Pro und Kontra : Kommentar: Sollen Streiks eingeschränkt werden?

Großaufmarsch: Bei einer Kundgebung an der Holmnixe in Flensburg verliehen die Streikenden ihrem Unmut deutlich Ausdruck.
Großaufmarsch: Bei einer Kundgebung an der Holmnixe verliehen die Streikenden ihrem Unmut deutlich Ausdruck.

Die Kassen sind leer, die Angestellten im öffentlichen Dienst streiken für mehr Geld. Es gibt Engpässe im Nahverkehr oder bei der Kinderbetreuung. Sind die Streiks unsolidarisch oder demokratische Freiheit?

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20. März 2014, 06:56 Uhr

Der öffentliche Dienst steht vor einer Welle von Warnstreiks. Verdi-Chef Frank Bsirske kündigte in der letzten Woche dezentrale Aktionen an, nachdem die Arbeitgeber bei der ersten Runde der Tarifverhandlungen in Potsdam kein Angebot vorgelegt hatten. Erste kleinere Kundgebungen gab es schon.

Kontra von Till H. Lorenz

Das Streikrecht gilt für alle.  Ohne Ausnahme. Es gilt für Busfahrer und Kindergärtnerinnen genauso wie für den Schichtarbeiter am Fließband.  Sicherlich: Ein Streik kann für die jeweils Betroffenen unangenehm sein. Und er soll es sogar.  Doch das ist der Preis, der für Demokratie und  Marktwirtschaft zu zahlen ist.  Nur weil es für Eltern ein Ärgernis sein mag, wenn der Streik in der Kita ein oder zwei Tage im Jahre nicht zum persönlichen Lebensentwurf passt, dürfen Erzieherinnen nicht zu Arbeitnehmern zweiter Klasse  degradiert werden – die täglich zu schuften und sonst den Mund zu halten haben.

Sicherlich lässt sich diskutieren, ob bestimmte Bereiche des täglichen Lebens vor  einem Arbeitskampf geschützt werden sollten. Doch zum einen wären (auch private) Krankenhäuser da wohl  klar  vor Bus-Linien und Kindertagesstätten zu nennen. Zum anderen gibt es zwei einfache Wege, eine Branche vor Streiks zu schützen: Verstaatlichung und Verbeamtung.  Doch diejenigen, die sich heute über streikende Kita-Mitarbeiter und Busfahrer im Arbeitskampf beschweren, stänkern morgen gegen Privilegien des Beamtentums und schimpfen über leere Kassen der Kommunen.

Pro von Martin Schulte

Eines vorweg: Natürlich dürfen die Angestellten des öffentlichen Dienstes für mehr Gehalt streiken. Das ist ihr gutes Recht – auch wenn die öffentlichen Kassen schon jetzt leer sind.

Klar ist auch, dass diese Streiks immer auch eine eingeschränkte Funktionsfähigkeit des öffentlichen Lebens nach sich ziehen; aber über den Umfang dieser Einschränkungen kann man  häufig nur noch den Kopf schütteln. Wenn Familien ihre Kinderbetreuung über Wochen selbst organisieren müssen, wenn der öffentliche Nahverkehr komplett zum Erliegen kommt,  wenn die medizinische Versorgung in Krankenhäusern kaum noch gewährleistet ist,  dann ist das unverhältnismäßig – und unsolidarisch.

Der öffentliche Dienst ist nun einmal ein Dienst für die Bürger, die diesen mit ihren Steuern finanzieren. Da  darf man eine gewisse Sensibilität bei der Wahl der Streik-Mittel erwarten. Sonst verspielen die Streikenden nicht nur jegliches Verständnis für ihr Anliegen, sondern auch die Bereitschaft der Gesellschaft, Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst mit immer neuen Krediten zu finanzieren. Dann ist  auch bei den Bürgern schnell  das Ende der Solidarität erreicht.

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