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Angst vor mehr Druck und Bürokratie : Krankenhausreform: Klinikmitarbeiter protestieren in SH und Hamburg

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Bund und Länder wollen Überkapazitäten bei den Krankenhäusern abbauen und die Kliniken zur Spezialisierung bewegen. Krankenhausbetreiber und Gewerkschaften sehen darin nur eine Sparmaßnahme.

shz.de von
erstellt am 24.Jun.2015 | 16:35 Uhr

Hamburg/Kiel | In Hamburg und Schleswig-Holstein haben am Mittwoch Tausende Mitarbeiter von Krankenhäusern gegen Personalmangel demonstriert. Bundesweit gebe es in den Krankenhäusern 162.000 Mitarbeiter zu wenig, kritisiert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. In Hamburg sind es demnach etwa 4200 (davon knapp 1900 in der Pflege), in Schleswig-Holstein 5200 (davon 2250 Pfleger). Die Gewerkschaft zeigte sich zufrieden mit der Beteiligung. In Schleswig-Holstein waren nach Gewerkschaftsangaben Beschäftigte in mehr als 60 Kliniken und Krankenhäusern im Ausstand. In Hamburg waren es zehn.

Die Proteste galten zudem der vom Bundeskabinett verabschiedeten Krankenhausstrukturreform. Diese stößt bei Klinikbetreibern und Gewerkschaften auf scharfe Kritik. Das Gesetz bringe noch mehr finanziellen Druck und Bürokratie, hatte die Hamburgische Krankenhausgesellschaft gewarnt.

Die Reform sieht vor, dass Kliniken mit Abschlägen rechnen müssen, wenn ihnen mehrfach Qualitätsmängel nachgewiesen werden. Das kann auf lange Sicht zu Umwidmungen oder Schließungen einzelner Abteilungen oder ganzer Kliniken führen. Auf diesem Wege sollen Überkapazitäten abgebaut werden.

Der Hamburger Gewerkschaftssekretär Michael Stock erinnerte an die Ergebnisse des „Nachtdienst-Checks“ von Verdi. Im März hatte die Gewerkschaft nach der Besetzung in bundesweit 200 Krankenhäusern gefragt. Damals hätten 59 Prozent der Pflegekräfte gesagt, in den vergangenen vier Wochen habe es mindestens eine gefährliche Situation gegeben, die durch mehr Personal vermeidbar gewesen wäre.

In Deutschland sollten die Protestierenden am Mittwoch mit Nummernkarten auf die 162.000 Beschäftigten hinweisen, die nach Berechnung von Verdi in deutschen Kliniken fehlen, davon 70.000 in der Pflege. Anlass für die Aktion ist die Tagung der Gesundheitsminister im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim.

Das Gesetz sieht neben Abschlägen für schlechte Qualität auch Zuschläge für besonders gute Leistungen vor. Die Qualitätskriterien sollen dazu führen, dass sich Kliniken auf das spezialisieren, was sie am besten können. Um die Umstrukturierungen zu finanzieren, soll ein Strukturfonds mit einem Volumen von bis zu einer Milliarde Euro geschaffen werden. 660 Millionen Euro sollen von 2016 bis 2018 zur Verfügung gestellt werden, um die Zahl der Pflegekräfte zu erhöhen.

 

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