EU-Agrarförderung : Kleine Höfe profitieren

Durch den neuen Verteilungsschlüssel will das Land unter anderem ein Förderprogramm für mehr Tierwohl in den Ställen auflegen.
Durch den neuen Verteilungsschlüssel will das Land unter anderem ein Förderprogramm für mehr Tierwohl in den Ställen auflegen.

Schleswig-Holstein erhält zwar mehr EU-Agrarförderung für den ländlichen Raum - doch die Betriebsprämien für die Bauern sinken insgesamt.

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06. November 2013, 05:08 Uhr

Kiel | 430 Millionen Euro stehen in den nächsten sieben Jahren für die Förderung des ländlichen Raums in Schleswig-Holstein bereit. Das sind 130 Millionen Euro mehr als bisher und sogar 150 Millionen Euro mehr als die Bundesregierung vorgeschlagen hatte. Mit diesem Verhandlungserfolg ist Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) von der deutschen Agrarministerkonferenz in München zurückgekehrt. Dort haben sich die Ressortchefs nach langem Ringen geeinigt, wie sie innerhalb Deutschlands die 6,2 Milliarden Euro aus der EU-Agrar-Förderung bis 2020 verteilen wollen.

Im Vergleich zur letzten siebenjährigen Förderperiode erhalten die Bauern im Norden trotzdem unterm Strich weniger Subventionen. Ihre Betriebsprämien werden in den nächsten sieben Jahren schrittweise zurückgefahren, von heute 335 Millionen Euro jährlich bis auf 280 Millionen 2019. Das liegt zum einen daran, dass bereits Brüssel weniger von diesen so genannten Direktzahlungen bewilligt hat. Ein zweiter Grund ist, dass nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts künftig alle Bundesländer eine einheitliche Betriebsprämie zahlen müssen. Ihr Satz lag in Schleswig-Holstein bisher bei 325 Euro – deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Künftig gibt es eine Basisprämie, die – und das ist die neue Philosophie – aufgestockt werden kann. 30 Prozent der Direktzahlungen sind davon abhängig, ob ein Hof Umweltauflagen einhält – im Agrar-Sprech „Greening-Prämien“ genannt. Um die vollen Beträge auszuschöpfen, muss ein Betrieb etwa mehrere Früchte anbauen und fünf Prozent ökologische Vorrangflächen nachweisen. „Dazu zählen auch die Randstreifen an Knicks“, hebt Habeck hervor. Seine strengeren Schutzvorschriften für die landestypischen Wälle „werden vielen Bauern sogar helfen, an Geld zu kommen“. Insgesamt sind an Direktzahlungen für Schleswig-Holstein bis 2020 2,1 Milliarden Euro im Topf.

Zumindest einen Teil der Agrarsubventionen „an Erwartungen zu binden, die die Gesellschaft hat“, stellt für Habeck einen „Schritt zu einem Systemwechsel“ dar. Er selbst hätte sich mehr vorstellen können, verwies aber darauf, dass die Ministerkonferenz nur einstimmig entscheide. Immerhin hätten CDU-geführte Länder die „Greening“-Regeln als „Tabubruch“ bezeichnet.

Dreiviertel der 15 000 Höfe zwischen Nord- und Ostsee profitieren laut Kieler Ministerium davon, dass es fortan einen gestaffelten Zuschlag für die ersten 46 Hektar gibt. Das stützt gezielt kleine und mittlere Betriebe. Zudem erhalten Bauern im Alter von bis zu 40 Jahren einen Zuschlag von 50 Euro für die ersten 90 Hektar.

Als Handschrift der grünen Agrarminister wertet Habeck ebenfalls, dass aus der so genannten ersten Säule mit ihren Direktzahlungen an die Betriebe 4,5 Prozent in die zweite Säule umgeschichtet wurden, die der Förderung des ländlichen Raumes gewidmet ist. Das eröffnet den Weg, die Auszahlung von politischen Zielen abhängig zu machen. Auch so ließen sich aber gezielt Betriebe unterstützen, als Ausgleich für Einschnitte bei den Direktzahlungen, warb Habeck. Für Schleswig-Holstein geht es dabei um 14 Millionen Euro jährlich. Daraus will der Grünen-Minister nun landesbezogene Förderprogramme stricken, etwa für Vertragsnaturschutz, Öko-Landbau, tiergerechte Ställe, regionale Verarbeitungsstrukturen oder Beratung zum Gewässerschutz.

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