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Diskussion um Ökostrom-Subvention : Kluge Dosierung beim Windkraftausbau gefragt

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Gabriel will Ökostrom-Subventionen deckeln, Albig bangt um den Windkraftausbau. Dabei haben beide Recht: Reformen sind überfällig - aber mit Augenmaß. Ein Kommentar von Henning Baethge.

Kiel | Torsten Albig und Sigmar Gabriel waren bemüht, die Wogen zu glätten. Nachdem Schleswig-Holsteins Ministerpräsident die Pläne seines Parteichefs und Bundeswirtschaftsministers zur Deckelung des Windkraftausbaus gestern als „unsinnig“ bezeichnet hatte, ließen beide SPD-Politiker kurz darauf verkünden: „Es gibt keinen unüberwindbaren Dissens.“ Das klingt wie eine pure Beschwichtigungsformel, könnte sich aber durchaus als richtig erweisen – vorausgesetzt die zwei Sozialdemokraten lassen Vernunft walten.

Denn einerseits hat Minister Gabriel Recht: Ein unkontrollierter Ausbau der erneuerbaren Energien zu unveränderten Fördersätzen droht den Strompreis in unzumutbare Höhen und die Zustimmung zur Energiewende in den Keller zu treiben. Daher sind Reformen bei der Subventionierung von Wind-, Sonnen- und Bioenergie höchste Zeit. Andererseits hat auch Albig Recht: Ausgerechnet die günstigste Form der Stromproduktion zu bremsen, die Windkraft an Land, ist unvernünftig – erst recht, wenn dann nicht mal der künftig wegfallende Atomstrom durch Ökostrom ersetzt werden kann.

Allerdings haben Albig und sein Energieminister Robert Habeck auch schon eingeräumt, dass die derzeitige Windkraftförderung von rund 9 Cent pro Kilowattstunde im Norden durchaus auf 7,5 Cent oder weniger gesenkt werden kann, ohne den Ausbau zu gefährden. Damit weisen sie auch den Weg für einen Kompromiss mit Gabriel: Würden die Subventionen für die Windkraft in den nächsten Jahren allmählich und berechenbar weiter reduziert, könnten die Kosten sinken, ohne den Ausbau abzuwürgen und die Planungssicherheit zu gefährden.

Auch Gabriel lässt den Weg zur geplanten Drosselung der Windkraft offen. Zwar will er künftig nicht mehr als jährlich 2500 Megawatt Leistung an Land installieren lassen. Doch wird er dafür keine Fallbeil-Regelung durchsetzen können, die kein Windrad mehr erlaubt, sobald die Marke erreicht ist. Vielmehr wäre es klug, die Subventionen über einen vorgegebenen Pfad unabhängig vom Ausbaustand über die schon geltende jährliche Kürzungsquote von 1,5 Prozent hinaus zu verringern. Bei kluger Dosierung der Kürzungen stellt sich ein kontrollierter Ausbau dann auch ohne strikten Deckel wie von selbst ein: An windreichen Standorten würden sich Investitionen weiter lohnen, an windarmen nicht mehr. So wäre es vernünftig.

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erstellt am 21.Jan.2014 | 09:20 Uhr

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