Förderung für andere Projekte : Nord-Ostsee-Kanal: Keine EU-Millionen für den Ausbau

Der Nord-Ostsee-Kanal führt fast 100 Kilometer quer durch Schleswig-Holstein und ist ein Sanierungsfall.
Der Nord-Ostsee-Kanal führt fast 100 Kilometer quer durch Schleswig-Holstein.

Das Programm „Connecting Europe“ sieht finanzielle Unterstützung für Projekte wie den Fehmarnbelt-Tunnel und Stuttgart 21 vor.

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30. Juni 2015, 11:36 Uhr

Kiel/Brüssel | Rückschlag für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc will den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals nicht mit Geld aus Brüssel fördern. Das geht aus einer Projektliste für das Programm „Connecting Europe“ hervor, die Bulc gestern veröffentlichte. Darin fehlt der bereits laufende Bau der fünften Kanalschleuse in Brunsbüttel – obwohl Dobrindt dafür 161 Millionen Euro beantragt hatte. Die Finanzierung des Schleusenneubaus ist allerdings trotzdem aus dem Bundeshaushalt gesichert.

Viel Geld plant Bulc dagegen für die Fehmarnbeltquerung ein: Sie möchte den ersten Bauabschnitt des Tunnels zwischen Deutschland und Dänemark mit 589 Millionen Euro fördern, das sind vierzig Prozent der Kosten. Laut einem Bericht, wären dies jedoch weniger EU-Fördermittel als die dänische Regierung für den Bau eingeplant hat. Die Planung für die Gleisanbindung zum Tunnel will sie sogar zur Hälfte bezuschussen und 34 Millionen Euro zahlen. Unterm Strich unterstützt Bulc von 700 eingereichten Projekten 276, davon 24 aus Deutschland. Von den insgesamt 13 Milliarden Euro Fördermitteln sollen 1,66 Milliarden nach Deutschland fließen.

Der mit Abstand größte Batzen davon sind gut eine Milliarde Euro für das Bahnprojekt Stuttgart 21 samt Neubaustrecke nach Ulm. Das Paket von Bulc braucht noch die Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments. Die soll bei einer Sitzung am 10. Juli erfolgen.

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