Gewerbesteuer-Hebesatz : Norderfriedrichskoog scheitert mit Klage

Einst galt Norderfriedrichskoog als Steuerparadies - bis der Bund ein Schlupfloch schloss. Jetzt droht ein Haushaltsdefizit. Die Gemeinde reichte Klagen ein.

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23. März 2013, 10:46 Uhr

Norderfriedrichskoog | Zu den besten Zeiten freute sich Norderfriedrichskoog (Kreis Nordfriesland) über Gewerbesteuer-Einnahmen in zweistelliger Millionen-Höhe, nun droht ihr ein Haushaltsdefizit von acht Millionen Euro. Um zu retten, was zu retten ist, hatte die kleine Koog gemeinde zwei Klagen beim Verwaltungsgericht in Schleswig eingereicht. Die eine wurde jedoch am Donnerstag abgewiesen. Dabei ging es um das Landes-Finanzausgleichsgesetz (FAG). Es ist Verursacher des Defizits.

Demnach muss die Gemeinde nämlich einen Gewerbesteuer-Hebesatz von mindestens 310 Prozent erheben, damit sie, ohne ins Minus zu rutschen, ihre Umlagen an Amt, Kreis und Land zahlen kann. So hoch wollte die einstige Steueroase aber ihre Firmen nicht belasten. Bis 2004 musste sie nämlich gar keine Steuern erheben, da sie genügend Geld aus Landverkäufen einnahm. Hunderte Unternehmen siedelten sich an. Die Bürger und die Region verdiente gut mit den Dienstleistungen für diese. 2004 schloss der Bund das Steuerschlupfloch per Gesetz. Er verlangte eine Hebesatz von mindestens 200 Prozent. Den übernahm Norderfriedrichskoog notgedrungen. Um ihn beibehalten zu können, klagte die Gemeinde gegen das Land. Begründung: Das FAG sei verfassungswidrig. Das Gericht sah dies anders. Denn im Bundesgesetz gehe es um Steuern, auf Landesebene um den Finanzausgleich.

Die zweite Klage befasste sich mit dem Vertrag zwischen dem Kreis Nordfriesland, der Gemeinde und den anderen Kommunen im Amt Eiderstedt, der den Defizit-Ausgleich regelt. Den hatte der Kreis 2010 gekündigt. Das Gericht erklärte das für unwirksam. Nun könnte sich der Koog freuen, dass seine Finanzierung gesichert bleibt. Doch stellte sich in der Verhandlung heraus, dass auch die Gemeinden gekündigt haben. Der Weg für den Ort in eine gesicherte Zukunft ist also noch lang. Der Richter mahnte gestern Kreis, Amt und die anderen Gemeinden, die Kommune nicht im Stich zu lassen. Schließlich hätten alle, nur nicht sie, von den hohen Steuereinnahmen profitiert.

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