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Elbtunnel bei Glückstadt : Land will A20-Tunnel selbst bauen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Verkehrsminister Reinhard Meyer plant eine schleswig-holsteinische Projektfirma für den Bau des Elbtunnels im Verlauf der A20. Der Bund zeigt sich offen – doch wer trägt das Risiko?

Kiel/Glückstadt | Schleswig-Holsteins CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hält die Idee für „Unsinn“ – doch sein Parteifreund und Bundesverkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann hat es jetzt „sinnvoll“ genannt, dass der Kieler SPD-Verkehrsminister Reinhard Meyer den A-20-Elbtunnel bei Glückstadt nach dänischem Vorbild von einer staatlichen Projektfirma bauen lassen will. „Ich bin ein großer Anhänger des dänischen Modells“, sagte Ferlemann gegenüber Schleswig-Holstein am Sonntag. Wenn Meyer ein ausgearbeitetes Konzept vorlege, „werden wir das wohlwollend prüfen.“ Meyer hatte ihm und dem neuen Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) den Vorschlag bei einem Treffen Ende Januar gemacht.

Nun konkretisiert Meyer seine Pläne. Wie aus einem der Schleswig-Holstein am Sonntag vorliegenden Gutachten der Kieler Investitionsbank und der Hamburger Wirtschaftskanzlei GvW hervorgeht, erwägt der Minister die Gründung einer landeseigenen Projektgesellschaft für den 1,3 Milliarden Euro teuren Tunnel – so wie sie Dänemark für den Fehmarnbelt-Tunnel eingerichtet hat. Die Firma würde den Bau der Unterquerung mit einer Anschubzahlung des Bundes sowie mit Krediten finanzieren. Ministerpräsident Torsten Albig spricht außerdem von einer „Bürgeranleihe“. Zurückgezahlt würden Kredite und Anleihe später aus den Einnahmen einer Tunnelmaut für Pkw und Lkw. Ohne Maut geht es nicht, lässt Meyer in dem 38-seitigen Gutachten einräumen: Eine „weitgehende oder vollständige Finanzierung“ des Bauwerks aus dem Bundesverkehrsetat „scheidet aufgrund konkurrierender Verwendungsansprüche für die verfügbaren Mittel aus“, heißt es dort.
Zwar müsse der Bund für den Tunnelbau nach dänischem Modell erst noch die „gesetzliche Grundlage“ schaffen, stellt die Studie fest, die Meyer bereits an Dobrindt geschickt hat. Doch anschließend könne mit einer staatlichen Projektfirma „die westliche Elbquerung realisiert werden“. Dass der A-20-Tunnel wie bisher geplant mit einem Privatinvestor zu verwirklichen ist, bezweifelt Meyer dagegen: Ein Privater werde die nötige Rendite von zehn Prozent nie erreichen, meint der Minister. Ein Staatsbetrieb hingegen sei auf eine hohe Rendite nicht angewiesen und könne zudem dank staatlicher Bürgschaft „Finanzierungskostenvorteile erschließen“.
 

Streit droht wegen der Frage, wer die Kredite einer landeseigenen Projektfirma im Haushalt verbuchen und für sie bürgen müsste. Während Meyers Gutachter sich nicht festlegen, ob das Land oder der für den Autobahnbau eigentlich zuständige Bund die Schulden im Etat ausweisen müsste, halten sie die Bürgschaftsfrage für klarer: Sie gehen von „Kreditgarantiezusagen durch den Bund“ aus. Staatssekretär Ferlemann sieht das anders: „Gründet das Land eine Gesellschaft, und das scheint Schleswig-Holstein zu wollen, dann bürgt das Land.“

Denkbar sei aber auch, dass die schon bestehende Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft des Bundes den Bau des Tunnels organisiert: „Dann“, sagte Ferlemann, „bürgt der Bund.“
 

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erstellt am 09.Feb.2014 | 09:12 Uhr

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