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Insolvenzfall Uthoff : Nach dem Deal ist vor dem Deal

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Im Insolvenzfall des Kieler Augenarztes Detlef Uthoff strebt sein Berater einen neuen Vergleich an. Der Augenarzt gibt sich als Unschuldslamm.

Kiel | Viele schwere schwarze Limousinen fahren vor. Juristen mit Professorentitel und Kanzleien auf dem Kurfürstendamm treffen ein – samt Tross in Designerkleidern. Und dann kommt die Hauptperson. Augenarzt Detlef Uthoff – im wehenden weißen Kittel, gerade so, als habe er soeben das Skalpell zur Seite gelegt.

Als gestern die Medien zum Showdown wegen des „Insolvenzverfahrens“ geladen wurden – das nach Ansicht der Juristen gar keines ist, weil es der Klinik hervorragend geht –, liegt die Nobelklinik Bellevue im gleißenden Sonnenlicht und macht ihrem Namen alle Ehre. Uthoff präsentiert sich als Unschuldslamm, er habe nichts Böses getan oder je im Schilde geführt, und immer nur für seine Patienten geschuftet. Dass er Gewerbesteuer für einen Immobiliendeal aus dem letzten Jahrhundert zahlen soll, verstehe doch wohl niemand, denn er habe keinen Gewinn gemacht, sondern nur Verluste.

Immer wieder wird betont, die Klinik sei nicht betroffen, die „läuft blendend“. Um so erstaunlicher ist dann allerdings, dass Uthoffs hochkarätiges Beratungsteam im Rahmen des Insolvenzverfahrens (das ja nur ein Schutzschirmverfahren ist) gestern bei der Bundesagentur für Arbeit Insolvenzgeld beantragt hat. Die ganz „normalen“ Steuer- und Sozialabgabenzahler zahlen also bis auf Weiteres die Gehälter der 150 Uthoff-Mitarbeiter.

Dieselben Steuerbürger sollen möglichst auch auf einen Teil von Uthoffs Steuerschulden – 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern sowie 3,7 Millionen Euro aufgelaufene Zins- und Säumniszuschläge – verzichten. „Ich glaube nicht, dass sich Professor Uthoff einem vernünftigen Vergleichsvorschlag entziehen würde“, sagte sein Generalbevollmächtigter Rolf Rattunde und grinst. Ein Treffen mit Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) soll unmittelbar nach dessen Urlaub erfolgen.

Bereits in der kommenden Woche berät der vorläufige Gläubigerausschuss. Gut möglich, dass Uthoff am Tisch gleich zwei Hüte auf hat. Einen als Schuldner, einen als Gläubiger. Bei besagtem Grundstücksdeal in den 90er-Jahren blieben seine Banken nämlich auf einem Berg Schulden sitzen. Die Rede ist von über 50 Millionen Euro, die der Mediziner nicht zahlen konnte. Die Banken verramschten diese Schuldscheine im Zuge der Finanzkrise zum Schnäppchenpreis an eine Schuldenverwertungsgesellschaft – pikanter Weise gehörte die Uthoffs Frau. Die Gattin reichte die Gesellschaft vor Jahresfrist an Uthoff weiter. Dort stehen die Schulden, die Uthoff jetzt bei sich selbst hat, wieder in ursprünglicher Höhe in den Büchern – also nicht zum Ramschpreis. Die Steuerschulden bei der Stadt Kiel sind im Vergleich dazu Peanuts.

Uthoff hatte am Mittwoch Insolvenzantrag gestellt, weil ihm angeblich die Zahlungsunfähigkeit droht, wenn die Stadt diese Peanuts vollstreckt. Haus und Hof – auch die Villa auf Sylt – seien mit Hypotheken bis unters Dach belastet, Yacht und Privatjet haben offenbar nur Schrottwert, so verächtlich verzieht der Mediziner das Gesicht, wenn man ihn danach fragt. Auf jeden Fall ordnete das Kieler Amtsgericht ein sogenanntes Schutzschirmverfahren an. Das Ziel: Alle Gläubiger sollen sich bewegen und auf Geld verzichten. Der Schuldner geht dann gestärkt aus dem Verfahren heraus. „Ich möchte jetzt endlich jahrzehntelange Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt und der Stadt Kiel beilegen, die nicht nur für mich und meine Familie, sondern auch meine Mitarbeiter in der Augenklinik belastend sind“, sagt Uthoff. Er spricht von „erheblichen persönlichen Anfeindungen“. Er sei als „windiger Geschäftsmann“ bezeichnet worden, habe sich aber selbst nichts vorzuwerfen: „Um mich persönlich geht es gar nicht“, betont er immer wieder. Es geht um die Klinik!

Sein Berater Rattunde bezeichnet den Steuerfall Uthoff als „extrem merkwürdig und singulär“. So singulär, dass sogar eine Oberbürgermeisterin über ihn stolperte. Im Juli 2013 hatte Susanne Gaschke (SPD) Uthoff die Zinsen erlassen. Im Gegenzug willigte der Augenarzt ein, 4,1 Millionen Euro an ausstehenden Gewerbesteuern abzustottern. 80 000 Euro überweist er seitdem Monat für Monat. Doch jetzt ist Schluss. Er hat die Zahlungen eingestellt, denn der Deal wurde als rechtswidrig eingestuft und kürzlich vom Schleswiger Verwaltungsgericht kassiert. Berater Rattunde will sogar prüfen, ob er die bereits gezahlte Summe von knapp einer Millionen Euro nicht wieder zurückfordern kann. Das Insolvenzrecht lässt das offenbar zu.

Während des dreimonatigen Schutzschirmverfahrens kann die Stadt Kiel die ausstehenden Säumnis- und Zinszahlungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro nicht einziehen und so auch nicht den Betrieb der Augenklinik gefährden, betonte Sachverwalter Klaus Pannen. Selbst er zeigte sich erstaunt darüber, dass die Stadt die Stundung für die eigentliche Gewerbesteuerschuld in Höhe von 4,1 Millionen Euro bis heute nicht widerrufen hat.

Ob die Stadt sich auf Uthoffs neueste Schachzüge einlässt und ob sie sich ihnen überhaupt noch entziehen kann, ist fraglich. Natürlich sei man zu Gesprächen bereit, hieß es gestern. Zunächst müsse aber genau geprüft werden, ob man Uthoff überhaupt entgegenkommen dürfe. „So darf etwa nicht gegen das europäische Beihilferecht verstoßen werden“, sagte Stadtsprecher Arne Gloy. Diesmal will man sich auch frühzeitig mit der Kommunalaufsicht im Innenministerium kurzschließen, damit nicht noch ein Stadtoberhaupt wegen eines unerlaubten Deals mit Uthoff über die Klinge springt.

 

 

 

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erstellt am 08.Aug.2014 | 12:29 Uhr

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