Landesrechnungshof : Kommunen stehen ganz tief in der Kreide

Kühler Kopf im Schulden-Wirrwarr: Dr. Aloys Altmann, Präsident des Landesrechnungshofes.   Foto: Dewanger
Kühler Kopf im Schulden-Wirrwarr: Dr. Aloys Altmann, Präsident des Landesrechnungshofes. Foto: Dewanger

Landesrechnungshof-Präsident Altmann entfacht die erneute Debatte um die Kreisgebietsreform. Er zeichnete ein düsteres Bild der Finanzlage in den Kreisen.

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14. März 2011, 09:20 Uhr

Kiel | Der Landesrechnungshof hat die Debatte um die 2008 von der damaligen großen Koalition abgeblasene Kreisgebietsreform erneut angefacht. Selbst mit einer moderaten Neuordnung des Systems der elf Kreise und vier kreisfreien Städte seien "vorsichtig geschätzt" Einsparungen von jährlich 60 Millionen Euro möglich, sagte Rechnungshof-Präsident Aloys Altmann gestern in Kiel.
Landkreistag, FDP und SSW winkten ab. Der Rechnungshof präsentiere nur "alten Wein in neuen Schläuchen", so der Landkreistag. Der SSW-Innenpolitiker Lars Harms nannte es ein "Alarmzeichen, dass dem Rechnungshof nicht viel mehr zur Rettung der Kommunen einfällt, als die untote Kreisgebiets reform wieder aus der Gruft zu heben". SPD und Grüne dagegen zeigte sich offen für eine Gebietsreform.
Widerstand der Kommunen
Zwei Jahre lang waren die Pläne damals diskutiert und mit Bergen teurer Gutachten unterlegt worden. Doch angesichts des Widerstandes der Kommunen, vor allem der Westküstenkreise Dithmarschen und Nordfriesland, gaben CDU und SPD klein bei und legten die Überlegungen zu den Akten. Statt auf Zwangsfusionen wird seither auf die freiwillige Kooperation von Verwaltungen gesetzt. Damit aber lässt sich nach Einschätzung des Landesrechnungshofs "nicht annähernd so viel einsparen wie durch Fusionen".
Altmann brachte deshalb erneut das schon damals diskutierte Modell der "mittleren Lösung" einer Kreisgebietsreform ins Gespräch. Danach könnten bei einer Konzentration auf sechs (statt elf) Kreise und zwei (statt vier) kreisfreie Städte jährlich zwischen 37 und 61 Millionen gespart werden.
Düsteres Bild der Finanzlage
Altmann zeichnete ein düsteres Bild der Finanzlage in den Kreisen und Gemeinden des Landes. Nach dem Kommunalbericht standen Städte, Kreise und Gemeinden Ende 2009 mit 650 bis 700 Millionen Euro in der Kreide. Finanzmarktkrise und Konjunktureinbruch hätten tiefe Löcher in die Einnahmeseite der kommunalen Haushalte gerissen. Im laufenden Jahr müssten die Kommunen mit einem Minus von 25 Millionen Euro rechnen, nach 34 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Weitere Belastungen drohten infolge steigender Ausgaben für Soziales und Jugend.
Die kreisfreien Städte forderte der Rechnungshof auf, in allen Bereichen umzudenken, etwa in der Kultur. "Der jährliche Zuschussbedarf für die Theater in Kiel und Lübeck von 18 Millionen Euro muss durch Kooperation, Schließung von Sparten und Zusammenlegung von Angeboten nachhaltig gesenkt werden", sagte Altmann. "Subventionen von 80 bis 110 Euro für jeden Theaterbesuch sind angesichts der schwierigen Finanzsituation nicht mehr zu rechtfertigen."
Reformbedarf sieht der Rechnungshof auch bei der Finanzierung der Kindertagesstätten. "Insgesamt gibt es zehn verschiedene Zahlungsströme zwischen den Beteiligten". Altmann pochte in diesem Zusammenhang auf einen einheitlichen Maßstab bei der öffentlichen Förderung und Elternbeteiligung sowie landesweit geltende Grundsätze für die Regelungen in den Sozialstaffeln. Schon dies könne den Verwaltungsaufwand senken.
(höv, shz)

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