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Interview zur HSH-Nordbank : Monika Heinold: „Die Landesbank hat sich überschätzt“

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Finanzministerin Monika Heinold erklärt, was die HSH Nordbank in die Krise führte - und Wege aus dem Chaos.

Seit 2008 ist der Weg der HSH Nordbank von Krisen gezeichnet. Welche Erklärung haben Sie dafür?
Heinold: In den ersten Jahren nach der Fusion der beiden Landesbanken im Jahre 2003 lief es noch gut. Es gab ordentliche Gewinnausschüttungen für die Länderhaushalte. Das Problem war, dass die Bank dann angefangen hat, international das große Geschäft machen zu wollen. Was fehlte, war ein ausreichendes Risikomanagement. Das war verantwortungslos. Das Ende vom Lied war ein Berg fauler Kredite.

Waren es Gier und Glamour oder waren es Unvermögen und Inkompetenz, die Manager der Bank und Politiker bei dieser Bank an den Abgrund geführt haben?
Der Schritt von einer kleinen, regional operierenden Landesbank zu einem internationalen global player war ein Schritt, bei dem sich alle Beteiligten überhoben haben. Als dann die Finanzkrise da war, stellte man überrascht fest, dass man faule Kredite in der Bilanz hatte, die heute fast nichts mehr wert sind.

2009 mussten Hamburg und Schleswig-Holstein ihre Bank schon einmal retten. Warum hat die Operation nicht geholfen?

Ich habe damals als Abgeordnete in der Opposition gegen diese Aktion gestimmt, weil ich nicht gesehen habe, dass es ein dauerhaft tragfähiges Geschäftsmodell der Bank gab.

Beide Länder haben damals drei Milliarden frisches Geld in die Bank gegeben, und zehn Milliarden als Garantien bereitgestellt. Was hat das gebracht?
Man hat sich im Grunde Zeit erkauft. Die seinerzeit hohe Gewährträgerhaftung – das heißt, das Einstehen der Länder für den Fall, dass das Vermögen der Bank für die Forderungen ihrer Gläubiger nicht ausreicht – ist von damals 65 auf heute rund zehn Milliarden Euro gesunken. Insofern haben wir jedenfalls einen Teilerfolg erzielt.

Wo ist das Geld von damals eigentlich geblieben, wer hat sich da womöglich eine goldene Nase verdient?
Das Geld wurde 2009 für die Abdeckung von damals entstandenen Verlusten benötigt. Teile waren der Finanzkrise geschuldet, Teile einem schlechten Risikomanagement der Bank. Für gutes Geld wurden schlechte Kredite gekauft.

Klingt wie eine Räuberpistole. Sind da einige Akteure Räubern auf dem Leim gegangen?
Im internationalen Finanzgeschäft sind eine Reihe Leute unterwegs, deren Interesse es ist, gnadenlos Geld zu verdienen. Das ist hier massiv zu Lasten einer Landesbank gegangen, die sich komplett überschätzt hat.

Nun sollen noch einmal Kredite von 16,2 Milliarden Euro herhalten um die Bank zu retten. Wie gut schläft die Finanzministerin angesichts dieser Summe noch?
Natürlich spüre ich angesichts dieser hohen Summe die Verantwortung, die ich habe. Ich will eine Lösung, die Landesvermögen, das in der Bank steckt, so weit wie irgend möglich schont. Diesem Ziel fühle ich mich verpflichtet. Dazu muss ich allerdings Scherben zusammenfegen, die andere vor mir angerichtet haben.

Warum wickeln Sie die Bank nicht einfach ab?

Natürlich habe ich mir diese Frage viele Tage und Nächte auch gestellt. Ich bin aber zu dem Schluss gekommen, dass es besser ist, faule Kredite aus der Bank herauszukaufen und das Institut so weit zu stabilisieren, dass zum einen die Gewährträgerhaftung weiter sinkt und, dass zum anderen die Option besteht, die Bank 2018 zu verkaufen. Nach den Zahlen unserer Berater ist das die für unser Land vermögenschonendste Variante.

Was konkret folgt aus der jetzigen Rettungsoperation für uns Schleswig-Holsteiner? Heißt das weniger Geld für Bildung oder Investitionen und mehr Schulden?
Anders als 2009 sagen wir den Steuerzahlenden heute ehrlich, dass dieses Rettungspaket Milliarden kosten wird. Das heißt, dass wir ab dem Jahr 2019 zweistellige Millionenbeträge an Zinsen werden zahlen müssen. Umgekehrt bedeutet dies, dass wir an anderer Stelle weniger ausgeben können. Das schmerzt. Ich bin eine Finanzministerin, die sehr viel Wert auf Investitionen in Bildung legt. Jeder Cent, der für Altlasten der Bank rausgeht, ist absolut ärgerlich.

Die Länder sollen faule Kredite von 6,2 Milliarden Euro übernehmen. Was diese Papiere wert sind, weiß niemand. Würden Sie einen solchen Deal als Privatfrau auch eingehen?
Wenn ich zwei Alternativen hätte, von denen ich wüsste, dass die eine günstiger ist als die andere, dann würde ich natürlich die günstigere wählen. So haben wir uns als Landesregierung jetzt positioniert. Wir haben der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und der Bankenaufsicht zugesagt, dass wir als Land bereit sind, der Bank faule Kredite in Höhe von bis zu 6,2 Milliarden Euro abzukaufen. Jetzt wird der Kaufpreis ermittelt. Der sich ergebene Differenzbetrag muss durch die 2009 gegebene Garantie aber auch vom Land ausgeglichen werden.

Frühere Prognosen von Vorständen über die Zukunft der HSH Norbank hatten mit der Wirklichkeit oft wenig gemein. Was schief gehen konnte, ging schief. Warum aber soll es jetzt anders laufen?
Ein Ärgernis ist tatsächlich, dass uns die Bank in der Vergangenheit immer wieder neue Zahlen und Prognosen vorgelegt hat, die dann so nicht eingetreten sind. Wir arbeiten deshalb mit externen und von der Bank unabhängigen Beratern zusammen. Auf diese Fachleute muss ich mich verlassen. Aber auch der heutige Vorstand arbeitet konstruktiv mit uns zusammen.

Kritiker wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki behaupten, das Geschäftsmodell als „Bank des Nordens“ sei kaum tragfähig, die Bank sei dabei, im Bereich der Immobilienfinanzierung erneut Klumpenrisiken anzusammeln.
Aus heutiger Sicht wäre es gut gewesen, die Bank 2006 zu verkaufen. Gerade weil die FDP das damals gefordert hat, möchte ich mich bei der FDP für das sehr faire Miteinander in dem jetzt laufenden Verfahren bedanken. Im Grundsatz teilt die Opposition unsere Auffassung, die Bank jetzt nicht sofort abzuwickeln, sondern den Versuch zu unternehmen, das Institut am Markt zu verkaufen. Entscheidend ist, dass die Bank auf dem Weg dorthin nicht neue Risiken eingeht. Das fordert auch die Europäische Kommission.

Im Oktober gab es diese Verständigung mit der Kommission, im November haben sie die in Staatsverträge „gegossen“, am Freitag soll der Landtag entscheiden. Jede Änderung im Landesjagdgesetz wird intensiver beraten. Warum dieses Tempo?
Das Parlament und die zuständigen Ausschüsse haben mehrere Wochen beraten. Mein Staatssekretär und ich waren in allen Fraktionen. Die Fragen sind gestellt und beantwortet. Würden wir die Entscheidung ins nächste Jahr verschieben, hätten wir eine weit kompliziertere Form der Abwicklungsanstalt, da 2016 deutsches in europäisches Recht übergeht. Wir wollen aber keine weiteren rechtlichen Risiken eingehen.

Im Jahr 2018 soll die HSH Nordbank definitiv verkauft werden. Die EU-Kommission hat das so dekretiert. Was kann bei einer solchen Operation für die Länderetats noch herausspringen?
Für mich ist dieser Teil der Verständigung der Kommission ganz zentral. Wir ziehen danach einen Schlussstrich unter das Länderengagement mit der HSH Nordbank. Es ist nicht Aufgabe eines Landes, für eine international tätige Aktiengesellschaft verantwortlich zu sein.

Findet sich kein Käufer, dann muss die Bank abgewickelt werden. Was hieße das konkret und welche finanziellen Folgen hätte ein solcher Schritt?
Mit der Umstrukturierung haben wir eine deutlich bessere Chance, einen Käufer am Markt zu finden. Gelingt dies, so wäre das hervorragend. Gelingt dies nicht, so ist eine spätere Abwicklung immer noch günstiger als eine sofortige Abwicklung. Auch für die Sparkassen ist die jetzige Lösung gut. Sie sind noch mit zwei Milliarden in der Gewährträgerhaftung bei der HSH Nordbank dabei. Mein Interesse ist, dass die Sparkassen nicht länger unter diesen Belastungen leiden. Auch deshalb ist die Entscheidung, die wir in dieser Woche treffen werden, notwendig.

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erstellt am 15.Dez.2015 | 11:22 Uhr

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