Erneuerbare-Energien-Gesetz : Kommt die Grundrente für alte Windräder?

In Schleswig-Holstein fallen nächstes Jahr rund 500 Windräder aus der Förderung.

In Schleswig-Holstein fallen nächstes Jahr rund 500 Windräder aus der Förderung.

Im nächsten Jahr endet für fast 5000 Anlagen die staatliche Förderung – wird sie nun auf niedrigerem Niveau verlängert?

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17. Juni 2020, 16:20 Uhr

berlin/kiel | Für 500 Windräder in Schleswig-Holstein und fast 5000 in ganz Deutschland ist nächstes Jahr Schluss – jedenfalls mit dem verlässlichen Geldsegen: Nach 20 Jahren fallen die ersten Anlagen aus der staatlichen Förderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Statt die garantierten sechs Cent pro Kilowattstunde Strom zu kassieren, müssen die Betreiber der alten Rotoren dann die erzeugte Energie frei zum Marktpreis verkaufen – und der ist gerade viel niedriger, zeitweise nicht mal halb so hoch. Vielen Windrädern droht daher das Aus, auch in Schleswig-Holstein.

Nachfrage auf sehr niedrigem Niveau

„Coronabedingt sind die Strompreise wegen der geringen Verbrauchernachfrage seit Monaten auf einem sehr geringen Niveau – das erschwert den wirtschaftlichen Weiterbetrieb alter Anlagen“, sagt Marcus Hrach vom Windenergieverband BWE Schleswig-Holstein. Zwar sind die Windräder oft noch so gut in Schuss, dass sie weiterlaufen können.

Doch mit Erlösen von zwei, drei Cent pro Kilowattstunde lohnt sich der Betrieb in vielen Fällen nicht – zumal nach 20 Jahren jetzt ein neues, teures Gutachten zur Standsicherheit der Anlagen fällig wird.

Für den ohnehin erlahmten Windkraftausbau und die Energiewende in Deutschland wäre der Wegfall von fast vier Gigawatt Windstromleistung im nächsten Jahr ein weiterer Rückschlag.

Niedersachsen schlägt Grundrente für alte Windräder vor

Daher will das Land Niedersachsen nun dafür sorgen, dass sich der Betrieb alter Windräder auch in Zukunft rechnet: Es hat im Bundesrat eine Initiative gestartet, die den Eigentümern der Anlagen für bis zu sieben Jahre eine Anschlussförderung gewährt – wenn auch auf etwas niedrigerem Niveau als bisher. Eine Grundrente für alte Windräder sozusagen.

„Ein ersatzloser Verlust dieser Anlagen würde unseren Klimaschutzzielen diametral widersprechen“, begründete die niedersächsische Bundesratsministerin Birgit Honé von der SPD in der Länderkammer den Vorstoß.

Konkret sieht der Antrag vor, dass die aus dem EEG fallenden Windräder mit einem Betrag gefördert werden, der sich am Zuschlagshöchstpreis der dann gerade aktuellen staatlichen Windkraft-Ausschreibung für neue Anlagen orientiert.

Politische Lösungen auch aus Schleswig-Holstein

70 Prozent dieses Preises sollen demnach auch für den Strom von alten Anlagen fließen – aktuell wären das 4,3 Cent. Der schleswig-holsteinische BWE-Geschäftsführer Hrach begrüßt den Vorstoß: „Es ist gut, dass die Politik das Problem erkannt hat und über konkrete Lösungen nachdenkt.“

Schleswig-Holsteins Energieminister Jan Philipp Albrecht hält allerdings nichts von den Plänen aus Hannover. „Eine Anschlussfinanzierung aus dem EEG wäre der falsche Weg“, sagt der Grünen-Politiker. Albrecht setzt statt dessen auf ein umfassendes Repowering, also auf ein Ersetzen der alten Anlagen durch größere neue.

Gesonderte Flächen für Windräder in neue Windkraft-Regionalpläne geregelt

Weil das an den alten Standorten nicht überall möglich ist, will das Land dafür in seinen neuen Windkraft-Regionalplänen gesonderte Flächen freigeben. Zum anderen fordert Albrecht in einer eigenen Bundesratsinitiative einen besseren „regulativen Rahmen“ für Windräder – womit er unter anderem eine Senkung der Abgaben und einen höheren CO2-Preis meint.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht eine Anschlussförderung für alte Windräder skeptisch. Der CDU-Politiker lässt seine Sprecherin vielmehr auf die bestehenden „verschiedenen Optionen“ für die Betreiber der alten Rotoren hinweisen.

„In Betracht kommen, je nach Standort und Zustand der Anlage, ein Weiterbetrieb ohne Erhaltungsinvestitionen, Modernisierungsmaßnahmen zur Verlängerung der Lebenszeit oder auch die Nutzung des Standorts für eine ertragreichere Neuanlage, soweit dies baurechtlich möglich ist.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
 

Altmaier geht dabei davon aus, „dass ein Markt jenseits des EEG entstehen wird“, auf dem die Windparkbetreiber erfolgreich „weitere Erlöse erzielen“ können. Insgesamt stehen in Deutschland derzeit rund 30 000 Windräder, in Schleswig-Holstein 3700.
 

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