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OLG-Urteil gegen Marco Hahn : Nospa muss keinen Schadensersatz zahlen

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Das Oberlandesgericht in Schleswig verwirft eine Schadensersatzklage in zweistelliger Millionenhöhe gegen die Nord-Ostsee-Sparkasse – und hebt damit ein Urteil der ersten Instanz auf. Der Finanzinvestor Marco Hahn muss lediglich 87,50 Euro als Schadensersatz zahlen.

shz.de von
erstellt am 27.Feb.2014 | 12:27 Uhr

Schleswig | Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat am Donnerstag die Klage der Thielert Vermögensverwaltung GmbH gegen die Nord-Ostsee-Sparkasse auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von mehr als 29 Millionen Euro abgewiesen. Der mitverklagte Finanzinvestor Marco Hahn muss lediglich 87,50 Euro als Schadensersatz zahlen. Das ist der aktuelle Gegenwert von rund 1,2 Millionen Aktien an dem insolventen Hamburger Flugzeugmotoren-Hersteller Thielert AG, teilte das OLG in Schleswig mit. Hintergrund des Rechtsstreits ist die Frage aus 2005/2006, ob ein Aktien-Leihvertrag verletzt wurde oder nicht (Aktenzeichen: Az. 5 U 127/12).

Das Landgericht Flensburg hatte im August 2012 in erster Instanz die Nospa und den Finanzinvestor als Gesamtschuldner zur Zahlung von rund 24 Millionen Euro und die Nospa zur Zahlung von weiteren 2,8 Millionen Euro verurteilt, weitere Forderungen in Höhe von zwei Millionen Euro hatte auch das Flensburger Gericht abgelehnt. Strittig war unter anderem das Verhalten der Flensburger Sparkasse, die 2008 mit der Nospa fusionierte. Gegen das Urteil des OLG sind Rechtsmittel vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe möglich.

Die Thielert Vermögensverwaltung GmbH hatte von der Nospa und dem Finanzinvestor Schadensersatz wegen der fehlenden Rückgabe von rund 1,2 Millionen Stückaktien an der Thielert AG verlangt und – später – auch noch Schadensersatz. Über das Vermögen der Thielert AG wurde 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Thielert AG behauptet, die Aktien einem Beteiligungsgesellschaft des Finanzinvestors nur im Wege der „Sachleihe“ zur Verfügung gestellt.

Laut OLG-Urteil richtet sich der jetzt zugestandene Schadensersatz nach dem Wert zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Gerichtsverhandlung - und das war der 6. Februar 2014. Die Aktie der Thielert AG wird in Deutschland nicht mehr gehandelt, nur noch in den USA. Dort hatten die rund 1,2 Millionen Aktien an dem Stichtag einen Börsenwert von 87,50 Euro.

Das Gericht verwies darauf, dass der Geschäftsführer der Thielert Vermögensverwaltung GmbH von Bilanzmanipulationen bei der Thielert AG vor dem Börsengang im Jahr 2005 gewusst habe. Hätte die Vermögensverwaltungs GmbH die Aktien in der Vergangenheit verkauft, so hätte ein verbotenes Insidergeschäft vorgelegen. „Es wäre unbillig, einem Insider auf dem Umweg über Schadensersatzansprüche indirekt die Früchte eines Insidergeschäfts zukommen zu lassen“, betonte das OLG.

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