zur Navigation springen

Mehr Ausgaben als Einnahmen : Kommunale Finanzen: Schleswig-Holstein verliert im Bundesvergleich an Boden

vom

Das Verhältnis von Ausgaben zu Einnahmen hat sich in keinem anderen Bundesland so sehr verschlechtert.

shz.de von
erstellt am 09.Aug.2017 | 06:38 Uhr

Kiel | Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen befinden sich auf Rekordniveau – dennoch stehen viele Kämmerer in Schleswig-Holsteins Kommunen mit leeren Taschen da. Das geht aus dem kommunalen Finanzreport hervor, den die Bertelsmann-Stiftung am Mittwoch offiziell vorstellen will. Demnach hat sich das Verhältnis der Ausgaben zu den Einnahmen der Kommunen im vergangenen Jahr in keinem anderen Bundesland so stark verschlechtert wie in Schleswig-Holstein.

Wo das Geld fehlt, sind weniger Investitionen möglich. So verschärfen sich die Unterschiede zwischen armen und reichen Bundesländern immer weiter.

Während die Einnahmen der Gemeinden im nördlichsten Bundesland pro Einwohner um 188 Euro zulegten, wuchsen die Ausgaben um 225 Euro – das waren 59 Euro mehr als im Durchschnitt der Flächenländer. Das nördlichste Bundesland ist neben dem Saarland und Rheinland-Pfalz dann auch eines von drei Flächenländern, deren Gemeinden und Gemeindeverbänden der Ausgleich des Finanzierungssaldos nicht gelungen ist.

„Die Kommunen Schleswig-Holsteins fallen im bundesweiten Vergleich zurück“, warnt Kirsten Witte, Kommunal-Expertin bei der Bertelsmann-Stiftung. Die steigenden Ausgaben seien dabei ein bundesweiter Trend. „Vor allem die Sozialausgaben wachsen ungebremst. Das verschärft die Haushaltslage“, sagt René Geißler, Mitautor des Reports.

Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag kann die Ergebnisse des Reports grundsätzlich bestätigen. „Es ist seit Jahren so, dass die Kommunen chronisch unterfinanziert sind“, sagt der stellvertretende Geschäftsführer Jochen Nielsen. Ihm zufolge steigt die Anzahl der Kommunen mit Fehlbeträgen.

Wo das Geld fehlt, da kann auch nicht investiert werden. Zwar seien die Investitionen der Städte, Gemeinden und Kreise in Schleswig-Holstein dem Report zufolge im vergangenen Jahr gestiegen. Gleichwohl wohl würden sie weiterhin unter dem bundesweiten Niveau liegen. Zum Vergleich: Die Kommunen in Bayern investierten in den vergangenen beiden Jahren fast doppelt so viel Geld pro Einwohner wie jene in Schleswig-Holstein.

„Die Unterschiede in der Infrastruktur und Standortqualität wachsen“, sagt Bertelsmann-Expertin Witte. Die schwachen Kommunen fielen weiter zurück. Die Schere zwischen den armen und reichen Kommunen öffne sich. Während nämlich insgesamt die Städte, Gemeinden und Kreise im vergangenen Jahr bundesweit einen Überschuss von 4,5 Milliarden Euro erwirtschafteten, wurde dies vor allem durch hohe Überschüsse in den Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg möglich. Jede fünfte Kommune bundesweit steckt hingegen den Experten der Stiftung zufolge in einer Haushaltskrise fest.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen