Staatspflicht oder Aufgabe der Veranstalter? : Kosten für Terror-Abwehr: Wie sich Großveranstalter in SH wappnen

Großveranstaltungen wie das Wacken-Festival, die Kieler Wochen oder die Holstenkösten ziehen jährlich Hunderttausende nach Schleswig-Holstein.

Großveranstaltungen wie das Wacken-Festival, die Kieler Wochen oder die Holstenkösten ziehen jährlich Hunderttausende nach Schleswig-Holstein.

Wer zahlt die zusätzlichen Kosten für Antiterrormaßnahmen? Ein Überblick.

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31. Januar 2018, 06:30 Uhr

Schleswig-Holstein | Seit dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 haben sich die Sicherheitsvorkehrungen bei Großveranstaltungen verschärft. Damit steigen auch die Kosten eines solchen Events. Ein Positionspapier von Veranstaltern an die Stadt Hamburg hat die Frage neu entfacht, wer für diese zusätzlichen Ausgaben aufkommen muss: die Veranstalter selbst oder der Staat? Shz.de hat mit Planern einiger Großveranstaltungen in Schleswig-Holstein gesprochen.

Landespolizeiamt: „Das Sicherheitskonzept liegt in der Verantwortung der Veranstalter“

Grundsätzlich hat sich die Polizei-Präsenz bei Großveranstaltungen in SH seit dem Berliner Anschlag verstärkt. Insbesondere in der Vorweihnachtszeit, an den Weihnachtsfeiertagen und zum Jahreswechsel wurde die Zahl der Einsatzkräfte erhöht.

Es gebe aber keine konkrete Anschlagsgefahr in Schleswig-Holstein, teilt das Landespolizeiamt auf Nachfrage mit. Gleichwohl bestehe nach wie vor eine hohe abstrakte Gefährdungslage.

„Bei Großveranstaltungen stellen wir uns grundsätzlich in enger Kooperation mit anderen Aufgabenträgern vor Ort auf eine Vielzahl möglicher Gefährdungsszenarien ein und richten Einsatzkonzepte danach aus“, informierte die Landespolizei. Damit werde ein nach menschlichem Ermessen mögliches Höchstmaß an Sicherheit und Schutz bei öffentlichen Veranstaltungen gewährleistet.

Bei Großveranstaltungen wie der Kieler Woche übernimmt die Landespolizei hoheitliche Aufgaben.
dpa

Bei Großveranstaltungen wie der Kieler Woche übernimmt die Landespolizei hoheitliche Aufgaben.

 

„Sicherheitskonzepte und damit einhergehende Kosten liegen grundsätzlich in der Verantwortung des jeweiligen Veranstalters“, stellt die Polizei klar. Sie selbst stehe Veranstaltern und den kommunalen Ordnungsbehörden beratend zur Seite.

Aber polizeiliche Einsatzkosten, die unter Tätigkeiten „in eigener Zuständigkeit im Rahmen des gesetzlichen Auftrages“ fallen, würden dem Veranstalter nicht als Rechnung gestellt, informiert Torge Stelck, Sprecher des Landespolizeiamtes. In diesen Tätigkeitsbereich fallen hoheitliche Aufgaben wie beispielsweise das Kontrollieren, Identifizieren und Festhalten von Personen. „Das dürfen andere Sicherheitskräfte gar nicht im öffentlichen Raum“, erklärt Stelck.

Vor diesem Hintergrund werden beispielsweise Straßensperren bei Großveranstaltungen auch von der Landespolizei besetzt. Denn nur diese kann solche Vollzugsmaßnahmen ausführen. Die Kosten für die technischen Maßnahmen wie Big Bags müssten die Veranstalter jedoch selbst tragen.

Wacken-Veranstalter: „Wenn erhöhte Auflagen kommen, wer zahlt dann die Zeche?“

Für die Sicherheit auf dem Festivalgelände und rund um Wacken sorgten 2017 neben den Security-Personal sowohl uniformierte als auch zivile Kräfte der Schutz- und Kriminalpolizei. „Die Polizei muss immer präsent sein“, sagt Holger Hübner, Mitgründer und Veranstalter des weltweit größten Metalmusik-Festivals. Bei solchen Großveranstaltungen müsse sie immer im Standby-Modus sein, auch wenn diese grundsätzlich friedlich abläuft. Die Polizei übernehme hier Aufgaben wie die Verkehrsführung, die Schwarzmarktbekämpfung oder Taschendiebstähle.

Auch hier wurden die Polizeieinsatzkräfte vom Staat bezahlt. Der Veranstalter kam für die zusätzlichen Maßnahmen auf wie beispielsweise für Straßensperren. „2017 waren die zusätzlichen Kosten noch überschaubar, also haben wir sie selbst übernommen“, sagt der Wacken-Gründer.

Beim Wacken-Festival 2017 waren sowohl uniformierte als auch zivile Kräfte der Schutz- und Kriminalpolizei im Einsatz.
Michael Staudt
Beim Wacken-Festival 2017 waren sowohl uniformierte als auch zivile Kräfte der Schutz- und Kriminalpolizei im Einsatz.

Wenn die Ausgaben für Antiterrormaßnahmen jedoch über die Schmerzgrenze hinausgehen, sollten diese von städtischen oder staatlichen Geldern gezahlt werden, so Hübner. „Die Staatsorgane haben ganz andere Informationen als wir. Wir können nicht einschätzen, wie die Gefahrenlage ist und welche Maßnahmen getroffen werden müssen. Wir können nicht mitdiskutieren oder abwägen“, erklärt der Wacken-Veranstalter. In diesem Fall sehe er nicht ein, die Kosten zu tragen, die den „kompletten Rahmen sprengen“.

Seit fast 30 Jahren veranstaltet Hübner gemeinsam mit Thomas Jensen das Wacken-Festival. Genauso lange arbeiten die Veranstalter eng mit Ordnungsämtern, DRK, Polizei und Feuerwehr zusammen. „Wir arbeiten stetig am Sicherheitskonzept. Mittlerweile treffen wir uns monatlich, um uns über Neues zu updaten“, sagt Hübner. „Jeder bringt Aspekte aus seinem Bereich mit. Das fertige Sicherheitskonzept unterschreiben am Ende alle. Wir arbeiten Hand in Hand.“

Die Terrorgefahr durch fahrende Lkw ist in Wacken beispielsweise gering. Dort ist das Veranstaltungsgelände eingezäunt, die Anzahl der Zufahrten überschaubar. „Wir haben momentan keine Terrorlage in Wacken. Wenn es aber dazu kommt und erhöhte Auflagen kommen, wer zahlt dann die Zeche?“, sagt Hübner und ist überzeugt: „Diesbezüglich denken alle Veranstalter gleich.“

Landeshauptstadt zahlt für Terrorsicherheits-Kosten während der Kieler Woche

Auch die Landeshauptsstadt hat ihre Sicherheitsmaßnahmen zur Kieler Woche 2017 angepasst. Erstmalig wurde ein sogenanntes Sperr- und Kontrollkonzept umgesetzt, um das Einwirken mit Fahrzeugen auf Veranstaltungsflächen zu verhindern. Im vergangenen Jahr kamen bei der Großveranstaltung unter anderem 655 Tonnen Kies und rund 320 Barken zum Einsatz.

Zum Einsatz im Sperr- und Kontrollkonzept für die Kieler Woche kamen:

Anzahl Einsatzmittel
655 Tonnen Kies
728 (Stück) Big Bags
108 Meter Gleitwände
320 (Stück) Barken
176 (Stück) Absperrmarken
500 (Stück) Personen

Dazu kamen zahlreiche Fahrzeuge wie Bagger und Lkw mit Ladekränen. Der logistische und personelle Aufwand sei erheblich gewesen, heißt es im Schreiben der Stadt. Der Grund: Die Fahrzeuge mussten täglich vom Betriebshof zu ihren Positionen gefahren und nachts wieder abgeholt werden.

Das Video vom vergangenen Jahr zeigt, wie die Sicherheitsvorkehrungen für die Kieler Woche getroffen werden:

Die zusätzlichen Kosten werden von der Stadt insgesamt im niedrigen sechsstelligen Bereich geschätzt. Genaue Zahlen kann sie aber nicht nennen, da es bei der Kieler Woche viele verschiedene Veranstaltungsflächen gibt, die von unterschiedlichen Veranstaltern bespielt werden. Diese sind in der Regel für die Sicherheit auf ihren Flächen zuständig. „Als Stadt haben wir die Kosten für die im letzten Jahr erstmalig aufgebauten Sperrungen getragen und diese Kosten nicht auf die einzelnen Veranstalter umgelegt. Daran werden wir auch in diesem Jahr festhalten“, sagt Max Keldenich vom Kieler Pressereferat.

Rund 5500 Euro zusätzliche Kosten für Neumünster

Die Stadt Neumünster plant – als Veranstalter der Holstenköste – etwa 5500 Euro zusätzlich für Material und Security für das Volksfest ein. Die Stadt habe entschieden, das Eventgelände zu Veranstaltungszeiten großräumig komplett zu sperren. Dafür werden die Zufahrtsstraßen zum Gelände durch Betonquader, Big Bags oder mobile Sperren sowie Polizeikontrollen abgesperrt. Auch die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Polizei, kommunalen Ordnungsdiensten, Security-Firmen und Feuerwehr ist intensiver.

Ordnungsamt und Polizei zeigten 2017 auch auf der Holstenköste mehr Präsenz als in den Vorjahren.
Gabriele Vaquette

Ordnungsamt und Polizei zeigten 2017 auch auf der Holstenköste mehr Präsenz als in den Vorjahren.

 

Das Bühnenprogramm der Holstenköste  werde zum Großteil über Sponsoren finanziert, heißt es von der Stadt. Daher beeinflussen die zusätzlichen Kosten nicht das Programm. Die Kostenübernahme bei der Kieler Woche und auch bei der Holstenköste ist unumstritten, da jeweils die Stadt Veranstalter ist.

„Eine andere Sensibilität der Veranstaltungssicherheit“

Die Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen seien anders als noch vor fünf Jahren, weiß Olaf Walter, von Walter System. Dies bedeute natürlich auch mehr Arbeit für Event-Dienstleister wie sein Unternehmen. Aber die Zusammenarbeit von allen Beteiligten laufe gut: Veranstalter, Sicherheitsdienste, Polizei und der Event-Besucher. „In allen Ebenen gibt es heute eine andere Sensibilität der Veranstaltungssicherheit“, ist Olaf Walter überzeugt. Rate man den Besuchern beispielsweise, Rücksäcke nicht mit zum Veranstaltungsgelände zu bringen, halten sich auch viele daran.

Wie sicher sind die Antiterror-Maßnahmen?

In der entstandenen Debatte kommt auch immer wieder die Frage auf, ob die getroffenen Antiterror-Maßnahmen sinnvoll sind: Hält denn so ein Wassertank oder Betonklotz? Im März und Mai 2017 hatten bereits Beiträge des MDR für Furore gesorgt. Diese zeigten Crash-Tests der Dekra Neumünster. Mit einem schockierendem Ergebnis: Die als Absperrungsmaßnahme eingesetzte Betonklötze hielten heranfahrenden Lkw nicht stand.

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