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Zur Abwicklung der HSH Nordbank : Monika Heinold: „Die Lösung schont das Landesvermögen“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) begrüßt den Schlussstrich unter dem Kapitel HSH Nordbank. Ein Interview.

Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein hatten sich am Montag mit der EU-Kommission auf die Eckpunkte für die Zukunft der HSH Nordbank geeinigt. Der Verkauf muss innerhalb von zwei Jahren abgewickelt werden, nachdem die EU-Entscheidung verbindlich geworden ist. Was Schleswig-Holsteins Finanzministerin dazu sagt.

Eine unkontrollierte Abwicklung der HSH Nordbank ist vom Tisch. Ist das die Rettung des Instituts?
Heinold: Die jetzige nach nervenaufreibenden Verhandlungen gefundene Lösung schont das Landesvermögen. Das war immer mein Ziel. Und ich denke, das ist gelungen. Die Lösung ist aber auch gut für die Sparkassen, die mit hohen Verpflichtungen in der HSH Nordbank stecken. Nicht zuletzt: Die EU hat keinen Zweifel gelassen, dass die Bank 2018 zu verkaufen ist. Damit wird ein notwendiger Schlussstrich gezogen. Ich erwarte nun, dass die HSH Nordbank sich, und zwar befreit von Altlasten, am Markt bewährt.

Was macht Sie so sicher, dass die Bank diesmal die Kurve kriegt und aus der Krise herauskommt?
Die Tochtergesellschaft wird nach den Ergebnissen des jetzt beendeten Beihilfeverfahrens weniger Gebühren auf die von den beiden Eigentümerländern gewährten Garantien zahlen müssen. Und sie wird von Altlasten entlastet. Das bedeutet: Die Bank hat nun wirklich gute Voraussetzungen zu bestehen. Aber nicht ich bin für die Geschäftspolitik der HSH verantwortlich. Das muss schon der Vorstand leisten.

In der Vergangenheit haben Prognosen der Bank über die eigene Zukunft fast nie gestimmt. Das müsste Sie doch stutzig machen.
Die Bank hat uns in der Vergangenheit immer wieder mit neuen Zahlen und Vorhersagen überrascht. Darüber habe ich mich oft genug geärgert. Richtig ist aber auch, dass es in Zeiten eines sehr schwankenden Dollarkurses und eines schwachen Schifffahrtsmarktes schwer ist, Aussagen auf die Zukunft zu treffen.

Welches Lasten und welches Risiko in dem ausgehandelten Rettungsplan für die HSH hat der Steuerzahler zu tragen?
Die Länder haben zugesagt, Portfolien von 6,2 Milliarden Euro zu Marktwerten zu übernehmen. Nach bisherigen Überlegungen würden die notleidenden Kredite von einer neu zu gründenden Anstalt öffentlichen Rechts zum Marktwert gekauft werden. Durch die schon 2009 abgegebene Ländergarantie, die über den bestehenden Finanzfonds gehalten wird, tragen wir den vollen Verlust aus den verkauften notleidenden Krediten. Auch aus den zwei Milliarden Euro, welche die Bank am Markt verkauft. Insgesamt kann das Risiko damit für Hamburg und Schleswig-Holstein bis zu acht Milliarden Euro betragen.

Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange.
Wir müssen immer sehen, dass die jetzt auftretenden Verluste schon seit mehreren Jahren in der Bank liegen und dass die Länder 2009 Verantwortung für zehn Milliarden Euro Altlasten übernommen haben. Deshalb müssen wir immer damit rechnen, dass in späteren Jahren noch mehr gegen die damals gegebene Garantie abgerechnet wird. Auswirkungen auf die Länderhaushalte wird es vermutlich erst ab 2018 geben. Jeder Euro, den wir in der Zukunft für Spekulationsgeschäfte der Bank in früheren Jahren zahlen müssen, wird schmerzen, denn wir bräuchten das Geld dringend an anderer Stelle.

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