nun würden nicht nur die starken Windkraftstandorte unterstützt, auch Rheinland-Pfalz könne den Ausbau erneuerbarer Energien weiter voranbringen. Zudem begrüßte sie, dass Unternehmen, die selbst Strom produzieren und verbrauchen, für bestehende Anlagen nicht die zunächst geplante Mindest-Umlage zahlen müssten.

 

Wie sind die Ergebnisse zu bewerten?

Es war der fünfte Energiegipfel im Kanzleramt – und endlich sind greifbare Ergebnisse dabei herausgekommen. Unter anderem eines, das gut ist für die Energiewende und auch gut für Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Torsten Albig hat sich mit seiner Forderung durchgesetzt, den Ausbau der Windkraft weniger stark zu begrenzen, als Bundeswirtschaftsminister Gabriel es geplant hat. Wie von Albig verlangt, wird. Dass beim jährlichen Ausbaulimit von 2500 Megawatt nun das Ersetzen alter, kleiner Windräder durch neue, größere nicht mitgezählt wird, ist ein Erfolg für Albig und ein vernünftiges Zugeständnis von Gabriel – ist Windkraft inzwischen doch eine sehr billige Art, Strom zu gewinnen.

 

 
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