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Nach Vorstoss der Bundesbank : Nord-Wirtschaft lehnt kräftiges Lohnplus ab

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Bundesbank-Chef Weidmann fordert höhere Tariflöhne. Das kommt bei Unternehmern in Schleswig-Holstein schlecht an. Die Gewerkschaft sieht Nachholbedarf.

Kiel/Hamburg | Mit seiner Forderung nach höheren Tariflöhnen stößt Bundesbank-Chef Jens Weidmann bei der Wirtschaft in Schleswig-Holstein auf Unverständnis. „Es wäre erfreulich, wenn sich die Bundesbank wieder auf ihre Kernkompetenzen zurückziehen würde“, kritisierte am Montag Michael Thomas Fröhlich, Hauptgeschäftsführer des Unternehmensverbands Nord. „Ratschläge zur konkreten Höhe von Lohnzuwächsen grenzen an eine unzulässigen Einmischung in die Tarifpolitik.“ Zuvor hatte sich Weidmann für Lohnzuschläge von drei Prozent ausgesprochen.

Mit seiner Kritik steht Fröhlich nicht allein, wie aus einer am Montag veröffentlichten Forsa-Umfrage hervorgeht. Bundesweit zeigte sich eine große Mehrheit (83 Prozent) der Unternehmer befremdet über die Äußerungen. 62 Prozent der befragten Manager vertraten zudem die Meinung, höhere Lohnabschlüsse seien „derzeit nicht angemessen“. Kämen sie, erwartet mehr als die Hälfte „größere Schwierigkeiten.“ Beim Arbeitgeberverband Nordmetall kritisierte Sprecher Peter Haas es als „nicht seriös“ von den Ökonomen der Bundesbank, Lohnerhöhungen zu fordern, um die Inflation anzutreiben. Fakt sei, dass die Unternehmen 2014 im weltweiten Wettbewerb in „einer schwierigen Situation sind“. Höhere Preise ließen sich nur schwer durchsetzen. Erst kürzlich zeigte eine Umfrage, dass 85 Prozent der Firmen Kostensteigerungen nicht an die Kunden weitergeben konnten. Im Umkehrschluss: Die Gewinne sinken, Lohnerhöhungen werden schwieriger.

Dem hält der Vorsitzende vom Deutschen Gewerkschaftsbund Nord (DGB), Uwe Polkaehn, entgegen: „Für die Arbeitgeber kommen Lohnforderungen immer zum falschen Zeitpunkt: Im Boom lamentieren sie, der Aufschwung wird gefährdet, in der Krise sind es dann die Arbeitsplätze.“ Der „Lohnalarm“ der Bundesbank zeige, dass die Verteilungsspielräume viel größer seien, als die Manager behaupteten. Gerade im Norden bestehe „besonderer Nachholbedarf bei den Arbeitnehmereinkommen“, so Polkaehn.

Rückendeckung erhält der Bundesbank-Chef auch von der Politik. Zur Höhe der möglicher Lohnzuwächse will sich Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionsvorsitzender und Bundesvize Ralf Stegner zwar nicht äußern. „Positiv ist aber, dass endlich mal jemand aus dem Banken- und Wirtschaftslager mit dem jahrelang kolportierten Unsinn Schluss macht zu behaupten, Lohnzurückhaltung sei eigentlich immer richtig und kräftige Lohnzuwächse seien immer falsch und gefährlich.“ Dass der Vorstoß von Weidmann nachvollziehbar ist, räumt Stefan Kooths, Leiter des Prognosezentrums am Kieler Institut für Weltwirtschaft ein. „Die Frage ist, ob man daraus Lohnforderungen ableiten sollte.“

Standpunkt: Programmierte Wirtschaft
Die Gewerkschaften jubeln, die Unternehmen sind entsetzt – das Echo auf die Forderungen von Bundesbank-Chef Jens Weidmann dürfte nicht ernsthaft überraschen.  Allerdings bedeutet der Vorstoß für keine der beiden Seiten  etwas Gutes und sollte auch manchem Arbeitnehmer zu denken geben – und zwar vollkommen unabhängig von der Frage, ob es für Deutschlands obersten Banker nun zwei, drei oder vier Prozent Lohnzuschlag  sein sollen. Denn dass Weidmann ein nationales Ziel für Tariferhöhungen ausgibt, ist kein Fauxpas oder Teil einer schlechten Kommunikationsstrategie der Bundesbank. Vielmehr folgt es einer Logik, der auch immer größere Teile der großen Koalition  anhängen – dass die Politik nicht nur die Leitlinien für die Wirtschaft vorzugeben, sondern dieser im Zweifelsfall ins Lenkrad zu greifen habe. Der Mindestlohn und  die  Energiewende sind dafür  Paradebeispiele. Das Wort Planwirtschaft wäre hier fehl am Platz. Von  „programmierter Wirtschaft“ zu sprechen, schon treffender. Die Wochenzeitung die „Zeit“ verwendete diesen Begriff – 1966. Auch damals war es eine große Koalition, die mit dem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister Karl Schiller die konzertierte Aktion einführte. Am runden Tisch mit der Bundesbank wurden Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Kommunen auf die wirtschaftspolitischen Zielvorgaben der Regierung eingeschworen. Sonderlich erfolgreich war das Projekt nicht. Doch  mit einer Europäischen Zentralbank im Rücken, die mit der Geldschwemme die Konjunktur ankurbeln will, ist  die Idee der programmierten Wirtschaft heute wieder oben auf. til
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erstellt am 05.Aug.2014 | 06:25 Uhr

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