Gebühren für Musiknutzung : Minister wollen Gema-Reform stoppen

Mehr Geld fürs feiern? Die Gema-Gebührenreform drohte, Eintrittspreise zu verteuern. Foto: dapd
Mehr Geld fürs feiern? Die Gema-Gebührenreform drohte, Eintrittspreise zu verteuern. Foto: dapd

Die Tarifreform der Gema könnte verschoben werden. Damit würden die Gebühren für die Musiknutzung nicht verteuert - vorerst.

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05. Dezember 2012, 09:33 Uhr

Sie stellen sich auf die Seite der Discobetreiber, Gastronomen und Veranstalter von Stadtfesten: Die Wirtschaftsminister der Länder habenam Montag in Kiel gefordert, die Reform der Gema-Gebühr bis zum Ende eines Schlichtungsverfahrens im Frühjahr auszusetzen. Am Abend debattierten sie auch mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) darüber.
Die Verwertungsgesellschaft Gema hatte schon vor längerer Zeit beschlossen, die Gebühren, die Veranstalter für das Abspielen von Musik entrichten müssen, zum 1. April neu zu strukturieren. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) fürchtet, dass dies "das Aus für 20 bis 40 Prozent unserer Betriebe sein könnte", so der Geschäftsführer des Dehoga Schleswig-Holstein, Stefan Scholtis. 80 Prozent der Betriebe müssten mehr zahlen. Einige Veranstalter fürchten gar eine Steigerung der Gebühren um bis zu 2000 Prozent - was etwa ein Sterben der Stadtfeste zur Folge haben könnte.

Gema wirft Ministern Populismus vor

"Ich begrüße daher ausdrücklich, dass sich die Wirtschaftsminister so klar äußern", sagt Scholtis. Allerdings können weder die Landes- noch der Bundeswirtschaftsminister verhindern, dass die Gema sich durchsetzt. "Wir hoffen aber durch den Beschluss der Minister, dass sich die Gema bewegt und ihre gesamte Gebührenerhöhung kippt", sagt Scholtis. Allerdings habe sich die Gema in den Verhandlungsrunden kaum bewegt. Die Verwertungsgesellschaft hat selbst ein Schlichtungsverfahren bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes initiiert. Akzeptiert eine Partei den Schiedsspruch nicht, bleibt nur noch der Weg vor Gericht.
"Aber die Erfahrung zeigt, dass die Gerichte meist dem Schlichtungsspruch folgen", sagt Franco Walther. Der Gema-Sprecher bleibt trotz des steigenden politischen Drucks kühl: "Die Aussage der Wirtschaftsminister hat schon was populistisches." Und: "Die Minister haben gar nicht die Macht, die Reform zu stoppen." Die Gema erwarte einen Schlichtungsspruch, "mit dem wir alle leben können", noch vor dem 1. April. Parallel dazu werde weiter verhandelt. Franco Walther: "Der Staat hat dabei aber nichts zu suchen."

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