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Novellierung des Naturschutzgesetzes : Kritik vom Bauernverband SH: Naturschutz von oben verordnet

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Die geplanten Änderungen am Landesnaturschutzgesetz erzürnen den Bauernverband. Sie seien nicht zielführend und ein Eingriff ins Eigentum.

Kiel | Der Bauernverband Schleswig-Holstein hat die geplante Novelle des Landesnaturschutzgesetz erneut hart kritisiert. Statt Naturschutz gemeinsam mit den Landwirten werde Naturschutz nun von oben verordnet, sagte Präsident Werner Schwarz am Dienstag in Kiel. Unterstützung erhält der Bauernverband unter anderem vom Landesjagdverband und der Arbeitsgemeinschaft des Grundbesitzes. Sie fordern etwa eine sofortige Abkehr von der geplanten Wiedereinführung des Vorkaufsrechts für Flächen, die für die Natur besonders wertvoll sind.

Nach Ansicht der Landesregierung entstehen für die Landwirte dadurch keine Nachteile. Schwarz kritisierte diesen Punkt hingegen als „massiven Eingriff in die Erwerbschancen der Bauern“. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Grundbesitz, Bertram Graf von Brockdorff, sagte: „Wir können uns nicht weiterentwickeln, wenn uns das Land dazwischen grätscht.“

Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): „Schleswig-Holstein wird immer intensiver genutzt.“ Straßenbau, Gewerbegebiete, der Ausbau der Windenergie oder die Intensivierung der Landwirtschaft hätten das Land verändert. „Darunter leidet die Artenvielfalt. Wir brauchen ein Gegengewicht zu der immer intensiveren Nutzung.“

Zudem möchte Habeck der Allgemeinheit den Zugang zur Natur erleichtern und daher das Betretungsverbot lockern. Ungenutzte Flächen wie zum Beispiel abgeerntete Felder sollen betreten werden dürfen - wie in fast allen anderen Bundesländern auch. Koppeln mit Tieren oder bestellte Felder sollen tabu bleiben.

Nur, „wir zweifeln daran, ob der normale Bürger unterscheiden kann, ob eine Fläche bestellt ist oder nicht“, sagte Schwarz. So werde heutzutage ein Acker nach der Ernte nicht unbedingt mehr gepflügt, das heißt die Stoppeln nicht untergegraben, bevor erneut gesät wird. Beide Flächen sähen relativ identisch aus.

Am kommenden Dienstag befasst sich das Kabinett zum zweiten Mal mit dem Gesetzentwurf, der im Frühjahr in die Verbandsanhörung gegangen war. Die Bauern wollen zeitgleich vor dem Gästehaus der Landesregierung dagegen demonstrieren. Motto „Wir machen Naturschutz - freiwillig - selbstständig - verlässlich“.

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erstellt am 25.Aug.2015 | 20:05 Uhr

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