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Kitas, Müllabfuhr, Bürgeramt : Mit Video aus Flensburg: Warnstreiks im öffentlichen Dienst in SH und HH

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Sie wollen sechs Prozent mehr Geld und keine Einschnitte bei der Altersvorsorge: In Flensburg nahmen Hunderte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an einem Warnstreik teil. In Hamburg demonstrierten rund 500 Menschen.

Flensburg/Hamburg | Wenige Tage vor den nächsten Verhandlungen in Potsdam haben sich rund 750 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes am Donnerstag in Flensburg an einem Warnstreik beteiligt. „Sechs Prozent mehr müssen her“, rief der stellvertretende Bundesvorsitzende des Beamtenbund und Tarifunion dbb, Willi Russ, nach einer Demonstration vor Mitarbeitern von Bund und Kommune. „Wir sind in Vorleistung getreten, und jetzt ist Zahltag“, sagte der Verhandlungsführer in der aktuellen Tarifrunde.

Die aktuellen Streiks sind als Warnschuss zu sehen - bevor längere Ausstände drohen könnten. Die nächste Verhandlungsrunde ist am Montag.

Wenn Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise sage „Wir schaffen das“, dann gelte für den öffentlichen Dienst „Wir machen das, aber bitte mit ordentlicher Bezahlung“. Schließlich seien etwa bei der Bundespolizei rund drei Millionen Überstunden angefallen, die nicht alle abgebaut werden könnten. „Das muss auch honoriert werden.“

Die erste Tarifrunde zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern war im März gescheitert, am 11. April soll in Potsdam weiterverhandelt werden. Mit der Aktion in Flensburg wolle der dbb bundesweit ein Zeichen setzen. „Wir haben noch eine Menge Luft nach oben“, sagte Russ an die Arbeitgeber gerichtet. Er hoffe, dass es nicht wieder zu so folgenschweren Ausständen komme wie in Kindertagesstätten 2015.

Flensburgs Finanzbürgermeister Henning Brüggemann hatte die Tarifparteien dazu aufgerufen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren: „Das Verhalten der Tarifvertragspartner im Tarifkonflikt lässt Verantwortungsbewusstsein vermissen“, teilte er mit. Der Kampf ums Geld werde auf den Rücken der Menschen ausgetragen - seien es Eltern und Kinder, Kunden des Bürgerbüros oder Asylsuchende, die unmittelbar von den Warnstreiks betroffen sind.

In Hamburg und Eutin ist derweil auch die Gewerkschaft Verdi in die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst gestartet. Laut Gewerkschaft versammelten sich am Donnerstagmorgen rund 500 Mitarbeiter aus städtischen Betrieben und des Bundes am Hamburger Jungfernstieg und machten mit einer Seifenblasenaktion unter dem Motto „Wir fordern ein Angebot - keine Seifenblasen“ auf ihre Forderungen nach mehr Lohn und besseren Übernahmeregeln für Auszubildende aufmerksam. In Eutin sollten Mitarbeiter der Kreisverwaltung Ostholstein streiken. Bereits am Mittwoch wurde in Lübeck demonstriert.

Der dbb-Bundesvorsitzende Russ sagte in Flensburg für die bundesweit rund 2,1 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst: „Allein die Kommunen in Deutschland erzielen einen Überschuss von 3,2 Milliarden Euro, da wollen wir auch was von haben.“ Nach Ansicht beider Gewerkschaften hatten die Arbeitgeber bislang kein Angebot abgegeben.

In Flensburg demonstrieren Angestellte aus dem öffentlichen Dienst für mehr Lohn.
In Flensburg demonstrieren Angestellte aus dem öffentlichen Dienst für mehr Lohn. Foto: Dewanger
 

Stattdessen fürchten sie, dass die betrieblichen Zusatzrenten gekürzt werden könnten. „Hände weg von unserer Zusatzversorgung“, mahnte Russ.

Heiko Jensen (54) bangt um seine Altersvorsorge. „Ich will nicht, dass die Zusatzkasse gekürzt wird“, sagte der Mitarbeiter des technischen Betriebszentrums der Stadt Flensburg. Seit gut 30 Jahren zahle er in die betriebliche Altersvorsorge ein. Neben ihm standen Erzieherinnen und Verwaltungsangestellte. Auch einige Beamte wie Miguel Garcia vom Zoll hatten sich unter die Demonstranten gemischt.

Dafür hat er extra Urlaub genommen, denn Beamte dürfen nicht streiken. Es und seine Kollegen hoffen aber, dass der Abschluss auch für Beamte übernommen wird.

Hauptforderungen des DBB Beamtenbund und Tarifunion

• Lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent
• Nachwuchsförderung konkret gestalten: Erhöhung der Auszubildenden- und Praktikantenentgelte um 100 Euro monatlich, unbefristete Übernahme aller Auszubildenden
• Zügige Einführung einer neuen Entgeltordnung im kommunalen Bereich
• Verlängerung der Altersteilzeitregelungen.

Wie viel verdient man im öffentlichen Dienst?

Beim Einstiegsgehalt für Erzieher gibt es laut Gewerkschaft Verdi ein große Spanne zwischen etwa 1800 Euro und 3100 Euro brutto im Monat. Allerdings arbeiten knapp 60 Prozent in Teilzeit, oft ungewollt. Ihr reales Einkommen liegt damit also deutlich darunter. Laut Lohnspiegel der Hans-Böckler-Stiftung verdienen Erzieherinnen im Durchschnitt brutto monatlich 2540 Euro in Westdeutschland und 2340 Euro in Ostdeutschland.

Einen Gehaltsrechner für den öffentlichen Dienst gibt es hier.

 

„Die Arbeitgeber haben von Anfang an erklärt, dass für sie unsere Forderungen nicht diskutabel sind“, hatte der dbb nach der ersten Runde beklagt - und zahlreiche Beschäftigte zum Streik aufgerufen.

Beamte dürfen nicht streiken, können die Aktion laut dbb aber in ihrer Freizeit unterstützen. Bei der rund 1300 Mitarbeiter großen Stadtverwaltung Flensburg machen die Beamten jedoch nicht mal mehr ein Viertel aus, wie ein Stadtsprecher sagte. Bereits in zahlreichen anderen Bundesländern hat es ebenfalls bereits Warnstreiks im öffentlichen Dienst gegeben.

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erstellt am 07.Apr.2016 | 17:11 Uhr

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