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Dithmarschen : Nur Mindestlohn für Busfahrer?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Noch bedient die Bahn-Tochter Autokraft die regionalen Buslinien in Dithmarschen, doch zum 1. Januar 2016 hat der Kreis den Busverkehr für zehn Jahre EU-weit neu ausgeschrieben. Busunternehmen, die sich um den Auftrag bewerben, müssen sich verpflichten, ihren Fahrern Tarifgehalt zu zahlen – das verlangt das Tariftreuegesetz TTG, das in Schleswig-Holstein seit 1. August 2013 in Kraft ist.

Erklärtes Ziel des Tariftreuegesetzes: Öffentliche Aufträge sollen nicht an Firmen gehen, die Dumpinglöhne zahlen. Den Zuschlag sollen nur Unternehmen bekommen, die ihre Mitarbeiter nach Tarif entlohnen oder jedenfalls den Mindestlohn von 9,18 bezahlen, wenn es keinen Tarifvertrag gibt. Ein Stundenlohn von 9,18 Euro – das ist die niedrigste Tarifgruppe für ungelernte gewerbliche Beschäftigte des Landes, die meistens für das Reinigungspersonal gilt.

„Doch es gibt im Norden durchaus Tarifverträge für Busfahrer“, hält Verdi-Fachbereichsleiter Gerhard Mette dem entgegen. Seiner Meinung nach müsste der OVN-Tarif gelten, der zwischen dem Omnibus-Verband Nord und Verdi ausgehandelt worden ist – mit einem Stundenlohn von 13,60 Euro.

Der Heider Landrat Jörn Klimant sieht seine Verwaltung auf der sicheren Seite: „Wir halten uns mit unserer Ausschreibung genau an die Vorgaben des Landes“. Allerdings räumt er ein, dass er mit den Kieler Vorgaben nicht zufrieden ist: „Das heißt nicht, dass wir meinen, dass man mit dem Mindestlohn Busfahrer angemessen entlohnt.“

Stein des Anstoßes sind die Anwendungshinweise zum Tariftreuegesetz, die das Wirtschaftsministerium herausgegeben hat. Darin heißt es unter Punkt 5, der die Verfahrensweise bis zum Erlass der Landesverordnungen regelt: „Daher ist im SPNV- und ÖPNV-Bereich ... bis zur Feststellung der repräsentativen Tarifverträge ... ein Mindeststundenentgelt von 9,18 Euro zu zahlen.“ Die Interimslösung gilt demnach nicht nur für den öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV, sondern auch für den Schienenpersonennahverkehr SPNV. Den Kollegen bei der Bahn steht also bald der gleiche Ärger ins Haus, wenn das Wirtschaftsministerium sich nicht endlich für einen „repräsentativen Tarifvertrag“ entscheidet.

Ein Stundenlohn von 9,18 Euro brutto – das entspricht einem Monatslohn von 1120 Euro netto für Ledige oder knapp 1250 Euro für Verheiratete, hat die Gewerkschaft ausgerechnet. Ein Monatseinkommen, bei dem je nach Miete Hartz-IV-Leistungen eingefordert werden können – der Busfahrer wird zum „Aufstocker“. Kein Wunder, dass bei einer Demo am Montag vor dem Heider Kreishaus rund 200 Teilnehmer zusammenkamen. Sie fürchten, dass ihr Bruttogehalt um bis zu 800 Euro schrumpft. Allein in Dithmarschen wären rund 70 Busfahrer betroffen.

„7,5 Millionen Euro würde der Kreis Dithmarschen bei der Bezahlung einsparen“, kritisiert Verdi-Vertreter Gerhard Mette. „Es ist klar, dass da ein Haushälter feuchte Hände bekommt.“ Kein tarifgebundes Unternehmen hätte eine Chance, die Ausschreibung zu gewinnen.

Der erste Anlauf, dem Gesetz konkrete Zahlen folgen zu lassen, steht nun für kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung des Wirtschaftsministeriums. Der beratende Ausschuss zum Tariftreuegesetz, bestehend aus insgesamt zwölf Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertretern, kommt zu seiner ersten Sitzung zusammen – über anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes.

Am Freitagnachmittag verlautete aus dem Kieler Wirtschaftsministerium, Minister Reinhard Meyer appelliere an die Kommission, sich rasch auf eine Vorgabe zu verständigen. Und der Dithmarscher Landrat hat signalisiert, das laufende Vergabeverfahren zu ändern, wenn das Gremium sich für einen repräsentativen Tariflohn entscheidet.

Die Gewerkschaftler haben für den Tag schon eine Kundgebung vor dem Wirtschaftsministerium geplant.

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erstellt am 15.Mär.2015 | 14:04 Uhr

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